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Fall Kurnaz : Steinmeier wehrt sich gegen Vorwürfe

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Außenminister Steinmeier hat bestritten, dass der früheren rot-grünen Regierung 2002 eine Rückkehr des Guantánamo-Häftlings Kurnaz nach Deutschland angeboten worden sei. Steinmeier äußerte sich erstmals öffentlich zu dem Fall.

          Der Außenminister hat sich erstmals im Fall Kurnaz öffentlich zu den Vorwürfen geäußert, die frühere rot-grüne Regierung habe die Rückkehr des Guantánamo-Häftlings nach Deutschland verhindert. Dem früheren Kanzleramtschef hat nach seinen eigenen Worten nie ein amerikanisches Angebot aus dem Jahre 2002 zur Freilassung Murat Kurnaz' vorgelegen. „Ich kenne kein solches Angebot“, sagte Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Brüssel. Insofern werde man im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags „darüber zu reden haben, welche Bewertungen sich daran anschließen“.

          Steinmeier bezog damit Stellung zu Vorwürfen, die gegen ihn und andere Mitglieder und ranghohe Berater der früheren rot-grünen Bundesregierung erhoben werden. Demnach sollen Kanzleramt und Innenministerium gemeinsam mit den Geheimdiensten 2002 übereingekommen sein, den gebürtigen Bremer türkischer Staatsbürgerschaft nach seiner Freilassung aus Guantanamo nicht mehr nach Deutschland einreisen zu lassen. Steinmeier soll zum Fall Kurnaz voraussichtlich im März vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen.

          „Falsch und infam“

          „Die lange Leidensgeschichte von Herrn Kurnaz in Guantánamo ist erschütternd. Das lässt auch mich nicht kalt“, sagte Steinmeier. Allerdings könne daraus nicht der Vorwurf abgeleitet werden, dass die Bundesregierung für das Schicksal des in Bremen aufgewachsenen Türken verantwortlich sei. „Das ist erstens falsch und schlicht auch infam“, sagte Steinmeier.

          Steinmeier: „Das lässt auch mich nicht kalt”

          Damit kommentierte Steinmier den Bericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments die ablehnende Haltung der damaligen rot-grünen Bundesregierung zur Freilassung des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz als erwiesen. „Vertraulichen institutionellen Informationen zufolge“ habe die Regierung ein entsprechendes Angebot der Vereinigten Staaten im Jahr 2002 nicht angenommen, stellte der Ausschuss am Dienstag in Brüssel in seinem Abschlussbericht fest. Die 48 Abgeordneten nahmen den Bericht mit 28 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Der Ausschuss sollte die CIA-Gefangenenflüge in Europa untersuchen. Kurnaz hatte vor den Abgeordneten ausgesagt. (Siehe auch: Fall Kurnaz: „Klare Hinweise für illegale Aktivitäten der CIA in Europa“)

          Der Ausschuss gibt nicht näher an, auf welchen Informationen seine Feststellung beruht. Er stellt jedoch fest, dass dem Anwalt Kurnaz' nach 2002 mehrfach von der Bundesregierung erklärt worden sei, Deutschland könne wegen der türkischen Staatsangehörigkeit des aus Bremen stammenden Kurnaz' nicht über dessen Freilassung verhandeln.

          Zweifel bei Struck

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck sagte über die Entschließung des CIA-Ausschusses des EU-Parlaments: „Das kann man nicht so ernst nehmen.“ Die Entschließung sei nur auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Berichte entstanden.

          Anders verhalte es sich mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der auch nichtöffentliche Dokumente herangezogen habe. „Die sprechen eine andere Sprache“, sagte Struck. Entscheidend sei die Frage, ob es ein Angebot der Vereinigten Staaten gegeben habe, Kurnaz aus Guantanamo frei zu lassen. Das habe es nicht gegeben. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass Herr Steinmeier sich als Kanzleramtschef an Recht und Gesetz gehalten hat.“

          Kauder: „Beachtlicher Vorgang“

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder (CDU), sprach sich zwar dafür aus, niemanden vorzuverurteilen, doch fügte er hinzu, „der Vorgang ist trotzdem beachtlich. Wenn jemand so lange in Haft war unter Folterbedingungen, dann stellen sich schon Fragen“.

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