https://www.faz.net/-gpf-s08u

Familienpolitik : Doppelverdiener werden stärker entlastet

Gibt sich zufrieden: Familienministerin Ursula von der Leyen Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Von den Beschlüssen der Regierung in Genshagen profitieren vor allem Familien, in denen beide Partner berufstätig sind. Familienministerin von der Leyen verteidigt die Begünstigung von Doppelverdienern, Parteifreunde kritisieren sie.

          3 Min.

          Der familienpolitische Kompromiß, der auf der Koalitionsklausur von Genshagen erzielt wurde, zielt vor allem auf solche Familien, in denen beide Eltern erwerbstätig sind. Das gilt vor allem für die Steuerentlastungen, die zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) umstritten waren.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die wichtigste Kompromißgröße, die im Ergebnis festgehalten werden kann, ist der Rahmen von 460 Millionen Euro jährlich. Bei Kindern bis zum Alter von sechs Jahren können Eltern künftig Betreuungskosten über 1.000 Euro bis zu einer Grenze von 4.000 Euro steuerlich geltend machen. Bislang konnten Kosten erst über 1.548 Euro und in der Höhe von etwa 1.500 Euro von der Steuer abgesetzt werden. Der Gesamtbetrag ist hier also verdoppelt worden. Die ursprüngliche Absicht der Ministerin, die Betreuungskosten „vom ersten Euro an“ abzusetzen, wird erst bei schulpflichtigen Kindern zwischen sieben und 14 Jahren verwirklicht werden. Auch hier sollen bis zu 4.000 Euro vom zu versteuernden Einkommen abziehbar sein.

          Entlastung von etwa 90 Euro im Monat

          Frau von der Leyen weist selbst auf die Schwerpunktsetzung zugunsten von Doppelverdienern hin und verteidigt sie. „Eltern die erwerbstätig sind, haben hohe Kinderbetreuungskosten. Deshalb werden sie künftig stärker entlastet“, teilte die Familienministerin mit. Mit den 460 Millionen Euro pro Jahr werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt. Dabei beteuert sie: „Alle Familien stehen künftig besser da als heute, weil der Anrechnungsbetrag bei der steuerlichen Entlastung deutlich reduziert wird oder sogar ganz wegfällt.“

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte bei der Vorstellung der Klausurergebnisse vorgerechnet, daß die neue Regelung bei einem Einkommen von 25.000 Euro im Jahr eine Entlastung von etwa 90 Euro im Monat ergebe. Weitere oder detaillierte Modellrechnungen stehen allerdings noch nicht zur Verfügung. Frau Merkel gab denn auch zu, bis zum Gesetzgebungsverfahren müsse noch ein bißchen „gerechnet“ werden.

          „Ein großer Schritt nach vorn“

          Die Kanzlerin und die Familienministerin werden sich dann auch noch mit den Forderungen aus den eigenen Reihen auseinandersetzen müssen, die Familien, in denen nur der Vater (oder nur die Mutter) erwerbstätig ist, nicht zu benachteiligen. Denn das ist eine Besorgnis, die zwar nicht alle so überspitzt ausdrücken, wie es der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) schon vor einiger Zeit im Zusammenhang mit dem Elterngeld getan hatte, dem er gleich die Verfassungsmäßigkeit absprach. Doch im konservativen Flügel der Union gibt es durchaus die Besorgnis, daß man die eigenen angestammten Wähler vergrätzen könnte, wenn man allzu einseitig das Modell der Doppelverdiener begünstigt.

          So sagt der neue familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU): „Was jetzt noch gelingen muß, ist die Symmetrie für Frauen und Mütter, die nicht erwerbstätig sind.“ Er hat dafür auch schon konkrete Vorschläge: „Für nicht erwerbstätige Frauen und Mütter könnten außerhalb der Werbungskosten Möglichkeiten geschaffen werden, Betreuungskosten zusätzlich zu berücksichtigen.“ Im Sinne des Bürokratieabbaus würde er gleichzeitig am liebsten noch eine Bereinigung erreichen. „Es schadet auch nichts, wenn in den parlamentarischen Beratungen die unterschiedlichen Abschreibungsmöglichkeiten des Einkommenssteuerrechts vereinfacht und zusammengefaßt werden.“ Insgesamt lobt Singhammer jedoch den Kompromiß von Genshagen: „Ein großer Schritt nach vorn für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Daß die Abschreibungsmöglichkeiten schon vom 1. Januar an rückwirkend Wirkung haben sollen, belege, daß nach dem Grundsatz verfahren werde: „Taten statt Worten.“

          Väterkomponente bleibt

          Auch die Ministerin findet das Lob des Fraktionsfachsprechers: Sie habe „mit der Ausdehnung des Finanzrahmens einen großen Erfolg für die Familien erreicht“. Allerdings dürften alle Änderungen, um die von Singhammer besagte „Symmetrie“ zu erreichen, innerhalb dieses Finanzrahmens stattfinden, so daß der Spielraum für Korrekturen äußerst begrenzt ist.

          Zum anderen wurde in Genshagen die Absicht bekräftigt, das bisherige Erziehungsgeld durch ein einkommensabhängiges Elterngeld zu ersetzen. Es soll für ein Jahr 67 Prozent des Nettoerwerbseinkommens betragen, maximal 1.800 Euro monatlich. Anders als im ursprünglichen Konzept der früheren Familienministerin Renate Schmidt, das in diesem Punkt auch ihre Nachfolgerin Ursula von der Leyen befürwortet hatte, soll aber bei geringen Einkommen nicht nur dasjenige des Elternteils zugrunde gelegt werden, der zur Erziehung zu Hause bleibt, sondern das gemeinsame Einkommen der Eltern. Damit sollen die Sorgen, wie sie Rüttgers artikuliert hatte, das Elterngeld zwinge ein Rollenmuster auf und sei unsozial, entkräftet werden. In diese Richtung weist auch der Beschluß, allen Familien ein „Mindestelterngeld“ von 170 Euro zuzumessen. Woran offenbar nicht gerüttelt wird, ist die sogenannte Väterkomponente: Das Elterngeld soll nur dann vollständig über ein Jahr (oder wahlweise in halber Höhe über zwei Jahre) ausgezahlt werden, wenn jeder der beiden Eltern mindestens zwei Monate Erziehungsurlaub nimmt.

          Weitere Themen

          Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe Video-Seite öffnen

          „Combat 18" : Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe

          Nach dem Verbot der rechtsextremen Organisation „Combat 18" durch Bundesinnenminister Seehofer, haben Polizeibeamte im Zusammenhang damit in insgesamt sechs Bundesländern mehrere Objekte durchsucht.

          Topmeldungen

          Die Frau, die Weinstein verteidigt : Straftat oder Sünde?

          Harvey Weinstein wird von Donna Rotunno verteidigt. Die Frau, die auch schon als „Bulldogge des Gerichtssaals“ bezeichnet wurde, ist Spezialistin für vermeintlich aussichtslose Fälle – und ist von seiner Unschuld überzeugt.
          Ein Zug mit Containern steht auf Gleisen am Bahnhof. Künftig sollen in Rostock Hybrid-Lokomotiven in Zusammenarbeit mit dem japanischen Unternehmen Toshiba hergestellt werden.

          In Rostock : Toshiba und Bahn bauen Hybrid-Lokomotiven

          Für die Güterverkehrstochter DB Cargo sind insgesamt 100 Fahrzeuge geplant. Der Schienenkonzern will damit eine Million Liter Diesel im Jahr einsparen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.