https://www.faz.net/-gpf-u8jv

Familiendebatte : „Zur Wohngemeinschaft degradiert“

Wie sollen die zusätzlichen Krippenplätze finanziert werden? Bild: ddp

Allmählich legt sich der Pulverdampf im unionsinternen Streit über zusätzliche Krippenplätze für Kleinkinder. Jetzt fragt die SPD nach der Finanzierung des Angebotes. Union und Sozialdemokraten ringen um die Vorherrschaft in der Familienpolitik.

          Allmählich legt sich die Aufregung im unionsinternen Streit über zusätzliche Krippenplätze für Kleinkinder. Das macht den Blick frei auf den Nervus Rerum: Wie soll das bezahlt werden? Das sei, heißt es in der SPD, der „Pferdefuß“ an dem schönen Vorschlag der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Zahl der Krippenplätze bis zum Jahr 2013 auf 750.000 zu verdreifachen. „Wenn die Ministerin sagt, wo sie die drei Milliarden Euro hernimmt und wie sie sie verteilen will, dann sind wir schon weiter,“ sagt die Fachsprecherin der SPD-Fraktion, Christel Humme. Der Parteivorsitzende Beck hatte schon am Wochenende auf einem Landesparteitag in Bremen gesagt: „Versprechungen zu machen, die nicht gedeckt sind, hilft keinen Millimeter weiter.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Damit treffen die Sozialdemokraten einen Nerv der Ministerin, weil Frau von der Leyen erklärtermaßen Finanzierungsfragen erst später in großem Zusammenhang klären will: wenn alle familienpolitischen Leistungen überprüft werden. Eine entsprechende Kommission war zu Jahresbeginn eingesetzt worden; mit verwendbaren Ergebnissen wird nicht vor der zweiten Jahreshälfte gerechnet. Entsprechend will die CDU-Grundsatzprogrammkommission jetzt nicht auf die sozialdemokratischen Sticheleien eingehen. Bis zur Vorstellung des Programms im Sommer werde ein abgestimmtes Finanzierungskonzept vorliegen, heißt es.

          Ob diese Entlastung eintritt, ist mehr als umstritten

          Auf einen Ausbau der Kinderbetreuung hatten sich Union und SPD im Grundsatz schon im Koalitionsvertrag festgelegt. Konkret wird dort allerdings nur auf das von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossene Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) rekurriert. Es sieht vor, dass 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze bis zum Jahr 2010 für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Als Kosten wurden in dem damaligen Gesetzentwurf letztlich 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, die von den Kommunen zu tragen sind. Finanziert werden sollte das laut dem damaligen Gesetzentwurf durch die Entlastung der Kommunen aus der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Schon, ob diese Entlastung tatsächlich eintritt, ist mehr als umstritten. Der Vorschlag von Frau von der Leyen verdoppelt das im TAG veranschlagte Ziel - und daher auch die Kosten.

          Von der Leyen will Finanzierungsfragen erst später klären

          Dass die SPD die CDU in der Finanzierungsfrage bloßzustellen sucht, hängt damit zusammen, dass Frau von der Leyen ihrerseits der SPD die Butter vom Familienbrot zu nehmen droht. Just für Anfang März ist eine sozialdemokratische Offensive geplant, in der es - eben - um Betreuung gehen soll und um die Finanzen. Frau Humme nennt die Stichworte Freibeträge und steuerliche Förderung von Ehe und von Kindern. Die SPD will einen Rechtsanspruch für alle Kinder vom zweiten Lebensjahr an auf einen beitragsfreien Kita-Platz formulieren.

          „Wir sind die Familienpartei in Deutschland“

          Mit dem Thema „moderner“ Familienpolitik will die SPD im Wettstreit der Parteien auftrumpfen - doch mit Frau von der Leyen steht eine gefährliche und vielbeachtete Konkurrentin auf diesem als politisch lukrativ angesehenen Feld. Daher liegt es nahe, dass sowohl Frau von der Leyen als auch die Parteispitze der CDU mit dem Verlauf der Debatte über Kinderbetreuung zufrieden sind. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der F.A.Z.: „Die überwältigende Unterstützung von den Kirchen bis zu den Wirtschaftsverbänden hat gezeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg, wir sind die Familienpartei in Deutschland.“

          Die CDU stehe für das Leitbild von Ehe und Familie. „Es ist ein unschätzbares Verdienst der Familienministerin, dass wir bei der Kompetenzzuweisung bei der Familienpolitik die SPD zum ersten Mal seit Jahren überholt haben.“ Die CDU liege seit Januar kräftig vor der SPD, sagt Pofalla und verweist auf entsprechende Umfrageergebnisse.

          „Eine entscheidende Rolle“

          Kritiker befürchten allerdings, dass hierbei die Konturen verschwimmen. Ihnen verlieh zuletzt Edmund Stoiber eine Stimme, als er auf dem politischen Aschermittwoch der CSU sagte, die Bürger müssten den Unterschied zwischen Frau von der Leyen und der früheren SPD-Ministerin Renate Schmidt erkennen können. Sonst werde die Union nicht mehr so gewählt, „wie wir das für nötig erachten“.

          Pofalla verweist dagegen auf die unterschiedlichen Familiendefinitionen in den Programmtexten von SPD und CDU. In dem sozialdemokratischen Text sei nur mehr von Generationen die Rede. „In unserer Definition spielt die Elternschaft nach wie vor die entscheidende Rolle. Der Familienbegriff der SPD ist derartig beliebig, dass letztendlich die Familie nach Auffassung der Sozialdemokraten zu einer Wohngemeinschaft degradiert wird.

          Weitere Themen

          DDR-Grenzopfer in Bulgarien Video-Seite öffnen

          Erschossen und vergessen : DDR-Grenzopfer in Bulgarien

          Fast 700 DDR-Bürgern ist die Flucht in den Westen über die bulgarisch-griechische Grenze gelungen, mindestens 21 wurden beim versuchten Grenzübertritt getötet. Die meist jungen Opfer sind heute weitgehend vergessen.

          Topmeldungen

          „Verschrotter“ gegen „Planierraupe“: Renzi am Dienstag im italienischen Senat

          Regierungskrise in Italien : Im Land der wilden Matteos

          Italiens früherer Ministerpräsident Renzi wittert in der Regierungskrise die Gelegenheit für ein Comeback – und versucht nun, die Neuwahlpläne seines Erzfeindes Salvini zu durchkreuzen. Der Publizist Massimiliano Lenzi prophezeit einen „langen Krieg der Matteos“.
          Für ein geeintes Deutschland: Demonstranten bei der Montagsdemonstration am 12. März 1990 in Leipzig

          Vor Wahlen in Ostdeutschland : Warum wir das „Labor Sachsen“ im Blick haben sollten

          Die Erfahrung mit tiefgreifenden Brüchen und Strukturwandel ist eine Ressource, die immer wichtiger wird. Die Sachsen mit ihren gebrochenen Biographien haben – wie andere Ostdeutsche auch – an dem Punkt mehr einzubringen als nur eine für viele beunruhigende Parteienlandschaft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.