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Familienministerium : Das sozialdemokratische Basislager

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und ihre Vorgängerin Manuela Schwesig
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und ihre Vorgängerin Manuela Schwesig : Bild: dpa

Dann kam Giffey, eine ostdeutsche junge Frau mit Erfahrungen als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Giffey bezeichnet sich schon gar nicht mehr als Familienministerin, lieber spricht sie von ihrem „Lebensministerium“ oder „Engagement-Ministerium“. Weil sie das mit Charme, Frische und Witz tut, bleibt getarnt, wie das Familienministerium nach und nach zu einem gut ausgestatteten sozialdemokratischen Basislager wird, einer Art Gesellschaftsministerium. Schon unter Schwesig und Barley wuchs das an sich kleine Ministerium um weit mehr als hundert Stellen, mehr als ein Viertel. Die Personalkosten stiegen von dreißig Millionen Euro im Jahr 2013 auf fast fünfzig im vergangenen Jahr. Vier neue Referate entstanden, ein zweiter Parlamentarischer Staatssekretär kam hinzu. Auch im aktuellen Haushalt sticht das Familienministerium hervor. Knapp vierzig neue hochdotierte Stellen gibt es für „diverse Aufgaben“. Die meisten davon für „strategische Planung und Konzeptentwicklung“. Als Staatssekretärin kam Juliane Seifert, zuvor Bundesgeschäftsführerin der Partei im Willy-Brandt-Haus. Marcus Weinberg, der familienpolitische Sprecher der Union, sagt: „Das Ministerium wird aufgepumpt.“

Giffeys erstes großes Projekt war das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“. Die Ministerin hat es geschafft, dass alle Welt nur noch vom Gute-Kita-Gesetz spricht. Fragt man im Ministerium nach, wie es zu dem griffigen Namen kam, gibt es eine wolkige Antwort: „Was sachlich geleistet wird, muss in einer klaren Sprache vermittelt werden.“

„Aber das sollte der gut begründete Einzelfall bleiben“

Dass der Name Gute-Kita-Gesetz in Wahrheit nur Schall und Rauch ist, zeigte sich im Streit zwischen Union und SPD, bevor das Gesetz dann doch noch auf den letzten Metern des vergangenen Jahres von Bundestag und Bundesrat gebilligt wurde. Die Union wollte gute Kita so verstanden wissen, dass die mehr als fünf Milliarden Euro vom Bund dazu dienen, die Qualität der Betreuung zu verbessern. Also besser ausgebildete Erzieherinnen, kleinere Gruppen, bessere Ausstattung. Der SPD hingegen ging es vor allem darum, die Eltern von den Beiträgen zu befreien. Schwesig hat das in Mecklenburg-Vorpommern schon vor einiger Zeit versprochen: von 2020 an keine Gebühren mehr. Jetzt hilft dank des einst von ihr vorbereiteten Gesetzes der Bund, Schwesigs SPD-Wahlversprechen zu Hause zu finanzieren. Der Streit ist inhaltlich in der Koalition nicht wirklich geklärt worden, am Ende stimmte sogar der zuständige Berichterstatter von der Union, Maik Beermann, dagegen. Zweimal waren in der Koalition die Verhandlungen abgebrochen worden. Dann übernahmen die Fraktionsführungen von SPD und Union, und plötzlich ging alles ganz schnell. Einige Abgeordnete sagen, es habe einen Deal gegeben: Punkt für die SPD bei Kita, dafür bleibt es beim Werbeverbot für Abtreibungen, also Paragraph 219a – eine Forderung der Union.

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