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Familienpolitik : Katholische Bischöfe: „Kindergeld nicht kürzen“

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Von der Leyen erhielt für ihre Pläne Unterstützung von den Bischöfen und der Wirtschaft Bild: dpa

Die katholischen Bischöfe haben sich auf ihrer Frühjahrsvollversammlung auf einen Konsens bei der Diskussion um mehr Krippenplätze geeinigt: Sie sind für einen Ausbau der Kinderbetreuung, aber nicht auf Kosten der Familien.

          Die katholischen Bischöfe lehnen einen Ausbau der Kinderbetreuung auf Kosten der Familien ab. Es sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft, geeignete Rahmenbedingungen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Lehmann, nach Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am Samstag in Mainz.

          Sollten die Ausgaben für die Einrichtung neuer Kinderbetreuungsplätze aus Mitteln getätigt werden, die für die Familienentlastung und -förderung vorgesehen sind, sei das „Etikettenschwindel“. Ausdrücklich wandte sich der Kardinal gegen einen Verzicht auf die Erhöhung des Kindergeldes, wie ihn die SPD erwägt. „Dagegen würden wir uns entschieden wehren“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Nach Darstellung des Kardinals haben die Beratungen der Bischöfe zu einem „breiten und tragfähigen Konsens“ über die wesentlichen Eckpunkte der künftigen Familienpolitik geführt.

          Wirtschaft macht Druck

          Unterdessen fordert SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Koalitionsstreit über die Finanzierung von Krippenplätzen zum Eingreifen auf. Familienministerin Ursula von der Leyen werde „ständig von konservativen Männern aus der Union ausgebremst. Deswegen muss die CDU-Vorsitzende das jetzt klären“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“.

          Kardinal Lehmann ist gegen einen Verzicht auf die Erhöhung des Kindergeldes

          Auch die Wirtschaft erhöht ihren Druck auf CDU, CSU und SPD, die Pläne schnell umzusetzen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft fordern von der Koalitionsrunde am Montag ein deutliches Signal für einen entschlossenen Ausbau der Kinderbetreuung. „Die mittlerweile schon seit vielen Jahren anhaltende Diskussion um die Finanzierung eines bedarfsgerechten Angebots an Kinderbetreuung darf nicht länger auf dem Rücken junger Eltern ausgetragen werden“, zitiert das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) aus einem gemeinsamen Schreiben der Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

          Ausdrücklich unterstützen die Verbände darin das zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen mit Ländern und Kommunen vereinbarte Ziel, bis 2013 für rund eine Drittel der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zu schaffen. Bei der Finanzierung müssten sich Bund, Länder und Kommunen zügig auf eine Lösung verständigen.

          Zur Klärung aller Finanzfragen werde die Mai-Steuerschätzung benötigt

          Von der Leyen will ihr Finanzierungskonzept anders als ursprünglich geplant nicht am Montag im Koalitionsausschuss präsentieren, sondern den Vorschlag zunächst mit Finanzminister Peer Steinbrück abstimmen. Als Grund hierfür nannte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, dass zur Klärung aller Finanzfragen die Mai-Steuerschätzung benötigt werde. Die Entscheidungen sollten dann in den Haushaltsberatungen zwischen von der Leyen und Steinbrück getroffen werden.

          Von der Leyen hatte sich mit ihren Kollegen aus den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden bei einer Sonderkonferenz am 2. April darauf verständigt, in den kommenden sechs Jahren die Zahl der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren auf 750.000 zu verdreifachen. Dann soll es für jedes dritte Kleinkind einen Platz geben. Die Kosten hatte sie mit drei bis vier Milliarden Euro beziffert. Nach dem Treffen hatte es geheißen, von der Leyen wolle den Koalitionsspitzen am 16. April ein Finanzkonzept vorlegen.

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