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Kalbitz und Brandenburgs AfD : Die Fraktion wählt eine Zwischenlösung

Dennis Hohloch (Mitte), Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Brandenburg, mit Andreas Kalbitz (links) und Alexander Gauland am Dienstag in Potsdam Bild: dpa

Die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz von Andreas Kalbitz wurde nach dessen Parteiausschluss eine über den Zusammenhalt der AfD. Ihn zu halten, provoziert gemäßigte Anhänger, ihn zu schassen, verprellt rechtsextreme. Nun lässt er sein Amt vorerst ruhen.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Im Streit über die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen  AfD-Politikers Andreas Kalbitz gab es am Dienstag eine weitere Wendung. Nach einer annähernd vierstündigen Sitzung der Landtagsfraktion in Potsdam teilte Kalbitz mit, er werde sein Amt als Fraktionsvorsitzender so lange ruhen lassen, bis es eine Entscheidung des Landgerichts Berlin über seine Mitgliedschaft in der AfD gebe. Der Bundesvorstand hatte Kalbitz‘ Mitgliedschaft annulliert, das Schiedsgericht der AfD diese Entscheidung bestätigt. Kalbitz wehrt sich zivilgerichtlich.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Ihm wird vorgeworfen, eine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern und der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen zu haben. Kalbitz war wie der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke eine Führungsfigur des „Flügels“, einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und inzwischen aufgelösten Strömung in der AfD.

          Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, der dafür kämpft, Kalbitz nicht mehr in der Partei zu haben, sagte am Dienstag, die Entscheidung in der Brandenburger Landtagsfraktion sei „richtig und macht deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann“.

          Der Partei liege bis heute weder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz noch eine Klage im Hauptsacheverfahren auf zivilrechtlichem Wege von Kalbitz vor. Solange nicht in der Hauptsache rechtskräftig entschieden sei, gelte allein die Entscheidung des Bundesvorstandes, die vom Bundesschiedsgericht „mit sehr deutlicher Mehrheit rechtlich bestätigt“ worden sei. „Demnach kann Andreas Kalbitz nicht Vorsitzender einer AfD-Landtagsfraktion sein.“

          Schon die lange Dauer der Sitzung hatte bald klar gemacht, dass die Angelegenheit so leicht nicht zu entscheiden war. Einerseits stand die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag bislang hinter ihrem prominenten Vorsitzenden Kalbitz. Er sichert Aufmerksamkeit und das bedeutet bei einer Wahl Mandate für Brandenburger Parteifreunde. Deswegen waren diese ihm zumindest nicht offen von der Seite gewichen. Ob jeder einzelne zukünftig entschlossen ist, Kalbitz auf Biegen und Brechen zu folgen, bleibt abzuwarten.

          Als der AfD-Bundesvorstand auf Betreiben Meuthens im Mai beschlossen hatte, die Mitgliedschaft von Kalbitz zu annullieren, musste dieser zwar zunächst den Fraktionsvorsitz abgeben. Die Satzung der Fraktion schrieb damals noch vor, dass der Vorsitzende Parteimitglied sein müsse. Kaum hatte Kalbitz jedoch von einem Gericht bestätigt bekommen, dass nur eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD seine Mitgliedschaft für nichtig erklären könne, bekam er den Fraktionsvorsitz umgehend zurück.

          Zur Sicherheit wurde die Fraktionssatzung so geändert, dass seither eine AfD-Mitgliedschaft nicht mehr erforderlich ist, um Vorsitzender zu sein. Formal hätte es also keiner Sondersitzung am Dienstag bedurft. 

          Kalbitz hatte in den Tagen vor der Sitzung gesagt, rechtlich sei er nach wie vor Fraktionsvorsitzender. Wie weiter verfahren werde, müsse die Fraktion entscheiden. Deren stellvertretender Vorsitzender Steffen Kubitzki hatte ebenfalls geäußert, es müsse über die Konsequenzen beraten werden, damit die Partei nicht Schaden nehme. Meuthen hatte die Absetzung Kalbitz‘ gefordert, da die Fraktion sich sonst offen gegen die gesamte Partei stellen würde und die AfD sich dieses nicht gefallen lassen könne. Das klang wie eine Drohung und war wohl auch so gemeint.

          Am Dienstag war Alexander Gauland bei der Krisensitzung in Potsdam dabei. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzende der Partei hat zwar an deren Rechtsverschiebung tatkräftig mitgewirkt, hat sich auf die Seite von Kalbitz und Höcke gestellt und gegen Meuthen. Aber Gauland hat seit der Gründung der AfD darauf hingewirkt, deren Zerfall zu verhindern. Am vorigen Wochenende machte er in einem Interview deutlich, dass er befürchtet, die Partei nicht beieinander halten zu können.

          Die jüngste Entscheidung in Potsdam musste so oder so eine über den Zusammenhalt der AfD werden. Einen Parteilosen, den der Verfassungsschutz der extremen Rechten zuordnet, als Vorsitzenden einer Landtagsfraktion zu behalten, ist eine Provokation für viele gemäßigte Mitglieder.

          Kalbitz nicht im Amt zu halten, dürfte dagegen Mitglieder und Wähler mit rechtsextremer Gesinnung gegen die AfD aufbringen. Die Fraktion in Brandenburg hat sich für eine Zwischenlösung entschieden. Der Streit über Kalbitz und damit die Ausrichtung der AfD geht weiter.  

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