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Kritik am Familiennachzug : „Unfassbar schlecht von der SPD verhandelt“

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SPD-Vize Ralf Stegner ist unzufrieden mit dem Kompromiss beim Familiennachzug. Bild: EPA

Trotz des ausgehandelten Kompromisses geht die Debatte über den Familiennachzug weiter. SPD-Vize Stegner sieht noch keine endgültige Lösung. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Einigung deutlich.

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          Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Beide Seiten interpretierten die Lösung jeweils unterschiedlich. Während die Christsozialen erklärten, der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei endgültig abgeschafft, hob die SPD eine deutlich weitergehende Härtefallregelung hervor.

          SPD-Vize Ralf Stegner nannte die CSU am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ scheinheilig: Er sei „sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien“ kämpfe. Die CSU sei „geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen“.

          Bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot gehe es „maximal“ um eine Lebensabschnittspartnerschaft, „die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird“. Er kündigte außerdem an, dass über das Thema weiter verhandelt werden müsse.

          Juso-Chef Kevin Kühnert ist mit dem Kompromiss unzufrieden. „Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kühnert ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Die SPD-Basis wird nach Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

          Kritik vom Deutschen Anwaltverein

          Auch der Deutschen Anwaltverein sieht den Kompromiss zum Familiennachzug kritisch. Die Vorsitzende des Ausschusses für Ausländer- und Asylrecht, Seidler, sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um eine unglaubliche Verschlechterung für die Menschen. Der Familiennachzug sei „unfassbar schlecht von der SPD verhandelt“ worden. Aus einem Rechtsanspruch werde reines Ermessen gemacht. Zudem gebe es eine merkwürdige Deckelung auf 1000 Personen. Man wisse überhaupt nicht, wie diese ausgewählt werden sollten.

          Beim Familiennachzug hatten sich die Unterhändler darauf verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung, über die im vergangenen Jahr knapp hundert Personen nach Deutschland kamen. Der Bundestag dürfte an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zustimmen.

          Anders als die SPD sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.“

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