Fall Kurnaz : Steinmeier: Rücktritt „steht nicht zur Debatte“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat einen Rücktritt wegen der Vorwürfe im Fall Kurnaz klar abgelehnt und das Vorgehen der damaligen Bundesregierung abermals verteidigt. „Die Regierung hat sich um Murat Kurnaz gekümmert - auch wenn er einen türkischen und keinen deutschen Pass besaß“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe).
Immer wieder sei deshalb mit der amerikanischen Seite gesprochen worden. Mit Blick auf ein Bemühen der Deutschen um die Freilassung des Bremer Türken sagte er aber: „Die Amerikaner hatten bis zuletzt Sicherheitsbedenken und sahen im Übrigen für die konsularische Betreuung die Türkei in der Pflicht.“
Zu Rücktrittsforderungen sagte er: „Das steht für mich nicht zur Debatte.“ Steinmeier wies erneut auch den Vorwurf zurück, die Bundesregierung habe ein frühzeitiges Angebot der Vereinigten Staaten zur Freilassung von Kurnaz blockiert: „Mir ist ein offizielles Angebot nicht bekannt. Auf Agentenspiele wie etwa die Einschleusung von Murat Kurnaz als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten durfte ich mich als Chef des Kanzleramts, der die politische Kontrolle über die Geheimdienste hat, nicht einlassen. Erst recht nicht gegen den ausdrücklichen Rat der Spitzen der deutschen Nachrichtendienste.“
Unterdessen forderte der FDP-Innenexperte Max Stadler ebenso wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei), dass Steinmeier sich öffentlich zum Fall Kurnaz erklären müsse. Grünen-Obmann Christian Ströbele beantragte, dass der BND-Untersuchungsausschuss „angesichts des berechtigten öffentlichen Interesses“ und der schweren Vorwürfe gegen Rot-Grün möglichst in der Woche vom 5. bis 9. Februar zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Dann könnte Steinmeier aussagen, hieß es am Donnerstag in Parlamentskreisen in Berlin. Die FDP will auch den heutigen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hören, der in die Freilassung des Bremer Türken 2006 eingebunden war.