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Fall Skripal : 17 Staaten weisen russische Diplomaten aus

  • Aktualisiert am

Die russische Botschaft in Berlin Bild: AFP

Dabei handelt es sich um eine EU-weit koordinierte Reaktion auf den Giftanschlag in Salisbury. Bis Ostermontag müssen vier russische Diplomaten Deutschland verlassen. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Ukraine reagieren ebenfalls mit drastischen Sanktionen.

          Die Bundesregierung weist vier russische Diplomaten aus. Damit reagiert Deutschland auf den Giftanschlag in Großbritannien, bei dem der ehemalige britisch-russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter schwer verletzt wurden. Beide liegen noch immer im kritischem, aber stabilen Zustand im Krankenhaus.

          „Nach dem Giftanschlag von Salisbury trägt Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei“, erläuterte das Auswärtige Amt sein Vorgehen. Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: „Wir senden damit auch ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien.“ Die russischen Diplomaten müssen innerhalb von sieben Tagen Deutschland verlassen. Der Schritt erfolge auch als Reaktion auf den vermeintlich russischen Hackerangriff auf das IT-System der Bundesregierung, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

          Deutschland handelt jedoch in Abstimmung mit anderen EU-Staaten. Insgesamt 14 EU-Staaten werden russische Diplomaten ausweisen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Frankreich wird vier russische Diplomaten ausweisen, Polen ebenso vier und Dänemark zwei. Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll es sich dabei nicht um Botschafter handeln, sondern um Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes.

          Die 28 EU-Regierungen hatten in einer Erklärung des EU-Gipfels am Freitag den Anschlag „in schärfster Weise“ verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigten danach an, dass sie über weitere Strafmaßnahmen in den kommenden Tagen gemeinsam entscheiden würden.

          Außerdem weisen auch die Vereinigten Staaten 60 Mitarbeiter von diplomatischen Vertretungen Russlands aus. Regierungsmitarbeiter sagten am Montag in Washington, bei ihnen handle es sich um „bekannte Mitarbeiter der Geheimdienste“. Das russische Konsulat in Seattle werde auf Anweisung von Präsident Donald Trump komplett geschlossen. Ebenso wird Kanada vier russische Diplomaten aus der Botschaft in Ottawa und dem Konsulat in Montreal ausweisen. Diese hätten ihren Diplomatenstatus dazu benutzt, „die kanadische Sicherheitslage zu untergraben oder in unsere Demokratie einzugreifen“. Die Ukraine kündigte die Ausweisung von 13 russischen Diplomaten an.

          Russland hat den Vorwurf der EU zurückgewiesen, hinter dem Anschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter zu stecken.

          Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte sich am Sonntag in Brüssel mit ihrem aus Moskau zurückbeorderten Botschafter Markus Ederer beraten. Ederer werde die Konsultationen in den nächsten Tagen fortsetzen, teilte eine Sprecherin Mogherinis mit. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel erklärt, Russland stecke sehr wahrscheinlich hinter der Tat. Der EU-Botschafter war zu Konsultationen zurückgerufen worden. Dies galt als Zeichen des Protests und der diplomatischen Spannungen. Nach offiziellen Angaben ist es das erste Mal, dass die EU zu dem Mittel greift.

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