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Fall Sarrazin : Eine Entlassung ohne Beispiel

Aber das vorzeitige „Ausscheiden“ ist nicht geregelt. Insbesondere nicht, wie man einen Bundesbankverstand wieder los wird, der nicht freiwillig gehen will. Es spricht viel dafür, dass das Ausscheiden als Gegenstück zur Bestellung genauso zu erfolgen hat. Sarrazin ist also demnach - nach Gegenzeichnung durch die Bundesregierung - vom Bundespräsidenten zu entlassen.

Hat der Präsident dabei einen Spielraum, kann er sogar die Entlassung verweigern? Das ist hier eine theoretische Frage, da die Entlassung Sarrazins von der Regierung und vom Staatsoberhaupt öffentlich befürwortet wurde. Grundsätzlich sind solche Entlassungen, wie bei Beamten und Ministern, formale Akte.

Doch wird man vom Bundespräsidenten, wenn er denn davon Kenntnis hat, nicht verlangen können, etwa einen Verfassungsfeind zu ernennen. Und andersherum: Er wird als einer der Hüter der Verfassung nicht jemandem die Entlassungsurkunde in die Hand drücken (lassen), der willkürlich und unter Verletzung wesentlicher Formvorschriften aus seinem Amt entfernt werden soll. Nun ist Sarrazin vom Bundesbankvorstand vor dem Beschluss zur Trennung angehört worden, ihm wurde schon früher mehrfach bedeutet, dass man solche Äußerungen für nicht tragbar halte, ja, er stand schon einmal kurz vor der Abberufung.

Eine „schwere Verfehlung“?

Ob sie der Sache nach gerechtfertigt ist, dürfte vom Bundespräsidenten kaum zu prüfen sein. Ansonsten wäre er, oder gar die Regierung ja in der Lage, sachlichen Einfluss zu nehmen. Man wird der Bundesbank hier - wie jeder Organisation - eine gewisses Maß an Einschätzungsspielraum zubilligen, wen sie noch als tragbar empfindet. Das dürften auch die Verwaltungsgerichte so sehen - falls denn Sarrazin um Rechtsschutz nachsuchen sollte.

Gleichwohl handelt es sich immerhin um ein herausgehobenes öffentliches Amt - und die Frage lautet, ob Sarrazin eine „schwere Verfehlung“ begangen hat. Nicht jeder Verstoß gegen den Verhaltenskodex der Bank kann eine Entlassung rechtfertigen; daraus können aber Anhaltspunkte gewonnen werden. Nach dem Kodex sollen sich die Vorstandsmitglieder „jederzeit“ in einer Weise verhalten, „die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält und fördert“. Verlangt man freilich, dass nur eine Straftat die Abberufung eines Vorstands rechtfertigen kann, sieht es für die Gegner Sarrazins schlecht aus. Äußerungen über genetische Gemeinsamkeiten von wem auch immer sind nicht beleidigend oder gar volksverhetzend.

Dass die Unabhängigkeit der Bundesbank hochgehalten wird und vor einer Entlassung hohe Hürden stehen, zeigt das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken: Ein Mitglied des „Direktoriums, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amts nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat“, kann zwar auf Antrag des Direktoriums seines Amtes enthoben werden - aber nur durch den Europäischen Gerichtshof.

Auf der anderen Seite ist die Unabhängigkeit der Bundesbank nicht allumfassend: Die Bank ist zwar bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach dem Bundesbankgesetz zustehen, „von Weisungen der Bundesregierung unabhängig“. Sie „unterstützt“ aber, soweit es im Verband der europäischen Banken möglich ist, „die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung“.

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