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Fall Nawalnyj : Röttgen für internationale Ermittlungen

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Bild: Lucas Bäuml

In der deutschen Debatte über den Antrag Russlands auf Rechtshilfe nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalnyj gibt es zwei Vorschläge.

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          Ermittlungen Russlands im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Aleksej Nawalnyj sollten international beobachtet werden. Besser noch wäre eine internationale Untersuchung. Einen entsprechenden Vorschlag haben der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich auch um den CDU-Vorsitz bewirbt, und Claus Kreß, Professor für Straf- und Völkerrecht an der Kölner Universität, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) gemacht. Aus ihrer Sicht könnte das „eine sinnvolle Vorbedingung für jede denkbare Form der Rechtshilfe an Russland“ sein.

          Der Aufruf zu einer Internationalisierung der Ermittlungen sollte allerdings nicht allein von Deutschland kommen, sondern von einer möglichst gewichtigen Gruppe von Staaten. Röttgen sagte der F.A.S.: „Ich plädiere für eine internationale Untersuchung. Das kann im Rahmen der UN geschehen oder des Europarats.“ Röttgen fügte hinzu: „Das Kernproblem der zwischenstaatlichen Rechtshilfe liegt darin, dass diese davon ausgeht, dass der ersuchende Staat ernsthafte Strafverfolgung betreiben will. Dafür gibt es in diesem Fall keinen Grund zur Annahme – schließlich ermitteln die russischen Behörden noch immer nicht in Russland, wo das Verbrechen geschehen ist. Russland ist zwar völkerrechtlich nicht dazu verpflichtet, einer internationalen Untersuchung zuzustimmen, aber alle Argumente sprechen dafür, wenn Putin tatsächlich ein glaubwürdiges Interesse an Aufklärung hat. Sollte Russland ablehnen, würde auch das viel aussagen."

          Kreß sagte der F.A.S.: „Gegen die Ernsthaftigkeit sprechen die bislang ermittelten Umstände des Falls und frühere Straftaten, bei denen sich gegen Russland Verdachtsgründe erhoben, etwa der Fall des ebenfalls vergifteten Sergej Skripal.“ Moskau wäre zwar völkerrechtlich nicht verpflichtet, einer solche  Beobachtung zuzustimmen, könnte so aber zeigen, „wie ernsthaft es tatsächlich an einer Aufklärung im Fall Nawalnyj interessiert ist, ohne dass dabei die Souveränitätsrechte Russlands verletzt werden.“

          „Sein Schutz und seine Gesundheit haben oberste Priorität“

          Zugleich betonte Kreß gegenüber der F.A.S., dass eine Forderung nach internationalen Beobachtern der Bundesregierung aus einem politischen Dilemma helfen kann. Lehnt die Bundesregierung das Rechtshilfeersuchen ab, kann Russland das propagandistisch ausnutzen, eine Zustimmung aber ebenso. „Es gilt, ein Katz-und-Maus-Spiel zu vermeiden“, so Kreß. „Das russische Rechtshilfeersuchen wirft durchaus knifflige Rechtsfragen auf.“ Oberstes Gebot müsse aber sein, Nawalnyj zu schützen. Das sieht auch Röttgen: „Es ist Aleksej Nawalnyj nicht zumutbar, von russischen Ermittlern befragt zu werden, nachdem er in Russland mit einem hochkomplexen Nervengift vergiftet wurde. Sein Schutz und seine Gesundheit haben oberste Priorität. Auch deshalb ist das russische Rechtshilfeersuchen problematisch.“

          Heribert Hirte (CDU), kommissarischer Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, sagte: „Wir müssen uns deutlich machen: Unsere Regeln für die internationale Rechtshilfe hat Fälle wie Nawalnyj nicht im Auge. Daher wäre ein Konzept, das internationale Beobachter zwischenschaltet, aus meiner Sicht rechtlich anschlussfähig.“

          Auch Nikolaos Gazeas, Anwalt mit großen Erfahrungen im internationalen Strafrecht, hält internationale Beobachter für sinnvoll. Der F.A.S. sagte er: „Wenn die Vermutungen tatsächlich Vorurteile sind, könnten die Russen das auf internationaler Bühne entkräften und wieder Vertrauen gewinnen.“ Aus seiner Sicht sollte die Bundesregierung mindestens diese Forderung stellen: „Sie sollte im Fall der Gewährung von Rechtshilfe verlangen, dass sie erfährt, welchen Fortgang die russischen Ermittlungen im Anschluss nehmen.“ Zumal es um hochsensible Daten gehe, nicht zuletzt deshalb, weil es ein Bundeswehrlabor war, das zuerst das Nervengift nachgewiesen hatte. „Die Russen könnten aus den Daten Rückschlüsse ziehen, nicht zuletzt darüber, weshalb der Anschlag letztlich misslang.“

          Zweifel an der Ernsthaftigkeit

          Gazeas betonte, Deutschland sei grundsätzlich verpflichtet, dem russischen Ersuchen auf Rechtshilfe nachzukommen. Aber wenn die Bundesrepublik der Ansicht sei, dass ihre Interessen beeinträchtigt würden, könne sie es auch ablehnen. „Man könnte sich fragen, ob Rechtshilfe gewährt werden sollte, wenn es begründete Zweifel an der Ernsthaftigkeit des russischen Strafverfolgungswillens gibt.“ Ähnlich delikat ist die Frage, ob Vertreter der russischen Behörden bei einer Vernehmung Nawalnyjs, in Deutschland dabei sein dürften. Gazeas sagte der F.A.S. dazu, Nawalnyj müsse in diesem Rechtshilfeverfahren nicht als Zeuge auftreten. Es gebe keine Handhabe, seine Aussage in Deutschland zu erzwingen. Das auch wäre ein Argument für Nawalnyj – unabhängig von seinem Gesundheitszustand – nicht so schnell nach Russland zurückzukehren. Denn in Russland müsste er einer Vorladung zur Vernehmung folgen, so Gazeas.

          Nawalnyjs Stabschef Leonid Wolkow sagte im Interview mit der F.A.S.: „Die russische Propaganda wird das als Einmischung in innere Angelegenheiten darstellen, und sie wird darauf hinweisen, dass es gar keine Ermittlungen gibt, weil es ja angeblich auch keine Vergiftung gab. Hier wird also etwas gefordert, von dem alle wissen, dass es nie geschehen wird.“ Aber natürlich sei alles gut, was Putin schlecht aussehen lasse. „Und wenn er internationale Beobachter für die Ermittler verweigert, lässt ihn das schlecht aussehen. Das sieht dann aus, hätte er etwas zu verbergen.“

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