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Fall Kurnaz : Union geht auf Distanz zu Steinmeier

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Angesichts der „Leidenszeit“ von Murat Kurnaz erschrecke die Uneinsichtigkeit des Außenministers, kritisieren Union und FDP. Der Unions-Obmann im BND-Ausschuss, Gröhe, dringt nun auf eine rasche Vernehmung Steinmeiers.

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          Die Union geht im Fall Kurnaz zunehmend auf Distanz zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genauso handeln“, sagte der Unions-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe, dem „Tagesspiegel“.

          Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, aus seiner Sicht habe Kurnaz einen rechtlichen Anspruch auf die Wiedereinreise nach Deutschland gehabt. Aus beiden Koalitionsparteien wurden Forderungen nach einer raschen Vernehmung Steinmeiers im BND-Ausschuss laut. Bisher ist die Vernehmung des SPD-Ministers frühestens im März geplant.

          „Erschreckendes Maß an Uneinsichtigkeit“

          Auch die FDP hat Steinmeier mit Nachdruck aufgefordert, möglichst rasch im zum Fall Kurnaz auszusagen. „Ich appelliere an Herrn Steinmeier, sich nicht weiter zu verweigern“, sagte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle. Steinmeier zeige im Fall des langjährigen Guantánamo-Häftlings „ein erschreckendes Maß an Uneinsichtigkeit, was das Thema Rechtsstaat und Menschenrechte angeht“, sagte Westerwelle.

          Steinmeier: „Würde mich heute nicht anders entscheiden”

          Steinmeier, der Kanzleramtschef der früheren rot-grünen Bundesregierung war, hatte in der Zeitschrift „Spiegel“ die Entscheidung verteidigt, sich nicht für die Rückkehr des aus Bremen stammenden Türken Kurnaz 2002 nach Deutschland einzusetzen. „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“, sagte er. Diese offensive Verteidigungslinie hat bei Union, Grünen und FDP Irritationen und scharfe Kritik ausgelöst.

          War Kurnaz wirklich gefährlich?

          Steinmeier wird vorgeworfen, als Kanzleramtschef unter der rot-grünen Regierung die Freilassung des Bremer Türken Kurnaz aus Guantánamo und seine Rückkehr nach Deutschland hintertrieben zu haben. Kurnaz wurde von 2002 bis August 2006 in dem amerikanischen Lager auf Kuba festgehalten und dort nach eigenen Angaben gefoltert und misshandelt. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob Washington schon im Herbst 2002 zu einer Entlassung des Türken bereit war und ob und warum die rot-grüne Regierung diese Chance dann nicht nutzte.

          Der CDU-Politiker Gröhe ließ Steinmeiers Argumentation, es habe Sicherheitsbedenken gegeben, nicht gelten. Falls die damalige Regierung allein wegen des Verdachts der „Gefährlichkeit“ den weiteren Verbleib von Kurnaz im Gefangenenlager akzeptiert habe, hätte sie „im Grunde das rechtsstaatswidrige Konzept Guantánamo nachvollzogen“, kritisierte Gröhe. Ein solches Verhalten würde im krassen Gegensatz dazu stehen, dass rot-grüne Politiker die Existenz von Guantanamo immer wieder verurteilt hätten. „Hinzu kommt, dass deutsche Sicherheitsorgane davon ausgingen, dass Kurnaz nicht gefährlich ist“, fügte Gröhe hinzu.

          Steinmeier hatte sein Vorgehen im Fall Kurnaz auch mit Hinweis auf die Sicherheitslage in den Monaten nach dem 11. September 2001 verteidigt. „Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können“.

          Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ zufolge stuften die wichtigsten deutschen Geheimdienste Kurnaz während seiner Gefangenschaft in Guantánamo als harmlos ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe in einem Schreiben vom Oktober 2002 festgestellt, ihm und dem Bundesnachrichtendienst lägen keine Hinweise vor, „dass sich Kurnaz in Afghanistan, insbesondere in einem Ausbildungslager, aufgehalten hat“. Auch deute nichts auf Kontakte des Mannes zu Taliban- oder Al-Qaida-Strukturen hin. (Siehe auch: Fall Kurnaz: Winterliches Aktenblättertreiben)

          „Unverhältnismäßig und unangemessen“

          Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Walter Kolbow plädierte nun für eine rasche Aussage Steinmeiers. Er gehe davon aus, dass die Reihenfolge der Zeugen angesichts der jüngsten Entwicklungen in dieser Woche überprüft werden könne, sagte er dem SWR.

          Einen Rücktritt des Ministers schloss er aus. Die Urteile und Vorurteile, die in den vergangenen Wochen gegen Steinmeier geäußert worden seien, seien unverhältnismäßig und unangemessen.

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