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Fall Böhmermann : Die Kanzlerin setzt auf die Richtlinienkompetenz

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel machte in ihrer Entscheidung zum Fall Böhmermann von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch. Bild: AFP

Auch wenn Kanzlerin Merkel dem Koalitionspartner Zugeständnisse machen musste, zeigte sie doch deutlich, wer wen überstimmt hat. Die Sozialdemokraten sind da ganz anderer Ansicht.

          „Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen“, hat der zentrale Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelautet, mit dem sie – wie es der Paragraph 104a des Strafgesetzbuches verlangt – strafrechtliche Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches zugelassen hat. Selten kommt es vor, dass ein Bundeskanzler in dieser Form und Offenheit von der sogenannten Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Sie ist im Grundgesetz normiert. Dessen Artikel 65 legt fest: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“

          In Paragraphen 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist die Richtlinienkompetenz noch deutlicher beschrieben. Der Kanzler bestimme die Richtlinien „der inneren und äußeren Politik“. Und es heißt weiter: „In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers einzuholen.“ Von dieser Regelung, mit der sich die Minister – mithin auch die Koalitionspartner – „in Zweifelsfällen“ dem Regiment des Kanzlers unterwerfen, hat Merkel Gebrauch gemacht. Sie ließ auch keinen Zweifel daran, wer sich über wen hinweggesetzt habe. Mit dem Hinweis, an den Prüfungen seien neben dem Bundeskanzleramt und dem vom CDU-Politiker Thomas de Maizière geleiteten Innenministerium das Auswärtige Amt und das Justizministerium beteiligt gewesen, machte Merkel zugleich öffentlich, dass nicht nur der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel, sondern auch die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas anderer Meinung gewesen seien.

          Es kam dem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann als Erstem zu, Merkel zu kritisieren: „Ich halte die Entscheidung für falsch.“ Dass hingegen auch Steinmeier und Maas die Entscheidung Merkels für falsch hielten, ist ungewöhnlich. Äußerungen von Ministern müssen laut Geschäftsordnung der Regierung mit den vom Kanzler vorgegebenen „Richtlinien der Politik im Einklang stehen“. Doch ist die SPD der Auffassung, Merkel habe von der Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch gemacht.

          Grundgesetz und Geschäftsordnung der Bundesregierung konkurrieren mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Im Kabinett wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt“, heißt es darin. Auch ist geregelt: Der „Koalitionsausschuss“, also die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, „führt in Konfliktfällen Konsens herbei“. Das war in Sachen Erdogan/Böhmermann in der Sitzung am Mittwoch nicht gelungen. Entsprechend widersprach der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder seinem SPD-Kollegen: „Die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann ist richtig.“ Doch hatte die SPD vorab eingestanden, dass die Causa Böhmermann für sie nicht eine Frage von „grundsätzlicher Bedeutung“ sei.

          In der politischen Realität ist der Kanzler auf die bleibende Unterstützung des Koalitionspartners angewiesen. Zugeständnisse müssen gemacht werden. Merkel tat es: „Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Paragraph 103 Strafgesetzbuch als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten.“

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