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Fall Chodorkowskij : Der Kreml und der Veteran

Michail Chodorkowskijs Freiheit ist nicht nur Ergebnis stiller Diplomatie. Es war öffentlicher Druck nötig.

          Die Geschichte der Freilassung Michail Chodorkowskijs hat etwas von einer Zeitreise. So kamen in den siebziger und achtziger Jahren politische Häftlinge aus der Sowjetunion frei: Westliche Politiker verhandelten über geheime Kanäle mit dem Kreml, bis einzelne Gefangene oder Verfolgte nicht nur das Lager, sondern gleich das Land verlassen durften. Damit wurden menschliche Schicksale erleichtert, aber es handelte sich nicht um humanitäre Gesten der sowjetischen Machthaber, sondern um politische Geschäfte. Über Gegenleistungen wurde nur in Ausnahmefällen etwas bekannt. Dissidenten wurden weiter verfolgt.

          Hans-Dietrich Genscher ist ein Veteran dieser Epoche. Er bewegte sich auf einem ihm vertrauten Gelände, als er unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Putin darüber sprach, unter welchen Umständen die Haft Chodorkowskijs beendet werden könnte. Es stellt sich die Frage, ob aus diesem Erfolg des einstigen Außenministers Genscher etwas für die heutige deutsche Politik gegenüber Russland folgen sollte, die durch die Rückkehr Frank-Walter Steinmeiers in das Auswärtige Amt derzeit ohnehin neu geordnet wird.

          In den vergangenen anderthalb Jahren sind die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau kühler geworden. Der Grund dafür war die immer deutlicher werdende Kritik deutscher Politiker an der Verletzung demokratischer Grundsätze in Russland seit der Rückkehr Putins ins Präsidentenamt, die in Moskau erst mit Überraschung, dann mit wachsender Verärgerung wahrgenommen wurde. In Deutschland wurde über diesen Kurswechsel heftig gestritten. Vor allem sozialdemokratische Außenpolitiker und Vertreter der deutschen Wirtschaft waren der Ansicht, man erreiche in Moskau mit einer Politik der leisen Töne mehr als mit der lautstarken Forderung nach Achtung der Menschenrechte.

          Öffentlicher Druck war die Voraussetzung

          Ist die Tatsache, dass Chodorkowskij nun dank stiller Arbeit hinter den Kulissen freikam, eine Bestätigung dieser These? Nein – der öffentliche Druck war die Voraussetzung für den Erfolg der Geheimgespräche. Der Gefangene Chodorkowskij war für Putin zu einer politischen Last geworden, weil nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern auch Parlamentarier und Regierungspolitiker in Europa und Nordamerika die Unrechtsurteile gegen den einstigen Ölunternehmer immer wieder zum Thema gemacht hatten.

          Wäre Chodorkowskij nicht begnadigt worden, wäre ein dritter Prozess aus Gründen, die in Putins Herrschaftssystem liegen, wohl kaum zu umgehen gewesen. Doch dafür hätte das russische Recht so offensichtlich gebeugt werden müssen, dass der Ansehensgewinn, den Putin dank Snowden, Syrien und Iran in den vergangenen Monaten verzeichnen konnte und den er sich durch Olympia in Sotschi noch erhofft, wohl zunichte gemacht worden wäre.

          Ob ein Gnadenakt aus politischem Kalkül wirklich eine gute Grundlage für einen Dialog über Rechtsstaatlichkeit ist, wie Außenminister Steinmeier sagt, ist fraglich. Das heißt nicht, dass man diesen Dialog nicht führen sollte. Die Forderung nach der Einhaltung von Menschenrechten allein ist keine Außenpolitik. Es gibt viele Themen der internationalen Politik, bei denen im deutschen Interesse nach Wegen einer Kooperation mit Moskau gesucht werden muss – wer auch immer dort mit welchen Methoden regiert. Aber es muss Teil der deutschen Russland-Politik bleiben, öffentlich auf der Einhaltung von Menschenrechten zu beharren, gerade auch dann, wenn Moskau darauf mit Ärger reagiert.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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