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Fall Kurnaz : Steinmeier will „so rasch als möglich“ aussagen

  • Aktualisiert am

Steinmeier: Bald wieder vor einem Untersuchungsausschuss Bild: ddp

Der Außenminister will Vorwürfe widerlegen, die frühere rot-grüne Regierung habe jahrelang die Rückkehr des in Guantánamo internierten Türken Murat Kurnaz nach Deutschland verhindern wollen. Steinmeier leitete damals das Kanzleramt.

          Die Bundesregierung hat eine „vollumfängliche Darstellung“ der Ereignisse um die Haft und die Freilassung des aus Bremen stammenden Murat Kurnaz angekündigt. Sie will damit den Vorwurf widerlegen, die rot-grüne Bundesregierung mit Kanzleramtsminister Steinmeier (SPD) habe eine Rückkehr des jahrelang rechtlos im amerikanischen Lager Guantánamo auf Kuba internierten Kurnaz nach Deutschland verhindern wollen.

          Außenminister Steinmeier (SPD), habe, so ein Regierungssprecher, ein Interesse daran, „so rasch als irgend möglich“ im Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Dort will er „vermeintlichen Gewissheiten und voreiligen Urteilen“, entgegentreten, vor denen der stellvertretende Regierungssprecher Steg am Montag warnte. Steg richtete einen „dringenden Appell“ an die Öffentlichkeit, die „sorgfältige Arbeit des Untersuchungsausschusses zu respektieren. Ein, zwei Dokumente geben nicht das ganze Bild mehrere Jahre wieder“.

          „Abwarten bis alle Fakten auf dem Tisch liegen“

          Steg bezog sich damit auf Unterlagen aus dem Innenministerium und aus dem Auswärtigen Amt, die den Schluss nahelegen, die Regierung - vertreten durch das Kanzleramt unter seinem damaligen Chef Steinmeier und das Innenministerium - habe versucht, dem gebürtigen Türken Kurnaz die Wiedereinreise nach Deutschland zu verwehren, sollte er freigelassen werden. Die Dokumente widersprechen zumindest auf den ersten Blick vollkommen der bisherigen Darstellung der Regierung, derzufolge sie, insbesondere aber das Auswärtige Amt, sich zwischen 2002 und 2005 unermüdlich, aber leider vergeblich um eine Freilassung von Kurnaz bemüht habe.

          Steinmeier, dem seinerzeit als Chef des Kanzleramts die Koordination der Geheimdienste und der Vorsitz in der wöchentlichen Nachrichtendienst-Lage im Kanzleramt oblag, will nach Angaben seines Sprechers nun „rasch die Gelegenheit nutzen, das aus seiner Sicht Notwendige“ zu sagen. Andererseits will er aber offenbar erst aussagen, nachdem zuvor etliche andere Zeugen vernommen wurden, etwa die damaligen Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz. Der Minister wolle, so sein Sprecher „abwarten bis alle Fakten auf dem Tisch liegen, alle sich geäußert haben“.

          Sondersitzung für Steinmeier-Aussage?

          Nach bisheriger Planung des Ausschusses könnte das frühestens im März der Fall sein. Zuvor sollen im Ausschuss etwa ein Dutzend Diplomaten, Behördenleiter und Ermittlungsbeamte gehört werden. Der Grünen-Politiker Ströbele regte am Montag deshalb eine Sondersitzung des Gremiums an, damit Steinmeier schon im Februar aussagen könnte. Das wiederum lehnte der Ausschussvorsitzende Kauder (CDU) ab.

          Ströbele sagte: „Die Fakten müssen auf den Tisch; für die Öffentlichkeit, für das Parlament und für Murat Kurnaz selbst.“ Kauder vertrat die Auffassung, es müssten, wie vereinbart erst die Zeugen der mittleren und unteren Verantwortungsebenen befragt werden. Dann sollten die Spitzen der jeweiligen Behörden und der Ministerien an der Reihe sein. Die Obleute von Links-Fraktion und CDU/CSU im Untersuchungsausschuss, Neskovic und Gröhe forderten von Steinmeier eine rasche öffentliche Erklärung.

          Vorher keine Aussage

          Eine Stellungnahme Steinmeiers zum Fall Kurnaz vor dessen Aussage im Untersuchungsausschuss lehnte der Sprecher des Auswärtigen Amtes aber ab. Das komme aus Respekt vor der Arbeit des Ausschusses, aber auch aus Gründen des Vertrauens- und Geheimnisschutzes nicht in Frage. Dass dies für den Minister in der jetzigen Situation von Nachteil sein mag, „das muss er in Kauf nehmen“, sagte der Sprecher weiter. Unionspolitiker fänden es hingegen nicht respektlos, wenn Steinmeier sich äußern würde und luden ihn dazu ein.

          Der FDP-Vorsitzende Westerwelle drohte unterdessen mit einer Verfassungsklage, sollte die Bundesregierung die Aufklärung im Fall Kurnaz behindern. Sollte es bei den bisherigen Informationen dazu bleiben, werde es für den Außenminister „sehr eng“, sagte Westerwelle am Montag. Es zeige sich, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, „dass die Bundesregierung es nahezu aktiv verhindert hat, dass ein in Deutschland lebender Mann zurückkommen kann, der illegal, völkerrechtswidrig und menschenrechtswidrig in Guantánamo festgehalten wurde“.

          SPD: Steinmeier hat sich korrekt verhalten

          Die SPD-Führung sah sich am Montag zu einer Vertrauenserklärung für den Außenminister veranlasst: „Wir haben keinen Zweifel, dass er integer ist und sich korrekt verhalten hat in dieser Sache“, sagte Generalsekretär Heil nach einer Sitzung des Parteivorstandes am Montag in Berlin. Die SPD sehe keine Belege für die Vorwürfe gegen Steinmeier. Nun sei wichtig, dass alle Fragen dazu im Rahmen der parlamentarisch zuständigen Gremien zügig geklärt würden.

          Für die Regierung erneuerte der Sprecher Steg am Montag Vertrauenserklärungen an den Außenminister. Der Minister habe Frau Merkel von Anfang an über das unterrichtet, was sich damals ereignet habe. Nach Auskunft des stellvertretenden Regierungssprechers Steg hatten Frau Merkel und Steinmeier Montag morgen ein längeres Telefongespräch geführt, in welchem es aber hauptsächlich um die Russland-Reise der Bundeskanzlerin gegangen sei.

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