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Gerichtsbeschluss in München : Kommt bald das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge?

  • -Aktualisiert am

Feinstaub-Alarm: Viele deutsche Großstädte, besonders Stuttgart, haben ein Problem mit der Luftverschmutzung. Bild: dpa

Dicke Luft in vielen deutschen Großstädten: Schon lange wird deshalb über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge diskutiert. Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs könnte nun Signalwirkung haben.

          In deutschen Großstädten rücken Fahrverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotoren näher. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verpflichtete in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss den Freistaat Bayern, bis zum Ende dieses Jahres ein vollzugsfähiges Konzept für Fahrverbote in München vorzulegen. In dem Konzept soll festgelegt werden, auf welchen Straßen und zu welchen Zeiten Ausnahmen möglich sind. Gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes sind keine Rechtsmittel gegeben.

          Über die Luftreinhaltung in München wird seit längerem eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem Freistaat Bayern und Umweltverbänden geführt. Vor allem an zwei Stellen – der Landshuter Allee und am Stachus – überschreitet die Belastung mit Stickstoffdioxid die gesetzlichen Vorgaben. Das Verwaltungsgericht München verpflichtete 2012 den Freistaat, den Münchner Luftreinhalteplan so zu ändern, dass die Grenzwerte „schnellstmöglich“ eingehalten würden; dieses Urteil ist rechtskräftig.

          Danach wurde unter anderem eine Tempobeschränkung an der Landshuter Allee eingeführt; eine Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte konnte dadurch nicht erreicht werden. Das Verwaltungsgericht München setzte in einer weiteren Entscheidung im Juni 2016 auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dem Freistaat eine Frist von einem Jahr, seine Anstrengungen zur Luftreinhaltung zu verstärken. Dem Freistaat wurde ein Zwangsgeld angedroht; dagegen legte der Freistaat Beschwerde ein, über die jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied.

          Über die Beschwerde wurde im vergangenen Monat mündlich verhandelt. Dabei stellte der 22. Senat des Verwaltungsgerichtshofes klar, dass nach seiner Auffassung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nicht zu vermeiden seien, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu reduzieren. Allerdings gebe es noch rechtliche Hürden für den Erlass solche Fahrverbote. Der 22. Senat hält dennoch ein Handeln der Umweltbehörden schon jetzt für geboten. In seinem Beschluss wird ausgeführt, dass der Freistaat verpflichtet sei, konkret und zeitnah Fahrverbote vorzubereiten.

          Dilemma für Kommunen

          Der Deutsche Städtetag sah sich am Mittwoch durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der Einschätzung bestätigt, dass es in absehbarer Zeit in Großstädten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben werde. Der Bund müsse eine Regelung für eine „Blaue Plakette“ finden, um die Kontrollen von Fahrverboten zu erleichtern und den Einsatz emissionsarmer Dieselfahrzeuge zu fördern. Notwendig seien Ausnahmen für Lieferfahrzeuge, Rettungswagen und Taxis sowie ein Förderprogramm für eine Umrüstung des öffentlichen Nahverkehrs. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sprach von einem „echten Dilemma“, in dem sich die Kommunen befänden: Sie müssten die Gesundheit ihrer Bürger schützen und zugleich darauf bedacht sein, dass die Innenstädte nicht durch Fahrverbote lahmgelegt würden.

          In dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes geht es um die Belastung mit Stickstoffdioxid; zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte sind nach Auffassung des 22. Senats keine gesonderten Maßnahmen geboten. Im Nachbarland Baden-Württemberg steht die Belastung mit Feinstaub im Mittelpunkt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat dort beschlossen, dass vom nächsten Jahr an bei Feinstaubalarm für Diesel-Fahrzeuge, deren Motoren die Euro-6-Norm nicht erfüllen, Fahrverbote im Stuttgarter Talkessel sowie in Feuerbach und Zuffenhausen gelten sollen.

          Die DUH warnte am Mittwoch vor dem Kauf von Dieselfahrzeugen. Es sei zu erwarten, dass in München auch Fahrverbote für Fahrzeuge der Euro-6-Norm eingeführt werden müssten. Nach Messungen der DUH seien gegenwärtig angebotene neue Diesel-Fahrzeuge nicht sauberer als ältere Fahrzeuge. Die Wahrscheinlichkeit sei sehr groß, dass auch solche Fahrzeuge in Städten zu Zeiten, in denen die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten würden, nicht mehr einfahren dürften, sagte der DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

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