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Fall Kurnaz : Türke aus „terroristischem Umfeld“

Die Koranschule wollte ihn nicht - Deutschland auch nicht Bild: dpa

Rot-Grün setzte alles daran, Murat Kurnaz' Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern, obwohl gegen ihn nichts vorlag. Die damals Beteiligten, darunter Steinmeier und Schily, haben im Untersuchungsausschuss viel zu erklären, meint Peter Carstens.

          Die Ansichten zum Fall Murat Kurnaz haben sich seit 2002 stark verändert. Anfangs galt der in Deutschland aufgewachsene Türke als „mutmaßlicher Taliban-Kämpfer“, der in Afghanistan gefasst worden sei. Der Islamist hatte sich drei Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gemeinsam mit einem Freund, der unter Terrorismusverdacht stand, heimlich auf den Weg nach Pakistan gemacht.

          Heute sagt Kurnaz selbst, er habe dort nur eine Koranschule besuchen wollen. Er habe beten wollen, nicht kämpfen. Allerdings hätte der Zeitpunkt für seine Pilgerfahrt nicht ungünstiger sein können, wie er erfahren musste. Die Koranschule, die zu besuchen er Tausende Kilometer gereist war, wollte ihn nicht.

          Gegen Kurnaz lag nichts vor

          Seine weiße Haut, sein rötlicher Bart - man hielt ihn für einen Spitzel, einen Journalisten oder für beides. Kurnaz wurde fortgeschickt; er reiste noch eine Zeitlang in Pakistan umher, sozusagen als Rucksack-Pilger von Moschee zu Moschee. Ob er dabei religiöse Erhellung suchte oder Anschluss an Dschihadisten, ist offenbar nicht mehr zu klären. Nach Afghanistan wollte der damals 19 Jahre alte Bremer jedenfalls nicht, wie er beteuert. Der Festnahme aus einem pakistanischen Kleinbus heraus folgten Jahre der Haft, der Misshandlung und der Folter in Guantánamo.

          Steinmeier muss noch einmal die Akten von damals wälzen und sein Handeln erklären

          Auch deutsche Sicherheitsbehörden schienen zunächst der Auffassung zu sein, als sei Anfang 2002 ein „Bremer Taliban“, ein junger, radikaler Islamist aufgegriffen worden, von dessen Treiben sie wenig wussten - so, wie sie von den Studenten der Hamburger Terrorzelle wenig wussten, die so harmlos aussahen und leise lebten, bevor sie in Amerika Tausende Menschen ermordeten. Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (BfV) schickten im September 2002 auf amerikanische Einladung hin drei Vernehmer nach Guantánamo, die herausfinden sollten, ob von Kurnaz oder einer Person aus seinem Umfeld Gefahr ausgehe. Über das Lager Guantánamo war damals weniger bekannt als heute. Die Furcht vor neuen Anschlägen rechtfertigte die rechtswidrigen Haftumstände zunächst, jedenfalls aus Sicht der damals Verantwortlichen, die im Kanzleramt die ungewöhnliche Dienstreise erörterten und dann befürworteten.

          Das Ergebnis der Befragung auf Kuba war nichtig. Gegen Kurnaz lag nichts vor. Nicht mehr fanden die Amerikaner mit zumindest der Folter verwandten Methoden heraus. So stellte sich spätestens seit Ende 2002 die Frage, wann er freigelassen werde. Wahrscheinlich hätte Kurnaz bald nach Hause geschickt werden können, ähnlich wie 2004 Khaled el Masri, der gebürtige Libanese mit deutscher Staatsbürgerschaft, dessen rechtlose Gefangenschaft in Afghanistan nach fünf Monaten endete. Bei Kurnaz aber dauerte es fast fünf Jahre, und er blieb für deutsche Behörden bis fast zuletzt ein Verdächtiger, kein unschuldig Inhaftierter.

          Im Interesse der inneren Sicherheit

          Es mehren sich nun Belege dafür, dass deutsches Tun zwischen 2002 und 2005 seine Haftzeit nicht verkürzt, sondern sogar verlängert hatte. Offenbar waren Kanzleramt, Innenministerium und Geheimdienste übereinstimmend der Auffassung, dass Kurnaz die Wiedereinreise in sein Geburtsland Deutschland verwehrt werden solle - notfalls mit Hilfe bürokratischer Winkelzüge. Es bestehe zwischen Kanzleramt und Innenministerium Einvernehmen, so heißt es in einer Vorlage des Innenministeriums aus dem Jahre 2002, dass Kurnaz' Rückkehr unerwünscht sei. Ein anderer Vermerk aus dem Auswärtigen Amt von Ende 2005 bestätigt diese Haltung. Wie kam es zu dieser Übereinstimmung? Warum einigten sich Minister der rot-grünen Koalition, die so gern von Menschenrechten redeten, darauf, Kurnaz nicht mehr nach Deutschland zu lassen? Folgten sie dem Rat der Geheimdienste? Waren es Überzeugungen oder Befürchtungen, die fünf Jahre später nur schwer zu verstehen sind?

          BND und Verfassungsschutz hegten damals die Sorge, es existierten in Deutschland weitere unerkannte Terrorzellen nach dem Hamburger Vorbild. Amerikanische Politiker hatten Innenminister Schily schwere Vorwürfe gemacht und Deutschland eine Mitschuld an dem Geschehen des „11. September“ gegeben. Vorsicht und Genauigkeit gingen also vor menschliche Erwägungen über das Schicksal des Gefangenen. Die monatelangen Befragungen hatten nichts zutage gebracht. Das bedeutete aber nicht, dass da nichts sei. Und genau genommen war Kurnaz ja kein Deutscher, sondern Türke „aus terroristischem Umfeld“, wie es in Regierungspapieren noch 2005 heißt. Wäre es nicht im Interesse der inneren Sicherheit, wenn Kurnaz draußen bliebe und seine nicht zu durchschauenden Aktivitäten hierzulande gar nicht erst entfalten könnte? So wurde damals vielleicht gedacht.

          Die Methoden der Einreiseabwehr brachten Politiker und Beamte an den Rand der Rechtsstaatlichkeit. Es handele sich um einen „bisher einmaligen Vorgang“, schrieb ein Ministerialbeamter in einem Vermerk. „Na und!“, schrieb ein vorgesetzter Adressat der Vorlage daneben (wenn das Dokument unverfälscht ist). War das vielleicht der neue Geist in Innenministerium und Kanzleramt beim Kampf gegen den Terrorismus? Warum diese Härte gegen einen vielleicht naiven, aber unschuldig gequälten jungen Mann? Die damals Beteiligten - Kanzleramtschef Steinmeier, der ehemalige Innenminister Schily sowie die früheren und gegenwärtigen Chefs der Geheimdienste - haben im Untersuchungsausschuss viel zu erklären. Wissenswert wäre auch, nach welchen Kriterien Kanzleramt und Innenministerium vertrauliche Akten mal herausgeben und mal für sich behalten. Vielleicht steckt auch politische Gegenwart in den alten Schriftstücken.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

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