https://www.faz.net/-gpf-u9aw

Fall Kurnaz : Steinmeier gerät in Bedrängnis

  • Aktualisiert am

Der Fall Murat Kurnaz wirft auch Schatten auf Steinmeier Bild: dpa

Im Fall Murat Kurnaz fordert die Opposition Aufklärung über die Rolle des früheren Kanzleramtschefs. Außenminister Steinmeier soll erklären, warum die ehemalige rot-grüne Regierung die Rückkehr des Guantánamo-Häftlings nach Deutschland verhindert hatte.

          3 Min.

          Die Opposition sieht nach weiteren Vorwürfen gegen die ehemalige rot-grüne Bundesregierung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz sofortigen Klarstellungsbedarf.

          Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Steinmeier müssten erklären, warum die damalige Leitung des Innenministeriums und Steinmeier als damaliger Kanzleramtschef trotz der Erkenntnisse der Geheimdienste über Murat Kurnaz' Unschuld dessen Wiedereinreise nach Deutschland und damit auch die Haftentlassung aus Guantánamo verhindert hatten, forderte der FDP-Abgeordnete Max Stadler am Freitag in Berlin.

          Weitere Details über Rolle Steinmeiers

          Jetzt bekanntgewordene Aktenvermerke über die damaligen Vorgänge wiesen auf ein schwerwiegendes Fehlverhalten höchster deutscher Regierungsstellen in einer grundlegenden Frage der Wahrung der Menschenrechte hin, sagte Stadler.

          Steinmeier soll seine Rolle erklären

          Zuvor hatte die „Süddeutschen Zeitung“ abermals berichtet, die rot-grüne Bundesregierung jahrelang versucht, die Rückkehr des in Bremen aufgewachsenen Türken Kurnaz aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo nach Deutschland zu verhindern. Ein Vermerk des Auswärtigen Amtes vom Oktober 2005 belege, dass auch der damalige Kanzleramtschef Steinmeier involviert gewesen sei, schreibt die Zeitung. Kurnaz war erst im August 2006 nach mehr als vier Jahren Internierung freigekommen.

          Steinmeier habe dem Bericht zufolge daran mitgewirkt, eine frühzeitige Rückkehr Kurnaz' zu verhindern. Sowohl das Innenministerium als auch Steinmeier hätten sich über Jahre hinweg gegen eine Rückkehr von Kurnaz ausgesprochen. Diese Politik habe sich erst mit dem Regierungswechsel 2005 und der Kanzlerschaft Angela Merkels geändert.

          „Schwerste Versäumnisse“

          Die Vorsitzende der Grünen Claudia Roth hält nun eine „Entschuldigung“ der damals Verantwortlichen für angebracht. „Es sind ganz offenkundig Dinge passiert, die sich mit einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik nicht vereinbaren lassen“, sagte die frühere Menschenrechtsbeauftragte der „Frankfurter Rundschau“.

          Zuvor waren im BND-Untersuchungsausschuss weitere Indizien aufgetaucht, wonach deutsche Stellen im Herbst 2002 ein amerikanisches Angebot abgelehnt haben, den türkischstämmigen Bremer nach Deutschland zu überstellen. Auch die Grünen müssten sich selbstkritisch fragen: „Wie konnte das geschehen und haben wir damals wirklich alles gemacht“, fügte Roth hinzu.

          „Schwerste Versäumnisse“ warf FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der damaligen Regierung vor. „Wenn feststeht, wer damals die Verantwortung trug, dann kann derjenige nicht im Amt bleiben“, sagte die ehemalige Justiministerin.

          Linksfraktion: „Erbarmungslose, menschenfeindliche Kälte“

          Die Linksfraktion hat der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung und Steinmeier eine „erbarmungslose, menschenfeindliche Kälte“ im Fall Kurnaz vorgeworfen. Das Bemühen der Bundesregierung, die von Washington angebotene Überstellung von Kurnaz zunächst mit allen Mitteln zu verhindern, sei „abgrundtief zynisch“ gewesen, sagte der Linksabgeordnete Wolfgang Neskovic. „Ich glaube nicht, dass Steinmeier das politisch überleben wird. Es sei denn, die Empörung der Öffentlichkeit ist zu gering.“

          Zugleich kritisierte Neskovic die damals von der Bundesregierung vertretene Auffassung, dass wegen Kunaz' türkischer Staatsbürgerschaft seien die Hilfsmöglichkeiten beschränkt gewesen. „Die Menschenwürde gilt für alle und nicht nur für Deutsche. Wäre Kurnaz ein Deutscher gewesen, wäre er sehr viel schneller freigekommen.“

          Dass das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium im Herbst 2002 eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland ablehnten, ist allerdings schon seit dem vertraulichen Bericht der Bundesregierung zur BND-Affäre bekannt. Dort heißt es mit Blick auf eine Besprechung am 29. Oktober 2002 im Kanzleramt, es habe eine Nachfrage Washingtons gegeben, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden solle. Der Bundesnachrichtendienst habe sich bei dem Treffen für eine Abschiebung in die Türkei und eine Einreisesperre für Deutschland ausgesprochen.

          Unverständnis auf amerikanischer Seite

          Der Abteilungsleiter 6 im Kanzleramt (der damalige Geheimdienstkoordinator und heutige BND-Chef Ernst Uhrlau) und der Vertreter des Bundesinnenministeriums hätten diese Auffassung geteilt, heißt es weiter mit Blick auf das Treffen. Gut eine Woche später wird in einem internen BND-Schreiben festgestellt, dass die Entscheidung der Bundesregierung, wonach Kurnaz nicht nach Deutschland abgeschoben werden solle, auf der amerikanischen Seite auf Unverständnis stoße. Die Freilassung des Türken sei wegen seiner nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden geplant gewesen.

          Kurnaz war Ende 2001 nach Pakistan gereist, festgenommen und nach einem Aufenthalt in einem amerikanischen Lager in Kandahar nach Guantánamo gebracht worden. Am Donnerstag sagte er vor dem BND-Untersuchungsausschuss aus und schilderte schwere Folter und Misshandlungen während seiner fast fünf Jahre in amerikanischer Gefangenschaft. Entsprechende Vorwürfe richtete er auch an Soldaten der Bundeswehreliteeinheit KSK. Sein Anwalt Bernhard Docke warf der früheren Bundesregierung vor, die Gefangenschaft seines Mandanten durch Untätigkeit um Jahre verlängert zu haben. (Siehe auch: BND-Untersuchungsausschuss hört Murat Kurnaz

          Weitere Themen

          Generalstreik legt Teile der Stadt lahm Video-Seite öffnen

          Barcelona : Generalstreik legt Teile der Stadt lahm

          Im nordostspanischen Katalonien hat ein Generalstreik von Unabhängigkeitsbefürwortern den Verkehr teilweise lahmgelegt. In der Metropole Barcelona wurden dutzende Flüge gestrichen.

          Die Härten der Realpolitik

          TV-Kritik zu „Maybrit Illner“ : Die Härten der Realpolitik

          Der Einmarsch der Türkei in Syrien beherrscht die öffentliche und politische Debatte auch in Deutschland. „Wie machtlos ist Europa?“ fragte Maybrit Illner ihre Gäste und erhielt eine nüchterne Bestandsaufnahme der deutschen Außenpolitik.

          Topmeldungen

          Truppenabzug in Syrien : Amerika dankt ab

          Trump zieht aus Syrien ab und überlässt das Krisenland den Russen. Ob Erdogan seine Ziele erreicht, ist noch nicht klar. Aber zwei Sieger dürften schon feststehen. Von unseren F.A.Z.-Woche-Korrespondenten und -Autoren.
          Oliver Zipse

          F.A.S. exklusiv : BMW baut den i3 weiter

          Neue Manager, mehr Tempo: BMW-Chef Oliver Zipse baut den Konzern um. An dem teuren Elektroauto i3 hält er aus gutem Grund fest, wie er in seinem ersten Interview sagt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.