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Nach Plagiatsvorwürfen : Familienministerin Giffey darf Doktorgrad behalten

Immer noch „Doktorin der Politikwissenschaft“: Die strahlende Franziska Giffey Bild: AFP

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kann sich weiter „Doktorin der Politikwissenschaft“ nennen, erhielt für ihre Dissertation aber eine Rüge. Das gab die Freie Universität Berlin bekannt. Die SPD-Politikerin reagierte erleichtert und entschlossen.

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          Die Freie Universität Berlin (FU) hat sich Zeit gelassen mit der Prüfung der Dissertation der Familienministerin. Doch nun kann Franziska Giffey (SPD) aufatmen: Sie darf ihren Doktorgrad behalten, kassiert aber eine Rüge für viele handwerkliche Fehler, die jedoch die wissenschaftliche Selbständigkeit der gesamten Arbeit nicht in Frage stellten. Zu diesem Urteil kommt jedenfalls das Prüfungsgremium der FU, dem drei Hochschullehrer der FU, ein externer Hochschullehrer sowie ein promovierter akademischer Mitarbeiter angehörten. Keiner der fünf Wissenschaftler habe die Dissertation von Frau Giffey vorher begutachtet, heißt es in der Mittwochabend veröffentlichten Erklärung des Präsidiums, das sich die Einschätzung des Prüfungsgremiums einstimmig zu eigen gemacht hatte.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Giffey hatte die FU im Februar dieses Jahres um die Einleitung eines formellen Prüfungsverfahrens zu ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ aus dem Jahr 2010 gebeten, nachdem ihr auf der Plattform Vroniplag Wiki zahlreiche handwerkliche Fehler und Plagiate nachgewiesen worden waren.

          Bewertungsmaßstab für die Überprüfung einer Dissertation ist das Berliner Hochschulgesetz (Paragraph 34 Abs. 7). Deshalb hat die Uni prüfen müssen, ob Giffey ihren Doktorgrad durch Täuschung über die Eigenständigkeit der Dissertation erlangt hat. Wird eine Täuschung bejaht, räumt Paragraph 34 Abs. 7 BerlHG auf der Rechtsfolgenseite einen Ermessensspielraum ein. Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist über die Frage der Entziehung oder sonstige Maßnahmen zu entscheiden. Hierbei sei auch die quantitative und qualitative Relevanz der plagiierten Textstellen zu berücksichtigen, heißt es in der reichlich abgesicherten Erklärung des Präsidiums.

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          Die problematischsten Textstellen beträfen überwiegend das Kapitel „Begriffserklärung und Eignungsdimensionen von Beteiligungsinstrumenten“ der Dissertation. Da der empirische Charakter der Arbeit in den Vordergrund gestellt worden sei, habe trotz der festgestellten Mängel nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden können, dass es sich bei der Dissertation von Giffey um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handele.

          „Das Gesamtbild der festgestellten Mängel rechtfertigte die Entziehung des Doktorgrades daher nicht“, so die FU. Das Präsidium der Freien Universität Berlin hielt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Rüge für geboten. Mit der Rüge missbilligt das Präsidium, dass Giffey in ihrer Dissertation die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet hat. Die Freie Universität Berlin werde die Rüge in der veröffentlichten Fassung ihrer Dissertation kenntlich machen.

          Giffey reagierte nach dieser Entscheidung erleichtert und entschlossen, ihre Aufgabe als Familienministerin „mit großem Engagement und viel Freude“ fortzusetzen. Wegen des schwebenden Verfahrens hatte Giffey auf eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz verzichtet.

          Für die FU hing an der Beurteilung dieser Dissertation wesentlich mehr als der Doktorgrad Giffeys. Denn Giffeys Doktormutter, die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel, ist Direktorin des Jean Monnet Exzellenz-Zentrums „The EU and its Citizens“ und als solche ein Aushängeschild für den Exzellenzstatus der FU. Sie leitet außerdem die Arbeitsstelle Europäische Integration. Wäre Giffey der Doktorgrad entzogen worden, wäre auch Börzel beschädigt.

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