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Familienpolitik : Bundestag macht Weg für Elterngeld frei

  • Aktualisiert am

Zwei „Partnermonate” als Bonus wenn auch der andere Elternteil eine Auszeit nimmt Bild: dpa

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition die Einführung des Elterngeldes zum 1. Januar 2007 beschlossen. Familienministerin von der Leyen nannte die Verabschiedung einen „historischen Moment“.

          Der Bundestag hat die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes zum Jahresbeginn 2007 beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition. Die Regierung hofft, damit die Geburtenrate zu verbessern. FDP, Linksfraktion und Grüne votierten vor allem wegen fehlender Anschlußangebote zur Betreuung von Kleinkindern dagegen.

          Das Gesetz muß noch den Bundesrat passieren. Die Länder haben bereits Zustimmung signalisiert. Das Elterngeld löst das bisherige Erziehungsgeld ab. Danach sollen Eltern, die zur Betreuung eines nach 2006 geborenen Kindes im Beruf pausieren, ein Jahr lang 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens erhalten. Die Obergrenze liegt bei 1800 Euro im Monat. Zwei „Partnermonate“ können sich als Bonus anschließen, wenn auch der andere Elternteil - in der Regel der Vater - eine Auszeit für die Betreuung nimmt. Alleinerziehende sollen das Elterngeld 14 Monate lang erhalten. (Siehe auch: Was bringt das Elterngeld?)

          „Historischer Moment“

          Familienministerin Ursula von der Leyen sprach in der Debatte von einem „historischen Moment“ für die Bemühungen, den Bedürfnissen der heutigen Generation nach einer Familie und beruflichen Chancen Rechnung zu tragen. So habe etwa die „Shell“-Studie unter Jugendlichen gezeigt, daß diese sich eine Familie wünschten, ohne daß Frauen dafür ihre beruflichen Ziele aufgeben müßten. Das einkommensabhängige Elterngeld schaffe diese Möglichkeit. „Das Elterngeld schafft Zeit: Zeit für Kinder mit ihren Eltern und Zeit für Eltern mit ihren Kindern“, sagte sie.

          Vehement verteidigte sie die so genannten „Vätermonate“, die vor allem in der Union umstritten waren. Mit den „Partnermonaten“ bekämen Väter das erste Mal „eine ehrliche Chance“, sich für ihre „unersetzliche Rolle“ Zeit zu nehmen. Die Väter bekämen jetzt den Spielraum, „diese Grenzerfahrung zu machen, sich Tag und Nacht um ihr Kind zu kümmern“.

          Kritik von der Opposition

          Die SPD-Abgeordnete Caren Marks sieht im Elterngeld einen „wichtigen Baustein einer modernen Familienpolitik“. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland sei „alles andere als einfach“, sagte sie. Eine Entscheidung für Kinder dürfe aber kein Hemmschuh für die berufliche Entwicklung sein. Von der Leyen mahnte zugleich weitere Anstrengungen beim Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige an. Dabei habe man noch eine „lange Wegstrecke“ vor sich, die „zügig“ zurückgelegt werden müsse. Der Ministerin zufolge gibt es derzeit für knapp jedes siebte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsangebot.

          Die FDP-Familienexpertin Ina Lenke sagte, das Elterngeld könne nur erfolgreich sein, wenn nach dem ersten Geburtstag des Kindes eine Anschlußbetreuung gesichert sei. Schließlich sei zu fragen, was Eltern ein Jahr Elterngeld nutze, wenn anschließend Krippenplätze oder Tagesmütter fehlten. Grünen-Fraktionsvize Krista Sager kritisierte, für den beruflichen Wiedereinstieg nach der Bezugszeit des Elterngelds fehle in vielen westdeutschen Ländern die Betreuungs-Infrastruktur. Notwendig sei daher ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Andernfalls werde das Elterngeld ein „Riesenflop“. Für die Links-Fraktion sagte ihr Abgeordneter Jörn Wunderlich, zwar sei ein Elterngeld eine „prinzipiell positive Entwicklung in der Familienpolitik“, doch sei das Koalitionsmodell sozial unausgewogen. Das Elterngeld benachteilige Eltern mit niedrigem oder gar keinem Erwerbseinkommen.

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