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Familienministerium : Das sozialdemokratische Basislager

Figuren von Menschen in verschiedenem Alter sind auf dem Gebäude des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgeklebt. Bild: Picture-Alliance

Kanzler Schröder nannte das Familienministerium „Gedöns“. Wenn das heute einer täte? Au Backe. Denn gerade jenes „Gedöns“ ist für die SPD eine Schlüsselbehörde.

          6 Min.

          Ein Bundesfamilienministerium gab es schon unter Kanzler Adenauer. Der erste Minister hieß Franz-Josef Wuermeling, war Vater von fünf Kindern und wurde bekannt durch den „Wuermeling-Pass“, der es dem Nachwuchs aus kinderreichen Familien erlaubte, im Zug zum halben Preis zu fahren. Die ersten Minister waren Männer, heute gilt es als ungeschriebenes Gesetz, dass es eine Ministerin sein muss, derzeit Franziska Giffey von der SPD. Überhaupt ist das Ministerium für die Sozialdemokraten inzwischen wichtig wie kein anderes geworden.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Aber noch bei Amtsantritt von Kanzler Schröder war das nicht so. Schröder sprach von „Gedöns“. Mit diesem Ruf hatte das Haus fortan zu kämpfen. Dabei war Schröder das nur herausgerutscht, als ihm der vollständige Name des Ministeriums partout nicht einfallen wollte. Der lautete: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

          „Bevormundungspolitik aus dem Bevormundungsministerium“

          Schröder wusste sehr wohl, welche Bedeutung Familien- und Frauenpolitik haben. Sie sind Gesellschaftspolitik oder „harte Gesellschaftspolitik“, wie es eine andere SPD-Familienministerin, Renate Schmidt, einmal ausdrückte. Und Rot-Grün war schließlich 1998 angetreten, die Gesellschaft zu verändern. Aber Wirtschaftspolitik blieb dem Kanzler dann doch näher als Familienpolitik. Als 2013 unter Kanzlerin Merkel die zweite große Koalition gebildet wurde, besetzte die SPD das Ministerium mit der jungen Manuela Schwesig, zuvor Sozialministerin in Meck-Pomm. Schwesig machte schon in ihrer ersten Initiative klar, wie sie künftig auf der bundespolitischen Bühne aufzutreten gedachte: sehr forsch. Sie forderte, die Wochenarbeitszeit für Eltern solle 32 Stunden nicht überschreiten – bei vollem Lohnausgleich. Eine irritierte Kanzlerin hatte Mühe, das wieder einzufangen.

          Schwesig blieb knapp fünf Jahre lang Bundesministerin – bis sie 2017 den erkrankten Erwin Sellering in der Schweriner Staatskanzlei ersetzen musste. Viele der von ihr angestoßenen Projekte beschäftigten noch ihre Nachfolgerinnen, etwa die sogenannte Brückenteilzeit, also das Rückkehrrecht in Vollzeit aus Teilzeit. Das Gesetz dazu wurde gerade erst beschlossen. Vollendet aber hatte Schwesig bei ihrem Berliner Abschied ihr Hauptprojekt: Das Thema Familie war für die SPD zurückerobert. Seit Schwesig gilt Familienpolitik wieder als modern, links und zukunftsorientiert, als ein Hebel, die Gesellschaft nach sozialdemokratischem Bild zu gestalten. Oder wie es die FDP-Opposition kritisch zusammenfasst: „Bevormundungspolitik aus dem Bevormundungsministerium“. Die Kindertagesstätten sind längst zum Schwerpunkt der Politik geworden. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht das Kapitel „Familien und Kinder im Mittelpunkt“ gleich am Anfang. Frühkindliche Bildung gilt als Heilmittel für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände. Und die erste 24-Stunden-Kita wurde natürlich in Schwerin eröffnet.

          Heimliche Umwandlung in eine Art Gesellschaftsministerium

          Ganz nebenbei hatte sich Schwesig für höhere Aufgaben empfohlen. Seit fast zehn Jahren ist sie stellvertretende SPD-Vorsitzende. Wann immer die SPD in eine Führungskrise schlittert und Auswege sucht, fällt verlässlich der Name Schwesig. Und an den Ministerinnen ist zu erkennen, wer als Hoffnungsträger in der Partei gilt. Nach Schwesig war es Katarina Barley, der freilich kaum Zeit blieb, sich zu entfalten, bevor sie das Ministeramt schon wieder wechseln musste und jetzt für die Partei Europa retten soll.

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