https://www.faz.net/-gpf-u9f4

Fall Kurnaz : Winterliches Aktenblättertreiben

Bild: F.A.Z.-Mohr

Die Vernehmung von Murat Kurnaz im BND-Untersuchungsausschuss und eine effektiv plazierte Aktenindiskretion versetzten das politische Berlin in Aufregung. In der Hauptstadt tobt ein politisch-publizistischer Orkan.

          3 Min.

          Vor einer Woche ist ein Sturm entfacht worden. Die Vernehmung des Bremer Türken Murat Kurnaz im BND-Untersuchungsausschuss und eine effektiv plazierte Aktenindiskretion erzeugten erst Unruhe, dann heftige Bewegung in Ministerien, Parteien, Sicherheitsbehörden und Redaktionen. Inzwischen tobt in Berlin ein politisch-publizistischer Orkan. Ein Hintergrundgespräch jagt im winterlichen Aktenblättertreiben das nächste, jeden Tag werden neue Akten oder neu bewertete Ausschnitte aus schon bekannten Schriftstücken veröffentlicht.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Was neulich noch mit traurig lächelndem Hinweis auf die Geheimhaltung, das Ansehen und die Kooperationsfähigkeit der Geheimdienste, oder den gebotenen Respekt vor diesem oder jenem verborgen wurde, weht plötzlich offen über die Straßen der Hauptstadt.

          Windstille und schläfriges Schweigen

          Monatelang hatte Windstille geherrscht, war nichts als Flaute im Untersuchungsausschuss. Die Referenten fraßen sich durch große Aktenberge und fanden wenig Informatives. Quälend liefen die Vernehmungen der Zeugen vor leeren Zuschauerreihen ab. Selbst bei der Befragung der früheren Bundesminister Schily und Fischer waren die Ränge nur halb gefüllt. Lustlos wurde vor Weihnachten das Kapitel El Masri abgeschlossen. Beteiligung oder Mitwisserschaft der Bundesregierung an dessen Verschleppung nach Afghanistan war nicht beweisbar. Schon drohte der BND-Untersuchungsausschuss in Vergessenheit zu geraten.

          Erfolgreich war einzig die Bundesregierung in ihrem Bemühen gewesen, möglichst viele Akten unter Verschluss und möglichst viele Zeugen schweigsam zu halten. Nicht einen Beweisantrag hatte die große Koalition von SPD und Union gestellt, nicht eine Sekunde den Eindruck erweckt, der Ausschuss interessiere sie. Während sich die Oppositionsobleute von FDP, Linksfraktion und Grünen in regelmäßigen Hintergrundgesprächen abmühten, um wenigstens mit Andeutungen und Verdächtigungen ein Lüftchen zu bewegen, hüllten sich die Abgeordneten der Regierung in schläfriges Schweigen.

          Ziel: Kurnaz von Deutschland fernhalten

          Ausgelöst hat das derzeitige Interesse ein Vermerk aus dem Innenministerium vom 30. Oktober 2002 (Referat A2 für Abteilungsleiter Lehngut und Herrn Staatssekretär Schapper), der zunächst am Donnerstag, dem 18. Januar, in einer Fernsehsendung präsentiert wurde und dessen Inhalt am nächsten Tag (unter anderem vom selben Autor verfasst) in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht wurde. Dieser Vermerk zum Umgang mit Kurnaz belegt, dass die damalige Regierung nicht ganz das getan hat, was sie bis dahin behauptete. Es ging nämlich nicht darum, Kurnaz' Schicksal aufzuklären oder ihm zur Freiheit zu verhelfen. Ziel der Bemühungen war es zumindest auch, ihn von Deutschland fernzuhalten.

          Der inzwischen berühmte Vermerk - vier Blätter aus tausenden Schriftstücken - ist etwa zehnmal als jeweils neueste Entdeckung von jeweils anderen Medien oder Nachrichtenagenturen publiziert worden, zuletzt in ganzer Länge am vergangenen Donnerstag in der Zeitung „Frankfurter Rundschau“. Das Papier zeigt, dass der heutige Außenminister Steinmeier als Chef des Kanzleramtes die abweisende Haltung der Sicherheitsbehörden gebilligt und unterstützt hat.

          Steinmeier ein kaltherziger Dirigent?

          Diese Offenbarung hat ihn ins Zentrum der Erörterung gerückt. Der SPD-Politiker gilt plötzlich als kaltherziger Dirigent einer menschenverachtenden Ablehnungspolitik gegenüber dem strafrechtlich unschuldigen Guantánamo-Häftling Kurnaz. Kurz gefasst lautet der Vorwurf: Wegen Steinmeier habe Kurnaz viereinhalb Jahre lang unschuldig in Guantánamo gesessen.

          Schnell formierte sich die Verteidigung des SPD-Außenministers. Mit einer breiten Gegenkampagne versuchten Teile des Regierungs- und Behördenlagers erst Kurnaz' Glaubwürdigkeit zu erschüttern, und dann, durch die Publikation zahlreicher weiterer Aktenstücke zu belegen, dass Kurnaz' Haftverlängerung allein eine amerikanische Angelegenheit war. Auch sprechen nun ausführlich Beteiligte am politischen und bürokratischen Geschehen, die man zuvor für taubstumm hätte halten können.

          Schlacht um die Akteninterpretation

          Die bisherige Strategie der Bundesregierung, den Aktenfluss strikt zu beschränken, den Zeugen im Untersuchungsausschuss möglichst enge Genehmigungsschranken zu setzten, ist verweht. Mit voller Wucht ist die Schlacht um die Akteninterpretationen entbrannt. Dazu ist es natürlich unvermeidlich, den Nachrichtentransporteuren diese Akten bekannt zu machen - jedenfalls die Teile, die man der eigenen Strategie dienstbar machen kann.

          Enttäuschend ist die Sache für einige Oppositionspolitiker, die demnächst mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts bislang verweigerte Akteneinsichten und Aussagegenehmigungen erzwingen wollten. Die Mühe können sie sich nun ersparen. Der teilweise vollständige Abdruck von mit „NfD“ (Vertraulich. Nur für den Dienstgebrauch) gestempelten Schriftstücken in der Presse hat aber auch für die ganz vorsichtigen unter den Abgeordneten einen Vorteil: Sie können das Verbot, aus solchen Akten zu zitieren, nun umgehen, indem sie auf die Presseartikel verweisen.

          Eine kleine Unaufmerksamkeit

          Als Einzige im Sturmtreiben stehen die Abgeordneten von CDU und CSU (noch) am Rande des Geschehens. Sie runzeln höchstens mal die Stirn über Steinmeier, sagen, es würden berechtigte Fragen gestellt, loben dann aber schnell wieder den Außenminister und die gute Zusammenarbeit in der Koalition. Dass sie der SPD schaden wollten, kann nicht behauptet werden. Dass sie keine Freude am stürmischen Treiben hätten, aber auch nicht.

          Schon fragt man sich unter Sozialdemokraten, wie eigentlich der besagte folgenschwere Vermerk aus dem Innenministerium (heute unter CDU-Leitung) in die Ausschussakten und dann an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Hätte der Vermerk nicht eigentlich dem Schutzbereich der Bundesregierung zugerechnet werden müssen? Und unter Verschluss bleiben? Steckt also böse Absicht dahinter? Aber nein, so wird versichert, es war höchstens eine kleine Unaufmerksamkeit.

          Weitere Themen

          Einer für den Norden

          Hannovers neuer OB Belit Onay : Einer für den Norden

          Das rote Hannover wird künftig von einem Grünen regiert. Für die Partei ist das wichtig. Die Öffentlichkeit interessierte sich mehr für Belit Onays Herkunft.

          Nun geht es darum, die Verantwortung anzunehmen Video-Seite öffnen

          Bundesparteitag der Grünen : Nun geht es darum, die Verantwortung anzunehmen

          Die Parteispitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck wurde mit jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Nun soll auf dem Erfolg der letzten zwei Jahre aufgebaut werden. F.A.Z. Politikredakteurin Dr. Helene Bubrowski berichtet vom zweiten Tag des Bundesparteitages aus Bielefeld.

          Topmeldungen

          Robert Habeck und Annalena Baerbock sprechen die Sprache der grünen Neumitglieder.

          Eintrittswelle : Die neuen Grünen

          Anderen Parteien laufen die Mitglieder weg. Aber die Grünen, die gerade in Bielefeld auf ihrem Bundesparteitag zusammenkommen, können sich vor Aufnahmeanträgen kaum retten. Das schafft Probleme.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.