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Terroralarm in Deutschland : Ein Tag nach Essen - was wir wissen und was nicht

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Wird am Montag wieder geöffnet: das Einkaufszentrum Limbecker Platz in Essen. Bild: EPA

Die Terrorpläne klingen sehr konkret, der Anschlagsort und das Zeitfenster scheinen festzustehen. Die Polizei riegelt ein Einkaufszentrum in Essen ab. Ein Tag danach – die Fakten im Check.

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          Die Sicherheitsbehörden haben in Essen möglicherweise einen Terroranschlag mit mehreren Angreifern verhindert. Die Sperrung eines Einkaufszentrums ist nicht die erste Anti-Terror-Maßnahme in diesem Jahr. Viele Fragen rund um den Einsatz sind – zumindest aus Sicht der Öffentlichkeit – noch nicht vollständig beantwortet:

          Sind die Behörden sicher, dass ein Anschlag in Essen kurz bevorstand?

          Nein. Klar ist nur: In dem Anschlagsplan, der von einem aus Oberhausen ins syrische Kriegsgebiet ausgereisten Salafisten an seine Gesinnungsgenossen übermittelt wurde, sind Zeit und Ort konkret genannt. Merkwürdig ist allerdings, dass der mutmaßliche Drahtzieher, der sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen hat, seine Anweisungen relativ offen kommunizierte.

          Was heißt das?

          Es lässt vier mögliche Szenarien zu:

          1. Der Drahtzieher hatte sein „Hit-Team“ schon erfolgreich zusammengestellt. In seiner Kommunikation mit den anderen Terroristen ließ er keine allzu große Vorsicht walten. In diesem Fall könnte es im Ruhrgebiet oder anderswo eine Gruppe von möglicherweise bewaffneten Terroristen geben. Diese könnte jetzt, wo sie den Fahndungsdruck spürt, entweder von ihren Plänen zurücktreten oder versuchen, bald an einem anderen Ort zuzuschlagen.

          2. Der Drahtzieher will in seiner alten Heimat Angst und Schrecken verbreiten. Er legt eine falsche Fährte, um eine Sperrung des Einkaufszentrums zu provozieren.

          3. Der Anschlagsplan ist frei erfunden. Der Chat darüber ist für den polizeilich bekannten Drahtzieher nur ein Katz-und-Maus-Spiel mit den deutschen Sicherheitsbehörden.

          4. Die Gesinnungsgenossen, die der Drahtzieher zu dem Anschlag motivieren wollte, haben nicht mitgemacht oder sind im letzten Moment abgesprungen.

          Was ist mit den zwei Männern, die jetzt verhört worden sind?

          Sie sollen Kontakt zu dem mutmaßlichen Drahtzieher gehabt haben. Das heißt aber nicht automatisch, dass sie an den Terrorplänen beteiligt waren oder überhaupt davon wussten.

          Ist das Ruhrgebiet eine Hochburg gewaltbereiter Salafisten?

          In Nordrhein-Westfalen gibt es, ähnlich wie in Berlin, mehrere salafistische Netzwerke, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri verkehrte im Ruhrgebiet im radikal-salafistischen Milieu. Der NRW-Verfassungsschutz stellte bereits in seinem Bericht für 2015 fest: „Extremistische Salafisten suchen gezielt den Kontakt zu muslimischen Flüchtlingen und bieten an, diese durch vermeintliche Hilfsangebote zu unterstützen.“ Oberhausens Polizeipräsident Ingolf Möhring sagte im Januar 2016 in einem Interview: „Die Salafisten sind besorgniserregend. Es wäre aber zu einfach zu sagen, nur weil 20 von denen hier leben, werden sie hier auch Anschläge verüben.“

          Ist die Terrorgefahr in Deutschland gestiegen?

          Das Bundeskriminalamt gibt die Zahl der islamistischen Gefährder aktuell mit 602 an. Das ist ein neuer Höchststand. Seit dem vergangenen Sommer vergeht kaum ein Monat, ohne dass irgendwo in Deutschland ein Terrorverdächtiger festgenommen wird. Die Razzien bei Salafisten-Vereinen häufen sich. Allerdings könnte all das auch Ausdruck einer größeren Vorsicht sein – womöglich als Reaktion auf den Terroranschlag vom Dezember auf einem Berliner Weihnachtsmarkt, dem zwölf Menschen zum Opfer gefallen waren.

          Wie bewertet Bundesinnenminister die Anschlagspläne von Essen?

          Thomas de Maizière (CDU) hat bestätigt, dass es im Fall des womöglich verhinderten Anschlags auf ein Einkaufszentrum in Essen Bezüge zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gibt. „Die Verbindung zum sogenannten Islamischen Staat, dieser Terrororganisation, ist vorhanden“, sagte de Maizière am Sonntag laut vorab veröffentlichtem Interviewtext in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. De Maizière bestätigte zudem, dass der Hinweis auf das möglicherweise geplante Attentat vom Verfassungsschutz kam. Es habe einen Hinweis gegeben, „den das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgenommen und weitergegeben hat". Der Fall sei auch mehrfach im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern beraten und bewertet worden. „Und es war nicht auszuschließen, dass es dort bei diesem Einkaufszentrum einen konkreten Anschlag hätte geben können. Das wurde verhindert.“

          Mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln – hilft das?

          Die Politik arbeitet gerade an der Ausweitung dieser Maßnahmen. Über den Nutzen gehen die Meinungen auseinander. Die Videoüberwachung wird Anschläge kaum verhindern. Sie kann Terrorermittlern aber die Fahndung erleichtern. Die Fußfessel ist ein Hilfsmittel für eine personell stark belastete Polizei, mehr aber nicht. 2014 war ein radikaler Salafist aus Essen trotz elektronischer Fußfessel in Richtung Syrien ausgereist. In Berlin nahm ein irakischer Islamist seine Fußfessel ab, bedrohte Passanten und verletzte eine Polizistin mit einem Messer.

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