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Fall Kurnaz : „Es gab überhaupt kein Angebot“

  • Aktualisiert am

Stand Kurnaz in Kontakt zu einem Hassprediger? Bild: dpa

Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss hat bestritten, dass die Amerikaner die Freilassung des Bremer Türken Murat Kurnaz aus Guantánamo angeboten hatten. Vielmehr hätten amerikanische und deutsche Behörden Kurnaz als gefährlich eingestuft.

          Nach den Worten des SPD-Obmanns im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, haben die Amerikaner der Bundesrepublik nicht angeboten, den seinerzeit in Guantánamo inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz freizulassen. „Es gab überhaupt kein Angebot der Amerikaner“, sagte Oppermann am Donnerstag in der ARD. Zudem belege ein Dokument eindeutig, dass die Vereinigten Staaten Kurnaz für gefährlich hielten. „Sie haben seinen Einlassungen nicht geglaubt, und sie haben einer Freilassung nach Deutschland oder in die Türkei nicht zugestimmt“, sagte Oppermann.

          Zwar habe man in Geheimdienstkreisen darüber diskutiert, ob man Kurnaz in der islamistischen Szene in Deutschland als Spitzel einsetzen könne. Diese Idee, die vom „Befragerteam“ des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes von Guantánamo nach Deutschland gebracht worden sei, habe die Diskussion dann inspiriert, sagte Oppermann. Dahinter habe aber „kein Angebot des für Guantánamo allein zuständigen Militärs“ gestanden.

          „Kein gangbarer Weg“

          Schließlich hätten die deutschen Sicherheitsdienste entschieden, dass ein Spitzel-Einsatz von Kurnaz in Deutschland „kein gangbarer Weg ist“. Vielmehr habe es „lediglich eine Diskussion zwischen einzelnen CIA-Mitarbeitern und BND-Mitarbeitern über eine mögliche Freilassung“ gegeben, so Oppermann.

          Oppermann hob zudem die Umstände von Kurnaz' Reise nach Pakistan unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hervor. Es habe klare Indizien dafür gegeben, dass Kurnaz in Kontakt zu einem Hassprediger stand. Zudem habe der in Bremen lebende Türke die Anschläge vom 11. September als Werk Allahs bezeichnet. Sein Ticket nach Pakistan hätten die Taliban bezahlt. „Das alles sind keine Straftaten, weshalb das Verfahren gegen Kurnaz auch zu Recht eingestellt wurde. Sie mussten bei der Gefahrenanalyse dieser Zeit aber berücksichtigt werden“, sagte Oppermann.

          Pau: Freilassung „aktiv hintertrieben“

          Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Petra Pau widersprach Oppermanns Einschätzung. Die Akten „geben nun mal eindeutig her, dass nicht die USA, sondern die Bundesregierung eine frühzeitige Freilassung des Bremer Kurnaz nach Deutschland aktiv hintertrieben hat“, teilte Frau Pau am Donnerstag mit. „Und zwar nicht nur mit Planspielen, sondern mit handfesten Taten.“ Sie forderte Steinmeier zu einer schnellen Stellungnahme im Fall Kurnaz auf. Es stehe ihm frei, unabhängig vom BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages an die Öffentlichkeit zu gehen und jenseits von geheimen Akten zu sagen, wann er was erfahren habe.

          Der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido Westerwelle sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, nur Steinmeier selbst könne für Aufklärung sorgen. Klar sei, dass ein Unschuldiger rechtswidrig durch die Vereinigten Staaten in Guantánamo festgehalten und wohl auch misshandelt worden sei. „Wenn ein Regierungsmitglied dies hätte beenden können, es aber vorsätzlich unterlassen hat, dann wäre dies eine schwere Verfehlung, die nicht ohne Konsequenzen bleiben könnte.“

          Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hatte am Dienstag in seinem Abschlussbericht erklärt, die Bundesrepublik Deutschland habe Kurnaz die Rückreise nach Bremen verweigert. Der Bericht war für seine einseitigen Quellen kritisiert worden, denn vertrauliche Unterlagen der Bundesregierung waren nicht ausgewertet worden.

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