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Fall Nawalnyj : Linkes Herz für Russland

  • -Aktualisiert am

Wie realpolitisch tickt die Linke in Sachen Außenpolitik? Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im März im Bundestag Bild: dpa

Wenn es um die Verteidigung Russlands geht, ist der Linkspartei jede Verschwörungstheorie recht. Dann vergleicht sie das Vorgehen Moskaus gegen Oppositionelle auch mal mit der Polizeigewalt in Amerika – derentwegen ja auch niemand Sanktionen fordere.

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          Gregor Gysi gilt in seiner Partei als ein gemäßigter Mann, zumal wenn es um Außenpolitik geht. Dass der 72 Jahre alte frühere Linken-Fraktionschef im Mai noch einmal für das Amt des außenpolitischen Sprechers gewonnen werden konnte, hat die Fraktionsspitze im Bundestag als Coup verkauft. In Wahrheit gab es keinen profilierten Außenpolitiker der Fraktion, dem zugetraut wurde, eine vernünftige Linie zu vertreten. Denn die Außenpolitik wird in der Fraktion von Ultra-Linken bestimmt, die sich in Amerika-Hass, Venezuela-Liebe und Russland-alles-Verzeihen gegenseitig zu übertreffen suchen. Gysi musste ran, nachdem Stefan Liebich, jahrelang als außenpolitischer Sprecher ein einsamer Rufer in der linken Wüste, im Februar seinen Rückzug aus dem Bundestag und dem Auswärtigen Ausschuss angekündigt hatte. Liebich, 47 Jahre alt, hatte ganz neutral erklärt, noch einmal etwas Neues in seinem Leben machen zu wollen. Doch in der Fraktion ist es ein offenes Geheimnis, dass er nicht zuletzt aus Frust über seine eigene Fraktion, bei der sich außenpolitisch nichts in Richtung Realpolitik bewegte, ausscheidet. Den „Mist“ habe er nicht länger mitmachen wollen, sagen andere über Liebich.

          Doch wenn es um Russland geht, dann setzt auch bei dem letzten SED-Vorsitzenden Gysi die Vernunft aus, wie seine Reaktion auf die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalnyj zeigt. Gysi nahm nicht nur Putin in Schutz: Der müsste ja „bekloppt“ sein, so etwas zu tun, sagte er im F.A.Z.-Podcast. Er streute zudem phantastische Versionen, als sei er bei einem Propagandasender des Kremls tätig. „Es kann auch sein, dass es ein Gegner der Erdgasleitung nach Deutschland war“, sagte Gysi im MDR. „Oder ein beauftragter Gegner, der wusste: Wenn man einen solchen Mord inszeniert, der dann der Regierung in die Schuhe geschoben wird, führt das zur Verschlechterung der Beziehungen.“

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