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Der NSU und der Fall Lübcke : Wurden die Sicherheitsbehörden wieder kalt erwischt?

„Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“:Seehofer, Haldenwang und Münch am Dienstag Bild: dpa

Dass der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke aus dem rechtsextremen Milieu entstammt, weckt Erinnerungen an den NSU. Was Verfassungsschützer aus den Verbrechen gelernt haben. Ein Überblick.

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          Verfassungsschützer und Staatsschutzermittler sind ziemlich abgebrüht. Gefährdungslagen sind ihr tägliches Geschäft. Niemand weiß besser als sie, was der Satz, es gebe keine absolute Sicherheit, wirklich bedeutet. Und doch berichten Mitglieder der sogenannten Sicherheitskreise nun davon, dass ihnen ein Schauer über den Rücken gelaufen sei, als bekannt wurde, dass der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke dem rechtsextremen Milieu entstammt.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Plötzlich steht die Angst im Raum, man habe eine Bedrohungslage verkannt, irgendwo gebe es einen blinden Fleck. Erinnerungen kommen hoch an den November 2011, als schlagartig klar wurde, dass der rechtsextreme „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) über Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden Morde begehen konnte.

          Seehofer fand drastische Worte

          Das Versagen der Behörden war Gegenstand von Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern. Vieles ist danach geschehen, um die Verfassungsschutzämter besser aufzustellen. Wurden nun die Sicherheitsbehörden wieder kalt erwischt?

          Noch ist es viel zu früh für solche Schlussfolgerungen. Die Ermittlungen laufen. Es ist aber noch vollkommen unklar, ob der mutmaßliche Täter allein gehandelt hat oder Teil eines Netzwerks war. Hinweise darauf, dass Informationen übersehen oder nicht weitergegeben wurden, gibt es derzeit nicht.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fand allerdings zugleich eindringliche Worte für die rechtsextremistische Gefährdungslage. Der Anschlag auf einen Repräsentanten des Staates sei ein „Alarmsignal“, denn er richte sich gegen „uns alle“, sagte Seehofer. „Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernst zu nehmende Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft.“

          Der Bundesinnenminister berichtete, dass er erwogen habe, die Gefährdungslage in Deutschland neu zu bewerten, aber in Absprache mit seinen Beamten zum Ergebnis gekommen sei, dass ein solcher Schritt noch verfrüht sei. In der Rückschau wird man auch erst beurteilen können, ob die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus gut genug aufgestellt sind.

          Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, gab am Dienstag dazu folgende Einschätzung ab: „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus.“ Er kündigte auch an zu prüfen, wie man mit Personen umgehen soll, die längere Zeit unauffällig waren – der letzte Eintrag in den Datenbanken zu Stephan E. stammt aus dem Jahr 2009. Schließlich gebe es unter Islamisten auch die „Schläfer“, die sich lange Zeit ruhig verhalten und dann doch wieder zuschlagen.

          Andere Priorität als Maaßen

          Kurz nach seinem Amtsantritt im November hatte Haldenwang angekündigt, das Augenmerk seiner Behörde stärker auf den Rechtsextremismus zu richten. Sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen, der das Amt kurz nach Auffliegen des NSU übernommen hatte und zahlreiche Reformen umsetzte, hatte zuletzt eher die islamistische Bedrohung priorisiert.

          Haldenwang will die Abteilung Rechtsextremismus des Bundesamts um fünfzig Prozent aufstocken. Weitere Befugnisse soll das Amt durch das Verfassungsschutzgesetz bekommen, das derzeit vom Bundesjustizministerium blockiert wird. Der Mordfall Lübcke, so heißt es in Sicherheitskreisen, solle aber nicht instrumentalisiert werden, um dieses Anliegen voranzutreiben.

          Im Vergleich zu der Zeit vor 2011 sind die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern allerdings schon jetzt deutlich besser aufgestellt. Im Abschlussbericht des ersten Untersuchungsausschusses des Bundestags von August 2013 finden sich zahlreiche Empfehlungen für die Verfassungsschutzbehörden, die in großen Teilen umgesetzt wurden.

          Als Missstand wurde von den Parlamentariern etwa ausgemacht, dass Informationen von den verschiedenen Landesämtern nicht zusammengeführt und für Ermittlungen nutzbar gemacht wurden. Abhilfe soll hier das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum schaffen, das im November 2012 gegründet wurde, außerdem die Verbunddatei Rechtsextremismus, durch die der Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten verbessert wurde. Zu den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses gehört auch, die Analysekompetenz der Verfassungsschutzämter zu erhöhen, um Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen.

          Haldenwang berichtete am Dienstag, auch hier gebe es Verbesserungen, etwa eine Qualitätskontrolle bei der Auswertung von Informationen. Im Anschluss an den ersten Untersuchungsausschuss im Bund haben der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium ein Löschungsmoratorium für die Daten aus rechtsextremen Sachverhalten verhängt, um weiter zur Aufarbeitung beitragen zu können. Aus diesem Grund können auch jetzt noch Daten von E. aus dem Jahr 2009 abgerufen werden.

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