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Der Fall Sami A. : Mehr Respekt für die Justiz

Die Justitia-Figur auf dem Frankfurter Römerberg Bild: dpa

Im Fall Sami A. sollte die Justiz durch die Abschiebung ausgetrickst werden. Das ist übergriffig. Die Kosten sind hoch – für alle.

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          Ein stabiler Rechtsstaat zeichnet sich mitnichten dadurch aus, dass er seine Gegner unkontrolliert ins Land lässt, sie hegt, pflegt und nicht mehr loswird. Wohl aber dadurch, dass er vor dem Gesetz alle gleich und fair behandelt. Und nicht zuletzt ist es Kennzeichen eines Rechtsstaats, dass alle staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist und alle Maßnahmen gerichtlich überprüft werden können. Wer im Fall Sami A. die Justiz an den Pranger stellt, der verkennt, dass sie weder die Regeln schafft noch für deren Durchsetzung verantwortlich ist. Sami A. hätte – unter peinlichster Beachtung aller rechtsstaatlichen Regeln – längst außer Landes sein können.

          Aber weder sein Fall noch die Dossiers anderer Gefährder wurden als Chefsache behandelt, etwa indem schnellstmöglich auf eine Zusicherung Tunesiens gedrungen worden wäre, Sami A. werde nicht unmenschlich behandelt. Doch Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer hatten das groß verkündet – ganz zu schweigen davon, dass grundlegende Regeln für Einwanderung und Migration bisher auf sich warten lassen.

          Kein Rennen mit der Exekutive

          Sicher, es geschieht einiges: Rückführungsabkommen, jetzt gerade mit Griechenland, sind auf den Weg gebracht worden. Auch kann die Bundeskanzlerin bis jetzt mit türkischer Hilfe ihr Versprechen halten, eine Flüchtlingskrise wie 2015 werde sich nicht wiederholen. Aber es sind mutmaßlich gefährliche Personen, durchaus auch tatsächliche Terroristen, die einst als Asylbewerber ins Land gekommen sind, die nicht nur die Sicherheitsbehörden umtreiben.

          Auch der Rechtsstaat muss sich erklären und um Akzeptanz bemüht sein. Das fällt im Fall des seit Jahren ausreisepflichtigen, als gefährlich eingestuften Sami A. nicht leicht. Aber das System steht und fällt damit, dass alle Gewalten und Staatsorgane sich gegenseitig respektieren – ansonsten würde es auch der Bürger langfristig nicht tun.

          Gewiss, Verwaltungsrichter sind nicht die Schnellsten in der Justiz. Aber hier geht es nicht darum, warum ein Verwaltungsgericht nicht noch abends ein Fax oder eine Mail geschickt hat – es lief kein Rennen mit der Exekutive. Der Gesetzgeber darf über bessere Regeln nachdenken. Hier aber sollte die Justiz durch die Abschiebung ausgetrickst werden. Abgesehen vom Gebot effektiven Rechtsschutzes, über den sich Sami A. wahrlich nicht beklagen kann – das ist übergriffig. Die Kosten sind hoch – für alle.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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