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Neues Familiengesetz : Mehr Hilfe für Alleinerziehende und ärmere Kinder

Zufrieden: Arbeitsminister Hubertus Heil (l) und Familienministerin Franziska Giffey (r) Bild: dpa

Das Familiengesetz entlastet besonders Alleinerziehende, soll Kinder aus ärmeren Haushalten fördern und Anreize für einen beruflichen Aufstieg der Eltern schaffen. Doch trotz guter Ansätze könnte sein Erfolg an einer Kleinigkeit scheitern.

          Wer schon einmal ein Kind eingeschult hat, konnte rasch feststellen, dass hundert Euro für die Erstausstattung kaum reichen. Stifte, Tornister, Hefte, Mäppchen, die Liste für Schulanfänger ist zumeist lang, und wenn dann noch eine Lern-App heruntergeladen werden soll, wird sie sich leicht vergrößern.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Auch wenig verdienende Eltern wollen ihren Kindern aber den Einstieg in die Schule mit einer guten Ausstattung ermöglichen und müssen trotzdem mit wenig Geld auskommen. Das sogenannte Schulstarterpaket beim Bildungs- und Teilhabepaket, Teil des Starke-Familien-Gesetzes, das Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) vorgestellt haben, wird deshalb von 100 Euro auf 150 erhöht.

          Zugleich werden das gemeinschaftliche Mittagessen in Schule, Kita oder Kindertagespflege sowie die Kosten für die Schülerbeförderung übernommen. Außerdem wird Nachhilfeunterricht für Schüler unterstützt, auch wenn die Versetzung noch nicht gefährdet ist. Bisher war das nur möglich, wenn die Versetzung gefährdet war. Doch dann ist es oft schon zu spät.

          Mehrarbeit soll sich wieder lohnen

          Das Bildungs- und Teilhabepaket (nicht zu verwechseln mit dem von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen eingerichteten Bildungspaket) ist nur ein Baustein des gesamten Gesetzespakets, der etwa einer Million Familien mit kleinen Einkommen oberhalb der Grundsicherung (SGB II) zugutekommen soll. Wirtschaftlich enge Verhältnisse belasteten häufig den Familienalltag und die Lebensperspektiven von Eltern und Kindern, das habe er auch in seiner eigenen Kindheit mit einer alleinerziehenden Mutter erlebt, sagte Heil bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens.

          Sport, Musik, künstlerische Aktivitäten oder Eltern-Kind-Gruppen werden von Familien mit geringem Einkommen deutlich seltener genutzt. „Zwei Hobbys plus Nachhilfe, das sind insgesamt 180 Euro im Monat, da habe ich gesagt: Das ist für mich mit Mindestlohn bei 30 Stunden nicht möglich“, sagte ein Elternteil bei einer Allensbach-Befragung aus diesem Jahr.

          Viele der betroffenen Eltern haben Arbeit und müssen trotzdem ständig befürchten, sozial weiter abzusteigen und den Familienalltag nicht mehr zu bewältigen. Zwei Drittel dieser Eltern mit kleinen Einkommen haben sogar einen mittleren, fast 20 Prozent einen höheren Schulabschluss und in zwei Drittel der Paarhaushalte mit kleinen Einkommen gibt es mindestens ein Einkommen aus Vollzeittätigkeit. Betroffen sind Berufe wie Friseure, Köche, Taxifahrer oder Bäckereiverkäufer, die durchschnittlich deutlich weniger als 2000 Euro brutto zur Verfügung haben.

          Nach der bisherigen Regelung hat es sich für die Eltern nicht gelohnt, mehr zu arbeiten oder auf eine Gehaltserhöhung hinzuarbeiten. Sie hatten danach oft weniger in der Tasche als vorher. Das jetzt in der Ressortabstimmung befindliche Gesetz, das noch vor Weihnachten vom Kabinett beschlossen werden soll, sichert denjenigen, die mehr arbeiten zu, dass sie auch mehr in der Tasche haben. Zugleich wird der bürokratische Aufwand für Geldleistungen reduziert.

          Einkommen von Kindern wird nur noch zu 45 Prozent angerechnet

          Im Rahmen des Familienentlastungsgesetzes wurde das Kindergeld erhöht, das „Starke-Familien-Gesetz“ flankiert die Kindergelderhöhung durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags, der bisher jeden Monat neu beantragt werden musste. Für 2019 und 2020 soll er von 170 auf 183 Euro pro Monat und Kind steigen und von 2021 an dem Existenzminimumbericht entsprechend dynamisiert werden.

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