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Familienpolitik : Ein Krippenplatz für jedes dritte Kind

  • Aktualisiert am

Westdeutschland soll bei Krippenplätzen aufholen Bild: AP

Beim „Krippengipfel“ haben sich Bund, Länder und Kommunen auf ein Ziel geeinigt: Bis 2013 soll es für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben. Einen Rechtsanspruch darauf sollen Eltern aber nicht bekommen.

          Für jedes dritte Kind, das jünger als drei Jahre ist, soll es bis 2013 ein Betreuungsangebot geben. Darauf haben sich Bund, Länder und Kommunen verständigt, wie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem „Krippengipfel“ mit Kollegen aus den Ländern und Kommunalvertretern in Berlin mitteilte. Ein Rechtsanspruch, wie ihn die SPD gefordert hatte, ist hingegen nicht vorgesehen.

          Die Zielquote bei den Betreuungsplätzen von 35 Prozent soll im Jahr 2013 erreicht werden. Dazu müssten sich alle gemeinsam anstrengen, sagte die Ministerin. Sie werde sich dafür einsetzen, dass sich auch der Bund an den Kosten für die Krippenplätze beteilige. Dem am 16. April tagenden Koalitionsausschuss könne sie aber nicht vorgreifen.

          „Auf jeden Fall europäisches Niveau“

          Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt es bisher ab, dafür zusätzlich Mittel einzuplanen. 185 Milliarden Euro pro Jahr würden schon für familienpolitische Aufgaben verwandt, hob sein Sprecher hervor. Die Haltung des Finanzministers umschrieb er mit den Worten, man müsse zunächst sehen, was dort umgeschichtet werden könne, bevor man nach neuen Mitteln rufe.

          Frau von der Leyen sagte, man müsse den früher beschlossenen Ausbau der Betreuung beschleunigen. Möglichst schon 2008, spätestens 2009 solle es ein Betreuungsangebot für ein Fünftel der Kinder geben. Derzeit beträgt die Betreuungsquote 7,8 Prozent im Westen und 39 Prozent im Osten. Anschließend wolle man „auf jeden Fall“ mindestens das europäische Niveau erreichen. Dafür brauche man rund 750.000 Betreuungsplätze - das wären etwa 500.000 mehr als derzeit.

          Die Versorgungsquote von 35 Prozent sei kein „starres Gebilde“, sagte Frau von der Leyen, vielmehr müsse man auf die regional unterschiedlichen Bedürfnisse reagieren. Die Nachfrage werde sicherlich in den Städten größer sein als auf dem Land.

          „Entscheidender Durchbruch“

          Auch die Vertreter der Bundesländer werteten das Gesprächsergebnis positiv. Der Vorsitzende der Jugendministerkonferenz, der Brandenburger Minister Rupprecht (SPD), hob die Zusage von der Leyens hervor, sich „vehement“ für eine finanzielle Beteiligung des Bundes einzusetzen. Allerdings kritisierte er - wie auch die rheinland-pfälzische Jugendministerin Ahnen (SPD) -, dass nicht gelungen ist, sich auf einen Rechtsanspruch für Kinder zu einigen, die älter als ein Jahr sind. Das sei aber die einzige Möglichkeit, den Eltern wirklich Planungssicherheit zu geben, sagte Frau Ahnen.

          Ihr Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Laschet (CDU), sagte, es sei wichtiger, die notwendigen Plätze bereitzustellen, als einen Rechtsanspruch zu verankern, der ganz andere finanzielle Folgen hätte. Der Münchner Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Ude (SPD) sprach von einem „entscheidenden Durchbruch“. Erstmals hätten die Minister von Bund und Ländern auch die Kommunen an ihren Beratungen beteiligt.

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