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Fall Kurnaz : Ein schlechtes Geschäft

Kurnaz und sein Anwalt vor dem BND-Untersuchungsausschuss Bild: ddp

Musste Murat Kurnaz so lange in Guantánamo bleiben, weil Berlin sich nicht auf ein Agentenspiel einließ? Hat kaltherziges politisches Führungspersonal mit dem Außenminister an der Spitze das Leid des jungen Türken mutwillig verlängert? Von Peter Carstens.

          6 Min.

          Erzählt wird in diesen Tagen die Geschichte vom braven Murat K., der auszog, um im Orient Erleuchtung zu finden. Dort geriet er in die Fänge dunkler Mächte, die ihn verschleppten. Die deutsche Regierung - unfähig oder böse - habe ihn dann nicht befreit, sondern alles unternommen, um ihn von seinem geliebten Bremen fernzuhalten.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          So lautet in etwa eine Version über Kurnaz' Schicksal. Sie wird verbreitet von seinem Anwalt Bernhard Docke, von etlichen Oppositionspolitikern im Untersuchungsausschuss und in vielen Medien, von denen manche für Details aus Kurnaz' Leidensgeschichte Geld bezahlen.

          Drehbuch für die bürokratische Kurnaz-Abwehr

          Das Schicksal des jungen Islamisten hatte zwischen 2002 und 2005 nur mäßige Aufmerksamkeit gefunden. Nun will erstens der BND-Untersuchungsausschuss klären, welche Rolle deutsche Geheimdienste und Politik im Fall Kurnaz spielten. Zweitens untersucht der Verteidigungsausschuss, ob deutsche Soldaten Kurnaz in Afghanistan verprügelt haben.

          Bei den politischen Ausschüssen kommt es auch darauf an, welcher Schaden dem jeweiligen parteipolitischen Gegner im Laufe der Untersuchung durch öffentlichkeitswirksame Interpretationen und gezielte Aktenpublikationen bereitet wird. Durch abgesprochene Veröffentlichungen, vorbereitete Artikelserien und eine nimmermüde Empörungsmaschinerie ist der Eindruck entstanden, eine kaltherzige Gruppierung politischen Führungspersonals, mit Außenminister Steinmeier an der Spitze, habe das Leid des jungen Türken mutwillig verlängert. An dieser Version, sollte sie in den nächsten Wochen Bestand haben, hängen die Karrieren mehrerer Minister, Staatssekretäre und Geheimdienstpräsidenten. Entsprechend hoch ist der Einsatz, mit dem gespielt wird.

          Zum Schlüsseldokument wurde vergangene Woche eine Referentenvorlage aus dem Innenministerium stilisiert, die mit Datum vom 30. Oktober 2002 eine Art Drehbuch für die bürokratische Kurnaz-Abwehr vorlegte. Es bestehe, heißt es dort, zwischen Bundeskanzleramt und Innenministerium „Einvernehmen“, dass eine „Wiedereinreise unerwünscht ist“. Diese Haltung ist aus heutiger Sicht schwer zu verstehen. Das allerdings liegt hauptsächlich daran, dass die meisten Akten zu Kurnaz unter Verschluss liegen.

          Kurnaz, ein radikaler Islamist?

          Murat Kurnaz, der in dem erwähnten Vermerk als „türkischer Staatsangehöriger aus terroristischem Umfeld“ geführt wird, stand nämlich im Verdacht, keineswegs bloß zum Beten nach Pakistan gefahren zu sein. Vielmehr brachten Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden schon kurz nach seinem Verschwinden im Oktober 2001 Hinweise zutage, nach denen Kurnaz ein radikaler Islamist sei, dessen persönliche Veränderung hin zu einem kämpferischen Fanatiker sowohl seiner Familie als auch Bekannten und Lehrern in der Berufsschule aufgefallen sei.

          Kurnaz und seine Freunde seien in den Heiligen Krieg nach Afghanistan gezogen, hieß es demnach in einer Bremer Moschee, wo für sie gebetet wurde. Kurnaz wäre nicht der einzige radikalisierte junge Türke gewesen, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von Deutschland aus nach Afghanistan aufbrach, um dort mit den Taliban zu kämpfen. Kurnaz hatte allerlei Vorkehrungen getroffen, die zur Vorbereitung einer sechswöchigen Pilgerreise eher ungewöhnlich waren: Er verkaufte sein Funktelefon und meldete sich von seiner Berufschule ab. Als er im Dezember 2001 nicht weit von der afghanischen Grenze in Pakistan festgenommen wurde, war sein Rückflugticket (ein Flug für den 4. November) längst verfallen. Auch von Kampfanzug, Nachtsichtgerät und kämpferischen Abschiedsgrüßen ist in geheimen Unterlagen die Rede, die nunmehr als eine Art Gegenversion zur Erzählung vom braven Murat K. ihren Weg in die Öffentlichkeit finden.

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