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Neues Familiengesetz : Mehr Hilfe für Alleinerziehende und ärmere Kinder

Zufrieden: Arbeitsminister Hubertus Heil (l) und Familienministerin Franziska Giffey (r) Bild: dpa

Das Familiengesetz entlastet besonders Alleinerziehende, soll Kinder aus ärmeren Haushalten fördern und Anreize für einen beruflichen Aufstieg der Eltern schaffen. Doch trotz guter Ansätze könnte sein Erfolg an einer Kleinigkeit scheitern.

          Wer schon einmal ein Kind eingeschult hat, konnte rasch feststellen, dass hundert Euro für die Erstausstattung kaum reichen. Stifte, Tornister, Hefte, Mäppchen, die Liste für Schulanfänger ist zumeist lang, und wenn dann noch eine Lern-App heruntergeladen werden soll, wird sie sich leicht vergrößern.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Auch wenig verdienende Eltern wollen ihren Kindern aber den Einstieg in die Schule mit einer guten Ausstattung ermöglichen und müssen trotzdem mit wenig Geld auskommen. Das sogenannte Schulstarterpaket beim Bildungs- und Teilhabepaket, Teil des Starke-Familien-Gesetzes, das Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) vorgestellt haben, wird deshalb von 100 Euro auf 150 erhöht.

          Zugleich werden das gemeinschaftliche Mittagessen in Schule, Kita oder Kindertagespflege sowie die Kosten für die Schülerbeförderung übernommen. Außerdem wird Nachhilfeunterricht für Schüler unterstützt, auch wenn die Versetzung noch nicht gefährdet ist. Bisher war das nur möglich, wenn die Versetzung gefährdet war. Doch dann ist es oft schon zu spät.

          Mehrarbeit soll sich wieder lohnen

          Das Bildungs- und Teilhabepaket (nicht zu verwechseln mit dem von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen eingerichteten Bildungspaket) ist nur ein Baustein des gesamten Gesetzespakets, der etwa einer Million Familien mit kleinen Einkommen oberhalb der Grundsicherung (SGB II) zugutekommen soll. Wirtschaftlich enge Verhältnisse belasteten häufig den Familienalltag und die Lebensperspektiven von Eltern und Kindern, das habe er auch in seiner eigenen Kindheit mit einer alleinerziehenden Mutter erlebt, sagte Heil bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens.

          Sport, Musik, künstlerische Aktivitäten oder Eltern-Kind-Gruppen werden von Familien mit geringem Einkommen deutlich seltener genutzt. „Zwei Hobbys plus Nachhilfe, das sind insgesamt 180 Euro im Monat, da habe ich gesagt: Das ist für mich mit Mindestlohn bei 30 Stunden nicht möglich“, sagte ein Elternteil bei einer Allensbach-Befragung aus diesem Jahr.

          Viele der betroffenen Eltern haben Arbeit und müssen trotzdem ständig befürchten, sozial weiter abzusteigen und den Familienalltag nicht mehr zu bewältigen. Zwei Drittel dieser Eltern mit kleinen Einkommen haben sogar einen mittleren, fast 20 Prozent einen höheren Schulabschluss und in zwei Drittel der Paarhaushalte mit kleinen Einkommen gibt es mindestens ein Einkommen aus Vollzeittätigkeit. Betroffen sind Berufe wie Friseure, Köche, Taxifahrer oder Bäckereiverkäufer, die durchschnittlich deutlich weniger als 2000 Euro brutto zur Verfügung haben.

          Nach der bisherigen Regelung hat es sich für die Eltern nicht gelohnt, mehr zu arbeiten oder auf eine Gehaltserhöhung hinzuarbeiten. Sie hatten danach oft weniger in der Tasche als vorher. Das jetzt in der Ressortabstimmung befindliche Gesetz, das noch vor Weihnachten vom Kabinett beschlossen werden soll, sichert denjenigen, die mehr arbeiten zu, dass sie auch mehr in der Tasche haben. Zugleich wird der bürokratische Aufwand für Geldleistungen reduziert.

          Einkommen von Kindern wird nur noch zu 45 Prozent angerechnet

          Im Rahmen des Familienentlastungsgesetzes wurde das Kindergeld erhöht, das „Starke-Familien-Gesetz“ flankiert die Kindergelderhöhung durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags, der bisher jeden Monat neu beantragt werden musste. Für 2019 und 2020 soll er von 170 auf 183 Euro pro Monat und Kind steigen und von 2021 an dem Existenzminimumbericht entsprechend dynamisiert werden.

          Nach dem neuen Modell wird der Kinderzuschlag für sechs Monate gewährt und ändert sich während dieser Zeit auch dann nicht, wenn ein Elternteil mehr verdienen sollte. Bisher musste jede Änderung sofort gemeldet werden, und die Antragsbürokratie begann von neuem. Bei einer Neubeantragung nach sechs Monaten wird der Empfänger auch nicht mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert. Um die Antragsverfahren zu erleichtern, kann der Kinderzuschlag von 2019 an auch im Internet angefordert werden.

          Ein besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf die Alleinerziehenden, die künftig selbst dann einen Kinderzuschlag bekommen sollen, wenn sie für ihre Kinder Unterhaltszahlungen oder einen Unterhaltsvorschuss vom Staat erhalten. Im Augenblick werden Unterhaltsleistungen oder andere Einkommen der Kinder zu 100 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet. Künftig werden nur 45 Prozent des Kindeseinkommens angerechnet, bis zu 100 Euro des Kindeseinkommens (etwa durch einen Ferienjob oder durch Zeitungsausträgerdienste) bleiben unberücksichtigt.

          Die Familie bekäme in solch einem Fall das gesamte Kindeseinkommen und einen Teil des Kinderzuschlags. Verdient eine Alleinerziehende mit einem elfjährigen Sohn 1300 Euro brutto, bekommt sie mehr als jetzt, weil der kleine Zuverdienst ihres Sohnes nur noch teilweise angerechnet wird. Weil sich Mehrarbeit lohnen soll, reduziert sich der Kinderzuschlag langsamer, wenn das Einkommen der Eltern steigt.

          Kinderarmut bekämpfen, indem Elternarmut eingedämmt wird

          Viele Antragsberechtigte, die eigentlich Leistungen der Grundsicherung (SGBII) beantragen könnten, wissen nichts davon oder wagen es nicht, sie zu beanspruchen, und leben in verdeckter Armut. Ihre Kinder haben bisher die geringste Unterstützung. Auch sie sollen künftig Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten.

          Bisher blieb zumindest der Kinderzuschlag diesen Familien verwehrt. Er soll nun etwa 200.000 Familien mit 500.000 Kindern mehr erreichen, womit die Anzahl der Kinderzuschlag-Bezieher auf etwa 700.000 steigen dürfte. Das erklärte Ziel von Familienministerin Giffey ist, Kinderarmut dadurch zu bekämpfen, dass die Elternarmut wirksam eingedämmt wird. Wer Kinderzuschlag bezieht, wird außerdem durch das „Gute-Kita-Gesetz“ automatisch und überall von Kita-Gebühren befreit.

          Damit Betroffene profitieren können, müssen sie informiert werden

          Insgesamt werden die Neuerungen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seinem Haushaltsentwurf eingeplant hat, auf etwa 10,2 Milliarden Euro veranschlagt. Damit stehen dem Bundesfamilienministerium rund 681 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung. „Damit alle Talente gefördert werden und Träume fliegen lernen. Damit es jedes Kind packt“, sagte Giffey bei der Vorstellung des Haushaltsplans im Bundestag. Sie habe ihr Bezirksbürgermeisteramt überhaupt nur aufgegeben, um solche Verbesserungen im Alltagsleben der schwach Verdienenden durchsetzen zu können, berichtet sie.

          Sowohl Giffey als auch Scholz wissen aber, dass die Wirksamkeit des neuen Gesetzes auch davon abhängt, ob die Jobcenter die Betroffenen ausreichend informieren und die Antragsberechtigten überhaupt davon erfahren. Möglicherweise wären auch Kindergärten in Brennpunktgebieten dazu in der Lage, Informationen weiterzugeben, wenn sie die dazu nötigen Kenntnisse besäßen.

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