https://www.faz.net/-gpf-96mz9

Einigung zum Familiennachzug : Eine Frage der Härte

Flüchtlinge mit Koffern und Plastiktüten im niedersächsischen Grenzdurchgangslager Friedland (Archivbild) Bild: dpa

Heute wollen Union und SPD ein Gesetz zum Familiennachzug verabschieden. Das wird aber längst nicht das Ende der Diskussion bedeuten.

          4 Min.

          Union und SPD streiten weiter darüber, wie der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige zu regeln sei. In den Koalitionsverhandlungen hatten sie sich am Dienstag zwar geeinigt, die Einigung auf eine Kontingentlösung wird aber unterschiedlich interpretiert. Nötig war eine Neuregelung, weil die SPD die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Flüchtlingsgruppe nicht verlängern will. Sie galt vom 17. März 2016 an und läuft Ende Juli aus. CDU und CSU wollten die Aussetzung verlängern. Sie deuten die Kontingente, die den Familiennachzug vom 1. August an auf tausend Personen im Monat begrenzen sollen, zwar als Dauerlösung, nicht aber als Anerkennung eines Rechtsanspruchs.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Sie lehnen außerdem eine Lockerung der bisherigen Härtefallregelung ab. Darauf besteht aber die SPD; sie kündigte weitere Verhandlungen an. Die Arbeitsgruppe Migration traf sich auch am Mittwoch – mit großer Verspätung, wie es hieß.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezeichnete die bisherige Einigung zum Familiennachzug nicht als einen Erfolg der SPD. „Mit einer Partei wie der CSU ist eben an solchen Punkten nicht mehr zu machen“, sagte Stegner am Mittwoch im MDR. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte über die Einigung gesagt: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ Neue Härtefallregelungen werde es nicht geben.

          An diesem Donnerstag wollen die Fraktionen von CDU, CSU und SPD im Bundestag über einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge abstimmen. Er gleicht der Einigung in den Koalitionsgesprächen, lässt aber offen, wie die Kontingentlösung aussehen soll. Von einer Ausweitung der Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz ist außerdem nicht die Rede. Ein Anspruch auf Familienzusammenführung für subsidiär Schutzwürdige wird sogar ausdrücklich abgelehnt. Darauf stützt sich die Behauptung von CDU und CSU, ein Rechtsanspruch werde durch die neue Regelung dauerhaft ausgeschlossen.

          Das Auswärtige Amt ist zuständig

          Die Familienzusammenführung für Flüchtlinge wird, wie für alle Ausländer, im Aufenthaltsgesetz geregelt, außerdem durch eine Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2011. Entscheidend für den Rechtsanspruch auf Familiennachzug ist die Aufenthaltsberechtigung. Für Flüchtlinge ist der Nachzug insoweit erleichtert, weil sie nicht, wie andere Einwanderer, in jedem Fall genügend Wohnraum nachweisen und Unterhaltspflichten erfüllen müssen. Darauf könnte sich möglicherweise eine Kontingentlösung für subsidiär Geschützte beziehen.

          Auch „subsidiär Schutzbedürftige“ hatten seit 2015 vorübergehend – bis zur Aussetzung – einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung. Das war insofern auch konsequent, weil die EU-Richtlinie über „subsidiäre“ Flüchtlinge von 2011, die 2013 ins deutsche Recht übertragen wurde, eine Gleichstellung subsidiär Schutzberechtigter mit den Flüchtlingen im Sinne des bisherigen Asylrechts im Auge hatte.

          Weitere Themen

          Der nicht mit der Zeit geht

          CSU-Fraktionschef Kreuzer : Der nicht mit der Zeit geht

          Fraktionschef Thomas Kreuzer steht für die traditionelle CSU, während um ihn herum Söder immer flexibler und Dorothee Bär immer digitaler wird. Gerade deswegen könnte er in der Partei noch gebraucht werden.

          Ein Erfolg für Erdogan

          Deal mit Amerika : Ein Erfolg für Erdogan

          Die Verhandlungen des türkischen Staatspräsidenten mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence führen zu einer fünf Tage langen Waffenruhe. Wie hoch ist der Preis? Eine Analyse.

          Topmeldungen

          Deal mit Amerika : Ein Erfolg für Erdogan

          Die Verhandlungen des türkischen Staatspräsidenten mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence führen zu einer fünf Tage langen Waffenruhe. Wie hoch ist der Preis? Eine Analyse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.