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Fall Sebastian Edathy : LKA sieht Beweise für Kinderpornographie

  • Aktualisiert am

Neue Vorwürfe gegen Sebastian Edathy - und nach einem Medienbericht sogar Beweise für kinderpornographisches Material auf seinem Laptop Bild: dpa

Das LKA Niedersachsen sieht offenbar Beweise dafür, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy in mehreren Fällen strafbares kinderpornographisches Material über das Internet aufgerufen hat.

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          Im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sieht das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen Beweise dafür, dass Edathy in mehreren Fällen strafbares kinderpornographisches Material über das Internet aufgerufen hat. Das berichten die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk und berufen sich dabei auf den Abschlussbericht des LKA.

          Dabei handele es sich nicht um die bereits bekannten Bestellungen bei dem kanadischen Anbieter „Azovfilms“, die als strafrechtlich irrelevant gelten, so der Bericht. Nach Darstellung des Landeskriminalamts lieferten Computer-Verbindungsdaten vom Fileserver des Deutschen Bundestags den Nachweis, dass allein im November 2013 mindestens 21 Bilddateien  kinderpornographischen Inhalts über Sebastian Edathys Laptop aufgerufen wurden. Edathy hatte den Laptop im Februar als gestohlen gemeldet. Die Verbindungsdaten machen es aber offenbar möglich, einzelne Seitenaufrufe nachzuvollziehen.

          Bericht: CD mit 45 angeblich jugendpornographischen Videos gefunden

          Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung und des NDR fanden die Ermittler im Rahmen der Durchsuchungen  von Büros und Privaträumen Edathys auch eine CD mit 45 angeblich  jugendpornographischen Videos sowie Hefte mit angeblich jugendpornographischen Bildern. Zum Bereich der so genannten Jugendpornographie gehören laut Strafgesetzbuch Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von 14 bis 18 Jahren  zum Gegenstand haben. Ihr Besitz ist erst seit dem Jahr 2008 strafbar, daher wäre strafrechtlich entscheidend, zu welchem  Zeitpunkt Edathy die Videos und Hefte in seinen Besitz brachte.  Darüber gibt es bisher offenbar keine Erkenntnisse.

          Die Staatsanwaltschaft Hannover muss nun juristisch bewerten, ob  Edathy sich auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse strafbar gemacht  hat. Sprecherin Kathrin Söfker erklärte auf Anfrage von NDR und  Süddeutscher Zeitung, man habe den LKA-Abschlussbericht zusammen mit den Ermittlungsakten dem Verteidiger Sebastian Edathys zur abschließenden Stellungnahme übersandt. Die Staatsanwaltschaft werde sodann das Beweisergebnis prüfen.

          Edathys Anwalt Christian Noll hat sich auf Anfrage des NDR und der Süddeutschen Zeitung bislang nicht zu den neuen Vorwürfen geäußert. Edathy hatte bislang bestritten, sich im Besitz kinderpornographischer Schriften zu befinden oder sich diese verschafft zu haben. Den Besitz von nicht strafbaren  Nacktaufnahmen Minderjähriger hatte er eingestanden.

          Edathy selbst kritisierte, dass der Bericht Journalisten übermittelt worden sei,  bevor er seinem Anwalt vorgelegen habe. „Es ist offenkundig, dass kein rechtsstaatliches Verfahren intendiert ist, sondern ausschließlich eine öffentliche Vernichtung meiner Person, einhergehend mit einer beabsichtigten Vor-Verurteilung.“ Er erwarte Aufklärung vom niedersächsischen Justizministerium, wie es dazu kommen konnte, „dass zum wiederholten Mal interne Unterlagen rechtswidrig weitergegeben worden sind“.

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