Fall Möritz : „Hakenkreuze und CDU – geht gar nicht“
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Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht auf dem kleinen Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt über die künftigen Strategie der Partei. Bild: dpa
In der Debatte um die Neonazi-Vergangenheit eines CDU-Kreispolitikers in Sachsen-Anhalt positioniert sich Ministerpräsident Haseloff eindeutig. Über konkrete Konsequenzen müssten aber die Parteigremien beraten.
In der bundesweiten Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff geäußert. „Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht“, sagte der CDU-Spitzenpolitiker am Dienstag der „Mitteldeutschen Zeitung“. Was das für den aktuellen Fall im Kreisverband Anhalt-Bitterfeld bedeutet, ließ Haseloff offen. Darüber müssten nun die Parteigremien beraten. Die CDU-Spitze will die Geschehnisse am Donnerstagabend bei einem Treffen mit allen Kreischefs aufarbeiten.
Zuvor hatte sich bereits Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geäußert: „Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtensender n-tv.
Anlass der Aussagen ist eine Entscheidung des CDU-Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld, seinem Beisitzer Robert Möritz das Vertrauen auszusprechen und auf Konsequenzen zu verzichten. Der CDU-Kreispolitiker hatte eingeräumt, früher als Ordner auf einer Neonazi-Demo im Einsatz gewesen zu sein. Zudem war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied bei dem unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter und hat nach Angaben von CDU-Kreischef Matthias Egert ein bei Rechtsextremen beliebtes Symbol mit mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen tätowiert.
Den Verantwortlichen zufolge distanzierte sich der Beisitzer bei der Sondersitzung glaubhaft von seiner Neonazi-Vergangenheit. Die Entscheidung, den Mann im Vorstand zu belassen, sorgte für eine bundesweite Debatte und Streit in der schwarz-rot-grünen Koalition.
