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Fall Edathy : Den Bogen überspannt

Die SPD-Spitze wollte Edathy aus der Partei drängen. Am Ende erreichte sie ein Ruhen der Mitgliedschaftsrechte. Weil sich Gabriel verkalkuliert hat.

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          Aus dem Ruhen der Mitgliedschaftsrechte für drei Jahre wurden in der Berufungsverhandlung vor dem Bundesschiedsgericht der SPD am Freitag fünf. So hatte es Sebastian Edathy beantragt, der seine Vorliebe für kinderpornographisches Material ausweislich seiner letzten öffentlichen Einlassung vor einem Jahr für einen Fehler hält, aber für einen, der vor Gericht nicht justiziabel sei.

          Auf der Parteiebene musste das jetzt auch der SPD-Vorstand um Sigmar Gabriel zur Kenntnis nehmen. Denn das faktisch bedeutungslose Ruhenlassen der Mitgliedsrechte ist alles, was von dem Versuch der SPD-Spitze übriggeblieben ist, den einst wichtigsten Innenpolitiker aus der Partei zu drängen.

          In der Tat stellt sich die Frage, inwieweit eine private Lebensführung im Grenzbereich von Strafbarkeit und gesellschaftlich geächteter sexueller Vorlieben einen Anlass bieten kann, um ein Mitglied unter Hinweis auf „Grundwerte“ oder gar parteischädigendes Verhalten zur persona non grata zu erklären. Weil Gabriel wieder einmal den Bogen überspannt hat, haben nun alle den Schaden.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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