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Fall Murat Kurnaz : „Wenn man so will: unprofessionell“

  • Aktualisiert am

Es gab „erhebliche Verdachtsmomente” gegen Kurnaz Bild: dpa

Der frühere BND-Präsident Hanning hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz Berichte ehemaliger Untergebener als „grob fehlerhaft“ bezeichnet. Er kritisierte die Einschätzung zweier BND-Mitarbeiter, dass vom Bremer Türken Murat Kurnaz keine Gefahr ausgehe.

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          Der frühere BND-Präsident August Hanning hat vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zum Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz ausgesagt und dabei Berichte seiner früheren Untergebenen als „fehlerhaft“, „grob fehlerhaft“ und „mangelhaft“ bezeichnet.

          Hanning bezog sich auf Einschätzungen des Befragungsteams, das Kurnaz im September 2002 in Guantánamo besucht hatte. Die Einschätzung des damaligen Delegationsleiters R., der zufolge von Kurnaz keine Gefährdung ausgehe, habe er sich nicht zu eigen gemacht, sagte Hanning. Der BND-Beamte habe keine Kenntnis der Bremer Verfassungsschutz- und Polizeiakten gehabt. Sein Auftrag sei nur gewesen, im Zusammenhang mit Kurnaz' Pakistan-Reise Verstrickungen mit terroristischen Strukturen in Pakistan oder Afghanistan zu erkunden. Eine Gefahrenprognose sei nicht Aufgabe der BND-Mitarbeiter gewesen, entsprechende Einschätzungen demzufolge, „wenn man so will: unprofessionell“.

          Hanning: Noch immer Gefährder in Deutschland

          Hanning vertrat anhand zahlreicher Indizien die Auffassung, dass Kurnaz trotz anderslautender Beurteilungen durch BND-Mitarbeiter zu Recht als gefährlich eingeschätzt wurde. Er verwies auf mehrere Fälle, in denen in Deutschland ansässige Personen nach Afghanistan oder in den Irak gingen und später in Attentate - etwa in New York oder Djerba - verwickelt waren. Etliche sogenannte Gefährder in Deutschland seien in Ausbildungslagern in Pakistan oder Afghanistan gewesen. Auch aktuell gehe beispielsweise von zurückkehrenden Irak-Kämpfern in Deutschland eine Bedrohung aus.

          August Hanning: Kritik an den eigenen Mitarbeitern

          Dass Kurnaz potentiell eine Bedrohung der deutschen Sicherheit darstelle, sei „einhellig“ Auffassung der Präsidentenrunde im Kanzleramt gewesen, die sich am 29. Oktober 2002 mit dem Fall befasst hatte. Dabei habe man dafür votiert, Kurnaz nach seiner Entlassung aus dem amerikanischen Lager eine Rückkehr nach Deutschland zu verwehren. Er sollte stattdessen in die Türkei gehen, die für ihren Staatsbürger ja zuständig gewesen sei.

          „Eine humanitäre Geste“

          Hanning sagte vor dem Ausschuss, eine Verpflichtung von Kurnaz als nachrichtendienstliche Quelle habe er von vornherein abgelehnt. Dass die Delegation von BND und Verfassungsschutz einen solchen Vorschlag von der Reise mitgebracht und unterbreitet habe, habe ihn „wirklich geärgert“. Unter einem „BND-Präsidenten Hanning wird keine Quelle in Guantánamo angeworben und auch nicht in einem anderen Kriegsgefangenenlager“. Das sei entschieden seine Auffassung gewesen.

          Hanning, der seit November 2005 im Innenministerium als Staatssekretär arbeitet, ließ erkennen, dass seine Zweifel an Kurnaz' wahren Absichten nicht beseitigt seien. Viele Fragen seien unbeantwortet. Der frühere Geheimdienstchef verwies darauf, dass Kurnaz nach seiner Rückkehr im Jahre 2006 die Aussage vor den Bremer Behörden verweigert habe. Die Bemühungen Bundeskanzlerin Merkels (CDU) um eine Freilassung von Kurnaz und seine Rückkehr nach Bremen seien „eine humanitäre Geste gegenüber einem türkischen Staatsbürger“ gewesen. „Das war ihr vornehmes Recht, und ich habe das nicht zu kritisieren“, sagte Hanning.

          Der amtierende BND-Präsident Ernst Uhrlau schilderte bei seiner Befragung den Hergang der Präsidentenrunde aus der Erinnerung. Wie schon die früheren Zeugen erinnerte sich Uhrlau nicht mehr wortgenau an den Hergang der Diskussion, wohl aber daran, dass man gemeinsam der Auffassung gewesen sei, eine Wiedereinreise von Kurnaz sei nicht empfehlenswert gewesen. Er selbst habe von Kurnaz das „Bild eines heranwachsenden Gefährders auf dem Weg“ gefunden. Aufgabe der Sicherheitsbehörden sei es damals gewesen, „islamistisches Gefahrenpotential“ von Deutschland fernzuhalten. Kurnaz habe eine „Erweckungs- oder Radikalisierungsbiographie mit Brüchen“ aufgewiesen.

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