Familienministerium : Das sozialdemokratische Basislager
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Figuren von Menschen in verschiedenem Alter sind auf dem Gebäude des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgeklebt. Bild: Picture-Alliance
Kanzler Schröder nannte das Familienministerium „Gedöns“. Wenn das heute einer täte? Au Backe. Denn gerade jenes „Gedöns“ ist für die SPD eine Schlüsselbehörde.
Ein Bundesfamilienministerium gab es schon unter Kanzler Adenauer. Der erste Minister hieß Franz-Josef Wuermeling, war Vater von fünf Kindern und wurde bekannt durch den „Wuermeling-Pass“, der es dem Nachwuchs aus kinderreichen Familien erlaubte, im Zug zum halben Preis zu fahren. Die ersten Minister waren Männer, heute gilt es als ungeschriebenes Gesetz, dass es eine Ministerin sein muss, derzeit Franziska Giffey von der SPD. Überhaupt ist das Ministerium für die Sozialdemokraten inzwischen wichtig wie kein anderes geworden.
Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
Aber noch bei Amtsantritt von Kanzler Schröder war das nicht so. Schröder sprach von „Gedöns“. Mit diesem Ruf hatte das Haus fortan zu kämpfen. Dabei war Schröder das nur herausgerutscht, als ihm der vollständige Name des Ministeriums partout nicht einfallen wollte. Der lautete: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
„Bevormundungspolitik aus dem Bevormundungsministerium“
Schröder wusste sehr wohl, welche Bedeutung Familien- und Frauenpolitik haben. Sie sind Gesellschaftspolitik oder „harte Gesellschaftspolitik“, wie es eine andere SPD-Familienministerin, Renate Schmidt, einmal ausdrückte. Und Rot-Grün war schließlich 1998 angetreten, die Gesellschaft zu verändern. Aber Wirtschaftspolitik blieb dem Kanzler dann doch näher als Familienpolitik. Als 2013 unter Kanzlerin Merkel die zweite große Koalition gebildet wurde, besetzte die SPD das Ministerium mit der jungen Manuela Schwesig, zuvor Sozialministerin in Meck-Pomm. Schwesig machte schon in ihrer ersten Initiative klar, wie sie künftig auf der bundespolitischen Bühne aufzutreten gedachte: sehr forsch. Sie forderte, die Wochenarbeitszeit für Eltern solle 32 Stunden nicht überschreiten – bei vollem Lohnausgleich. Eine irritierte Kanzlerin hatte Mühe, das wieder einzufangen.
Schwesig blieb knapp fünf Jahre lang Bundesministerin – bis sie 2017 den erkrankten Erwin Sellering in der Schweriner Staatskanzlei ersetzen musste. Viele der von ihr angestoßenen Projekte beschäftigten noch ihre Nachfolgerinnen, etwa die sogenannte Brückenteilzeit, also das Rückkehrrecht in Vollzeit aus Teilzeit. Das Gesetz dazu wurde gerade erst beschlossen. Vollendet aber hatte Schwesig bei ihrem Berliner Abschied ihr Hauptprojekt: Das Thema Familie war für die SPD zurückerobert. Seit Schwesig gilt Familienpolitik wieder als modern, links und zukunftsorientiert, als ein Hebel, die Gesellschaft nach sozialdemokratischem Bild zu gestalten. Oder wie es die FDP-Opposition kritisch zusammenfasst: „Bevormundungspolitik aus dem Bevormundungsministerium“. Die Kindertagesstätten sind längst zum Schwerpunkt der Politik geworden. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht das Kapitel „Familien und Kinder im Mittelpunkt“ gleich am Anfang. Frühkindliche Bildung gilt als Heilmittel für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände. Und die erste 24-Stunden-Kita wurde natürlich in Schwerin eröffnet.
Heimliche Umwandlung in eine Art Gesellschaftsministerium
Ganz nebenbei hatte sich Schwesig für höhere Aufgaben empfohlen. Seit fast zehn Jahren ist sie stellvertretende SPD-Vorsitzende. Wann immer die SPD in eine Führungskrise schlittert und Auswege sucht, fällt verlässlich der Name Schwesig. Und an den Ministerinnen ist zu erkennen, wer als Hoffnungsträger in der Partei gilt. Nach Schwesig war es Katarina Barley, der freilich kaum Zeit blieb, sich zu entfalten, bevor sie das Ministeramt schon wieder wechseln musste und jetzt für die Partei Europa retten soll.
Dann kam Giffey, eine ostdeutsche junge Frau mit Erfahrungen als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Giffey bezeichnet sich schon gar nicht mehr als Familienministerin, lieber spricht sie von ihrem „Lebensministerium“ oder „Engagement-Ministerium“. Weil sie das mit Charme, Frische und Witz tut, bleibt getarnt, wie das Familienministerium nach und nach zu einem gut ausgestatteten sozialdemokratischen Basislager wird, einer Art Gesellschaftsministerium. Schon unter Schwesig und Barley wuchs das an sich kleine Ministerium um weit mehr als hundert Stellen, mehr als ein Viertel. Die Personalkosten stiegen von dreißig Millionen Euro im Jahr 2013 auf fast fünfzig im vergangenen Jahr. Vier neue Referate entstanden, ein zweiter Parlamentarischer Staatssekretär kam hinzu. Auch im aktuellen Haushalt sticht das Familienministerium hervor. Knapp vierzig neue hochdotierte Stellen gibt es für „diverse Aufgaben“. Die meisten davon für „strategische Planung und Konzeptentwicklung“. Als Staatssekretärin kam Juliane Seifert, zuvor Bundesgeschäftsführerin der Partei im Willy-Brandt-Haus. Marcus Weinberg, der familienpolitische Sprecher der Union, sagt: „Das Ministerium wird aufgepumpt.“
Giffeys erstes großes Projekt war das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“. Die Ministerin hat es geschafft, dass alle Welt nur noch vom Gute-Kita-Gesetz spricht. Fragt man im Ministerium nach, wie es zu dem griffigen Namen kam, gibt es eine wolkige Antwort: „Was sachlich geleistet wird, muss in einer klaren Sprache vermittelt werden.“
„Aber das sollte der gut begründete Einzelfall bleiben“
Dass der Name Gute-Kita-Gesetz in Wahrheit nur Schall und Rauch ist, zeigte sich im Streit zwischen Union und SPD, bevor das Gesetz dann doch noch auf den letzten Metern des vergangenen Jahres von Bundestag und Bundesrat gebilligt wurde. Die Union wollte gute Kita so verstanden wissen, dass die mehr als fünf Milliarden Euro vom Bund dazu dienen, die Qualität der Betreuung zu verbessern. Also besser ausgebildete Erzieherinnen, kleinere Gruppen, bessere Ausstattung. Der SPD hingegen ging es vor allem darum, die Eltern von den Beiträgen zu befreien. Schwesig hat das in Mecklenburg-Vorpommern schon vor einiger Zeit versprochen: von 2020 an keine Gebühren mehr. Jetzt hilft dank des einst von ihr vorbereiteten Gesetzes der Bund, Schwesigs SPD-Wahlversprechen zu Hause zu finanzieren. Der Streit ist inhaltlich in der Koalition nicht wirklich geklärt worden, am Ende stimmte sogar der zuständige Berichterstatter von der Union, Maik Beermann, dagegen. Zweimal waren in der Koalition die Verhandlungen abgebrochen worden. Dann übernahmen die Fraktionsführungen von SPD und Union, und plötzlich ging alles ganz schnell. Einige Abgeordnete sagen, es habe einen Deal gegeben: Punkt für die SPD bei Kita, dafür bleibt es beim Werbeverbot für Abtreibungen, also Paragraph 219a – eine Forderung der Union.
Auch die weiteren Giffey-Projekte werden von der Union mit Vorsicht gesehen, selbst wenn sie im Koalitionsvertrag auftauchen. Beim nächsten großen Gesetzesvorhaben, das diesmal Starke-Familien-Gesetz heißt, hat sich nach den Kita-Erfahrungen sogar das Kanzleramt eingeschaltet. Am Donnerstag mussten die Familienpolitiker der Koalition deswegen extra nach Berlin kommen. Die Kinderrechte sollen ins Grundgesetz, Ende des Jahres soll dazu ein Vorschlag vorliegen. Die Familienpolitiker der Union befürchten, hier könnten Elternrechte gegen Kinderrechte ausgespielt werden. Man werde sehr genau auf die Formulierung und mögliche Auswirkungen achten. Ziel sei es weiterhin, Familien als Ganzes und die Eltern zu stärken. Giffey selbst sagt, es habe sie bei Amtsantritt erstaunt, wie massiv gerade Eltern vor einer Grundgesetzänderung warnen. Aus ihrer Sicht gehe es doch nur darum, die Kinderrechte gegenüber dem Staat zu stärken. Ähnliche Konflikte dürften sich bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe auftun. Die Union befürchtet, den Jugendämtern könnten künftig noch mehr Rechte eingeräumt werden, Kinder sehr früh aus den Familien zu nehmen und in staatliche Obhut zu bringen. „Aber das sollte der gut begründete Einzelfall bleiben“, sagt Weinberg für die Union. Immer nur dann, wenn das Kindeswohl gefährdet sei.
Richtig zum Koalitionskrach taugt aber etwas anderes. Das mit dem Engagement-Ministerium meinen Giffey und die SPD sehr ernst und treten damit in Konkurrenz ausgerechnet zum CSU-geführten Innenministerium, das sich schon qua Amt als zuständig sieht und dafür seit jeher ein eigenes Referat unterhält. Dass sich Zuständigkeiten zwischen Ministerien gelegentlich überschneiden, kann passieren. Aber wenn sich das Familienministerium daranmacht, eine eigene Ehrenamts-Stiftung aufzubauen, sieht man das im Innenministerium mit Unwillen. Seit die neue Ministerin im Amt sei, habe es immer wieder Nickligkeiten gegeben, heißt es.
Das Bundesfamilienministerium aber lässt schon auf seiner Internetseite wissen, es verstehe sich „als Partner der Zivilgesellschaft“. Deshalb unterstütze es „die starke Engagementlandschaft in Deutschland“. Zu dieser Engagementlandschaft gehört ein Programm „Demokratie leben“. 115 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Was sich mit dem vielen Geld alles machen lässt, hat gerade eine vom Ministerium geförderte Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung gezeigt, die unter dem Titel „Ene, mene muh – und raus bis du!“ einen eigenwilligen Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus führt. Unter anderem findet sich dort die Behauptung, rechtsextreme Erzieher seien keine Einzelfälle, und in den Kitas könnten die Fachkräfte nicht mehr sicher sein, dass „eine demokratische Haltung zum Beispiel zum Menschenrecht auf Asyl oder zur Gleichwertigkeit der Menschen“ noch eine Mehrheit habe. Unter der Überschrift „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ heißt es, Vorsicht sei geboten bei Kindern, mit denen es keine Disziplinprobleme gebe. „Diese Kinder scheinen besonders ‚gut zu spuren‘. Außerdem sind traditionelle Geschlechterrollen in den Erziehungsstilen erkennbar: Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zur Haus- und Handarbeit angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt.“ Giffey hat der Broschüre ein Geleitwort gewidmet, das Heft konnte von der Internetseite des Ministeriums heruntergeladen werden. Obwohl es viel Kritik gab, bleibt Giffey dabei: Die Förderung war richtig.
Seit der Debatte über das Kita-Gesetz ist in den Koalitionsrunden der Familienpolitiker die Laune eingetrübt. Dabei haben gerade sie immer gut zusammengearbeitet, auch mit dem Ministerium unter Schwesig und Barley. Die Opposition spottet derweil über die Giffey-Namen. Der FDP-Familienpolitiker Grigorios Aggelidis sagt zu „Gute Kita“: „Toller Name, hilft aber dem missglückten Gesetz nicht. Mal sehen, was für ein Name beim Paragraph 219a kommt.“ Wenn die Ministerin öffentlich auftritt, meint sie selbstbewusst: „Ich lasse mich nicht beirren. Bis 2021.“
