Haben Politiker ein Recht auf Elternzeit?
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Danyal Bayaz und Katharina Schulze wollen Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Bild: dpa
Politiker sind auch nur Menschen. Und deshalb möchten viele Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren. Aber rechtlich ist das gar nicht so einfach: Bei wem soll ein Parlamentarier den Antrag stellen?
Wenige Tage nach seiner Vereidigung zum baden-württembergischen Finanzminister machte Danyal Bayaz eine unvorsichtige Aussage: Warum sollte nicht auch ein Minister Elternzeit nehmen können, fragte der grüne Politiker. „Ich möchte meinen Beitrag leisten und zeigen, dass auch politische Verantwortungsträger Familie und Beruf unter einen Hut bekommen können und müssen.“ Zwar wolle er keinen formalen Antrag stellen, doch sei es ihm ein wichtiges Anliegen, sich „eine Zeit rauszuziehen aus den Geschäften“. Er habe ja eine erfahrene Staatssekretärin, und da würden sich Lösungen finden.
Das war etwas zu kurz gesprungen – denn einen „formalen Anspruch“ auf Elternzeit haben Mitglieder des Kabinetts und Abgeordnete nicht. Aus rechtlichen und politischen Gründen ist es schwer, diese Ämter mit der Familie zu vereinbaren. Dabei werden Minister und Abgeordnete tendenziell immer jünger. Zum Konflikt zwischen der Familiengründung und der intensivsten Phase der politischen Karriere kommt es daher häufiger als früher, was auch am grundlegenden Wandel der Familien- und Rollenbilder liegt.
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