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Familienministerium : Das sozialdemokratische Basislager

Auch die weiteren Giffey-Projekte werden von der Union mit Vorsicht gesehen, selbst wenn sie im Koalitionsvertrag auftauchen. Beim nächsten großen Gesetzesvorhaben, das diesmal Starke-Familien-Gesetz heißt, hat sich nach den Kita-Erfahrungen sogar das Kanzleramt eingeschaltet. Am Donnerstag mussten die Familienpolitiker der Koalition deswegen extra nach Berlin kommen. Die Kinderrechte sollen ins Grundgesetz, Ende des Jahres soll dazu ein Vorschlag vorliegen. Die Familienpolitiker der Union befürchten, hier könnten Elternrechte gegen Kinderrechte ausgespielt werden. Man werde sehr genau auf die Formulierung und mögliche Auswirkungen achten. Ziel sei es weiterhin, Familien als Ganzes und die Eltern zu stärken. Giffey selbst sagt, es habe sie bei Amtsantritt erstaunt, wie massiv gerade Eltern vor einer Grundgesetzänderung warnen. Aus ihrer Sicht gehe es doch nur darum, die Kinderrechte gegenüber dem Staat zu stärken. Ähnliche Konflikte dürften sich bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe auftun. Die Union befürchtet, den Jugendämtern könnten künftig noch mehr Rechte eingeräumt werden, Kinder sehr früh aus den Familien zu nehmen und in staatliche Obhut zu bringen. „Aber das sollte der gut begründete Einzelfall bleiben“, sagt Weinberg für die Union. Immer nur dann, wenn das Kindeswohl gefährdet sei.

Richtig zum Koalitionskrach taugt aber etwas anderes. Das mit dem Engagement-Ministerium meinen Giffey und die SPD sehr ernst und treten damit in Konkurrenz ausgerechnet zum CSU-geführten Innenministerium, das sich schon qua Amt als zuständig sieht und dafür seit jeher ein eigenes Referat unterhält. Dass sich Zuständigkeiten zwischen Ministerien gelegentlich überschneiden, kann passieren. Aber wenn sich das Familienministerium daranmacht, eine eigene Ehrenamts-Stiftung aufzubauen, sieht man das im Innenministerium mit Unwillen. Seit die neue Ministerin im Amt sei, habe es immer wieder Nickligkeiten gegeben, heißt es.

Das Bundesfamilienministerium aber lässt schon auf seiner Internetseite wissen, es verstehe sich „als Partner der Zivilgesellschaft“. Deshalb unterstütze es „die starke Engagementlandschaft in Deutschland“. Zu dieser Engagementlandschaft gehört ein Programm „Demokratie leben“. 115 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Was sich mit dem vielen Geld alles machen lässt, hat gerade eine vom Ministerium geförderte Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung gezeigt, die unter dem Titel „Ene, mene muh – und raus bis du!“ einen eigenwilligen Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus führt. Unter anderem findet sich dort die Behauptung, rechtsextreme Erzieher seien keine Einzelfälle, und in den Kitas könnten die Fachkräfte nicht mehr sicher sein, dass „eine demokratische Haltung zum Beispiel zum Menschenrecht auf Asyl oder zur Gleichwertigkeit der Menschen“ noch eine Mehrheit habe. Unter der Überschrift „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ heißt es, Vorsicht sei geboten bei Kindern, mit denen es keine Disziplinprobleme gebe. „Diese Kinder scheinen besonders ‚gut zu spuren‘. Außerdem sind traditionelle Geschlechterrollen in den Erziehungsstilen erkennbar: Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zur Haus- und Handarbeit angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt.“ Giffey hat der Broschüre ein Geleitwort gewidmet, das Heft konnte von der Internetseite des Ministeriums heruntergeladen werden. Obwohl es viel Kritik gab, bleibt Giffey dabei: Die Förderung war richtig.

Seit der Debatte über das Kita-Gesetz ist in den Koalitionsrunden der Familienpolitiker die Laune eingetrübt. Dabei haben gerade sie immer gut zusammengearbeitet, auch mit dem Ministerium unter Schwesig und Barley. Die Opposition spottet derweil über die Giffey-Namen. Der FDP-Familienpolitiker Grigorios Aggelidis sagt zu „Gute Kita“: „Toller Name, hilft aber dem missglückten Gesetz nicht. Mal sehen, was für ein Name beim Paragraph 219a kommt.“ Wenn die Ministerin öffentlich auftritt, meint sie selbstbewusst: „Ich lasse mich nicht beirren. Bis 2021.“

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