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Familienpolitik : Kein Kinderklima

Der familienpolitische Streit dreht sich vor allem um Modelle des Zusammenlebens. Und weniger um die Frage, was für Geburt und Aufwachsen von Kindern nötig ist.

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          Deutschland geht es gut. Zu gut vielleicht, wenn nun auch noch die strikte Vereinbarkeit von Familie und Beruf im soldatischen Kampfeinsatz gefordert wird. Unsummen steckt der nach allen sonstigen Bekundungen klamme Staat in die Förderung von Familien - doch die Deutschen wollen einfach nicht mehr Kinder bekommen. Gleichwohl lautet das oberste Gebot: Keine Subvention wird abgeschafft. Man kann freilich auch nicht einfach behaupten, dass die Maßnahmen ohne Wirkung sind.

          So fördert das Elterngeld mit seinen Vätermonaten durch finanziellen Anreiz die Berufstätigkeit von Müttern sowie eine veränderte Rollenverteilung. Das ist ein legitimes Ziel - doch hat man den Eindruck, dass der familienpolitische Streit (so es ihn überhaupt gibt) sich vor allem um Modelle des Zusammenlebens dreht, weniger um die Frage, was für Geburt und Aufwachsen von Kindern nötig ist. So geht es stets um die bloße Zahl der Kita-Plätze und darum, dass möglichst jeder und überall sofort einen Vollzeitplatz bekommen können muss. Und zwar am besten gratis, wie es die SPD jetzt fordert. Die Qualität der Betreuung in diesem heiß umkämpften Markt ist dagegen kaum der Rede wert.

          Zum Statussymbol verkommen

          Natürlich ist es gut, wenn insbesondere Mütter sich möglichst wenig Sorgen um ihre Zukunft machen müssen, falls sie sich für ein Kind entscheiden. Diese Sorgen hat übrigens das „modernisierte“ Unterhaltsrecht nicht gerade verkleinert. Kaum Sorgen haben nur diejenigen, für die Kinder einfach zum Leben dazugehören. Es ist bezeichnend, wenn auch nicht wirklich überraschend, dass in einem Land mit viel Wohlstand, aber wenig Werten der Nachwuchs zum Statussymbol oder Rechenposten verkommt. Dabei ist auch die Geburtenrate kein Wert an sich. Der Staat kann und muss Anreize setzen, ein kinderfreundliches Klima schaffen - von der Ausbildung bis zur Arbeitswelt. Das muss nicht zwangsläufig teuer, es muss aber sozial sein. Warum soll eine gute Kinderbetreuung gänzlich kostenlos sein, gar für alle?

          Kein Thema für die Familienpolitik ist weiterhin, wie der Staat sich zum werdenden Leben verhält. Dabei geht es auch hier um Vereinbarkeit, nämlich um die der Ansprüche des Staates mit seinem Handeln. Wer jedes Jahr hunderttausend Abtreibungen faktisch fördert, der sollte über fehlende Geburten nicht jammern.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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