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Die Akte Stephan E. : Sachbeschädigung, Körperverletzung, versuchter Totschlag

Unter Druck: Hessens Innenminister Beuth (CDU) Bild: dpa

Nach dem Geständnis im Fall Lübcke werden neue Details über Stephan E. bekannt: Zu dem mutmaßlichen Mörder gibt es 37 Einträge im polizeilichen Informationssystem. Der zuständige hessische Minister Beuth rechtfertigt sich.

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          In der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages hat Generalbundesanwalt Peter Frank den Abgeordneten am Mittwochmorgen berichtet, dass der wegen Mordverdacht verhaftete Stephan E. am Dienstagnachmittag gestanden habe, am Abend des 2. Juni den Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen zu haben.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Nach Abschluss der Sitzung sagte Frank, der Tatverdächtige habe angegeben, die Tat alleine vorbereitet und ausgeführt zu haben. Doch mit seiner Aussage alleine wollen sich die Ermittler nicht zufrieden geben. Man suche weiter danach, ob es Helfer oder Mittäter gebe, so Frank. Außerdem gehe es um die Frage, ob der wegen rechtsextrem motivierter Delikte vielfach vorbestrafte Stephan E. Mitglied in einer terroristischen Vereinigung ist.

          In der Zeit vor 2009, bevor es plötzlich still wurde um Stephan E., galt er als fester Bestandteil der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordhessen. Es gibt Hinweise darauf, dass er Kontakte zur militanten Gruppe „Combat 18“ unterhielt. Der Generalbundesanwalt hält es aber offenbar auch für denkbar, dass Stephan E. mit der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu tun hatte. Nach Angaben von Teilnehmern der Ausschusssitzung hat Frank jedenfalls angekündigt, in den laufenden Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im NSU-Komplex alle Erkenntnisse über Stephan E. hinzuzuziehen. Asservate würden nun abermals angeschaut, Akten durchgesehen.

          Im NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags ist der Name einmal aufgetaucht, den Parlamentariern im Bund war sein Name kein Begriff. Es sei aber keineswegs ausgeschlossen, dass er in den Akten auftauche, heißt es. Doch da die Arbeit des Untersuchungsausschuss abgeschlossen ist, kommen die Abgeordneten an die Akten so einfach nicht mehr heran.

          Das Geständnis des mutmaßlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sei „nicht das Ende der Ermittlungen“. Das sagte der stellvertretende Generalbundesanwalt Thomas Beck parallel zur Sitzung des Bundestagsgremiums in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags. Die Arbeit fange jetzt erst richtig an, äußerte Beck, etwa mittels Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen.

          Der Beschuldigte Stephan E. habe am Dienstag sein „Schweigen gebrochen“ und angegeben, er habe die Tat „alleine ausgeführt“ und es habe ihm „niemand geholfen“, sagte Beck. Den getöteten Lübcke nannte er eine „Reizfigur“ der rechtsextremen Szene während der Zeit der Flüchtlingskrise, was den Fall politisch mache und damit die Zuständigkeit des GBA begründe.

          Modernisierungsprozess bei Sicherheitsbehörden

          Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach vor der Sitzung des Innenausschusses von einem „großen Erfolg“ der hessischen Ermittlungsbehörden, sollten sich die Nachrichten bestätigen. Auf die Frage, ob er über das Geständnis nicht informiert war, ging er nicht ein. Im Ausschuss äußerte er, zu E. gebe es im Landesamt für Verfassungsschutz eine Akte, diese läge „physisch vor“, sie sei aufgrund des nach dem Ermittlungen zum NSU erfolgten Löschmoratoriums nicht gelöscht. Die Akte sei dem Generalbundesanwalt angeboten worden.

          Dem polizeilichen Informationssystem zufolge gebe es Erkenntnisse über E. zu 37 Fällen zwischen 1992 und 2009: Darunter Fälle von Sachbeschädigung, Diebstahl, versuchten Totschlags, Beleidigung, Körperverletzung.

          Beuth äußerte, die Arbeit der Sonderkommission beim Landeskriminalamt zum Fall Lübcke, die mittlerweile auf 80 Personen vergrößert sei, habe für die Landesregierung „höchste Priorität“. Er kündigte eine Sondereinheit zum Thema „Hate Speech“ an. Beuth suchte in seinen Ausführungen dem Eindruck entgegen zu treten, die Behörden seien im Bereich Rechtsextremismus nicht gut aufgestellt. Die Sicherheitsbehörden hätten in den vergangenen Jahren einen „Modernisierungs- und Optimierungsprozess“ durchlaufen, dieser werde fortgesetzt, so Beuth.

          In der Bundestagssitzung erinnerte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf den rechtsextrem motivierten Mord an Lübcke an die Grundlagen der Verfassung. „Das Machtmonopol des Staates ist dazu da, dass es auch angewandt wird – konsequent und durchschlagend“, sagte Schäuble. Sollten sich die Vermutungen der Bundesanwaltschaft bestätigen, „haben wir es mit einem erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt zu tun.“ Es sei am Rechtsstaat die weiteren Hintergründe zügig und umfassend aufzuklären und an der Politik und den Sicherheitsbehörden, dafür zu sorgen, dass sich beweist, wovon beim Grundgesetz-Jubiläum so viel die Rede war: die wehrhafte Demokratie.

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