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Fall Lübcke : In der Verantwortung

Plattformen, auf denen Hetze wie im Fall Lübcke stattfindet, müssen nicht nur mehr „Verantwortungsgefühl“ zeigen, wie der Bundespräsident fordert. Sie müssen in Haftung genommen werden.

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          Bundespräsident Steinmeier hat auf dem Städtetag sowohl „moralischen Rigorismus“ beklagt als sich auch „mehr Empörung“ gewünscht. Das passt durchaus zusammen: Nötig ist ein gesellschaftlicher Grundkonsens; dazu gehört der Kompromiss. Man muss sich einigen – und selbst wenn man Macht und Mehrheit hat, etwas allein zu entscheiden, so wird man es doch nicht allein durchsetzen können.

          Niemand hat die Wahrheit gepachtet, jeder Streit muss friedlich ausgetragen werden. Hass, Hetze und Gewalt sind zu ächten – und hier ist, der Fall Lübcke hat es wieder gezeigt, tatsächlich mehr Empörung vonnöten. Natürlich werden Straftaten verfolgt; doch gerade im Netz ist es oft mit der Durchsetzung des Rechts nicht weit her.

          Die Plattformen, auf denen solche Hetze stattfindet, müssen nicht nur mehr „Verantwortungsgefühl“ (Steinmeier) zeigen, davon ist tatsächlich wenig zu spüren, sondern in Haftung genommen werden. Zu kompliziert? Kein Unternehmen ist zu groß für die Geltung demokratischer Regeln. Oder liegt es am Geschäftsmodell? Dann kann es keinen Bestand haben.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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