https://www.faz.net/-gpf-9idpg

Familienministerium : Das sozialdemokratische Basislager

Figuren von Menschen in verschiedenem Alter sind auf dem Gebäude des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgeklebt. Bild: Picture-Alliance

Kanzler Schröder nannte das Familienministerium „Gedöns“. Wenn das heute einer täte? Au Backe. Denn gerade jenes „Gedöns“ ist für die SPD eine Schlüsselbehörde.

          6 Min.

          Ein Bundesfamilienministerium gab es schon unter Kanzler Adenauer. Der erste Minister hieß Franz-Josef Wuermeling, war Vater von fünf Kindern und wurde bekannt durch den „Wuermeling-Pass“, der es dem Nachwuchs aus kinderreichen Familien erlaubte, im Zug zum halben Preis zu fahren. Die ersten Minister waren Männer, heute gilt es als ungeschriebenes Gesetz, dass es eine Ministerin sein muss, derzeit Franziska Giffey von der SPD. Überhaupt ist das Ministerium für die Sozialdemokraten inzwischen wichtig wie kein anderes geworden.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Aber noch bei Amtsantritt von Kanzler Schröder war das nicht so. Schröder sprach von „Gedöns“. Mit diesem Ruf hatte das Haus fortan zu kämpfen. Dabei war Schröder das nur herausgerutscht, als ihm der vollständige Name des Ministeriums partout nicht einfallen wollte. Der lautete: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

          „Bevormundungspolitik aus dem Bevormundungsministerium“

          Schröder wusste sehr wohl, welche Bedeutung Familien- und Frauenpolitik haben. Sie sind Gesellschaftspolitik oder „harte Gesellschaftspolitik“, wie es eine andere SPD-Familienministerin, Renate Schmidt, einmal ausdrückte. Und Rot-Grün war schließlich 1998 angetreten, die Gesellschaft zu verändern. Aber Wirtschaftspolitik blieb dem Kanzler dann doch näher als Familienpolitik. Als 2013 unter Kanzlerin Merkel die zweite große Koalition gebildet wurde, besetzte die SPD das Ministerium mit der jungen Manuela Schwesig, zuvor Sozialministerin in Meck-Pomm. Schwesig machte schon in ihrer ersten Initiative klar, wie sie künftig auf der bundespolitischen Bühne aufzutreten gedachte: sehr forsch. Sie forderte, die Wochenarbeitszeit für Eltern solle 32 Stunden nicht überschreiten – bei vollem Lohnausgleich. Eine irritierte Kanzlerin hatte Mühe, das wieder einzufangen.

          Schwesig blieb knapp fünf Jahre lang Bundesministerin – bis sie 2017 den erkrankten Erwin Sellering in der Schweriner Staatskanzlei ersetzen musste. Viele der von ihr angestoßenen Projekte beschäftigten noch ihre Nachfolgerinnen, etwa die sogenannte Brückenteilzeit, also das Rückkehrrecht in Vollzeit aus Teilzeit. Das Gesetz dazu wurde gerade erst beschlossen. Vollendet aber hatte Schwesig bei ihrem Berliner Abschied ihr Hauptprojekt: Das Thema Familie war für die SPD zurückerobert. Seit Schwesig gilt Familienpolitik wieder als modern, links und zukunftsorientiert, als ein Hebel, die Gesellschaft nach sozialdemokratischem Bild zu gestalten. Oder wie es die FDP-Opposition kritisch zusammenfasst: „Bevormundungspolitik aus dem Bevormundungsministerium“. Die Kindertagesstätten sind längst zum Schwerpunkt der Politik geworden. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht das Kapitel „Familien und Kinder im Mittelpunkt“ gleich am Anfang. Frühkindliche Bildung gilt als Heilmittel für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände. Und die erste 24-Stunden-Kita wurde natürlich in Schwerin eröffnet.

          Heimliche Umwandlung in eine Art Gesellschaftsministerium

          Ganz nebenbei hatte sich Schwesig für höhere Aufgaben empfohlen. Seit fast zehn Jahren ist sie stellvertretende SPD-Vorsitzende. Wann immer die SPD in eine Führungskrise schlittert und Auswege sucht, fällt verlässlich der Name Schwesig. Und an den Ministerinnen ist zu erkennen, wer als Hoffnungsträger in der Partei gilt. Nach Schwesig war es Katarina Barley, der freilich kaum Zeit blieb, sich zu entfalten, bevor sie das Ministeramt schon wieder wechseln musste und jetzt für die Partei Europa retten soll.

          Weitere Themen

          Die Zeichen steht auf Wiederannäherung

          Maas in der Türkei : Die Zeichen steht auf Wiederannäherung

          Der Bundesaußenminister und sein türkische Amtskollege Cavosuglu sprechen bei ihrem Treffen von positiven Signalen im gegenseitigen Verhältnis. Das Treffen soll auch ein Signal in Richtung Washington sein.

          Topmeldungen

          Bestatter am Limit : „Die schiere Menge macht einen völlig fertig“

          In der Pandemie stapeln sich in vielen Krematorien die Särge. Vor allem im Osten, wo sich besonders viele Menschen mit Corona anstecken, kommen die Bestatter kaum hinterher. Das Virus verändert auch den Umgang mit dem Tod.
          Die Impfung ist nicht die einfache schnelle Lösung in der jetzigen Krise: Impfzentrum in der Festhalle in Frankfurt am Main

          Impfstrategie : Mit Privilegien ist keine Pandemiepolitik zu machen

          In den Vereinigten Staaten verfolgt Joe Biden eine klar wissenschaftsgeleitete Strategie in der Pandemiebekämpfung. Auch die deutsche Politik sollte davon nicht abgehen. Was hat die Regierung jetzt für Möglichkeiten?
          Der damalige Justizminister Clemente Mastella (rechts) mit Ministerpräsident Romano Prodi 2006 im Parlament in Rom

          Regierungskrise in Italien : Der Mann, der Conte retten will

          Clemente Mastella hat Ministerpräsident Conte ein Angebot gemacht: Er will ihm für die Vertrauensabstimmung eine Mehrheit im Parlament organisieren. Mastella ist Bürgermeister der Kleinstadt Benevento, aber er hat beste Kontakte nach Rom.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.