Bundesinnenministerin : Faeser würde heute nicht mehr für linkes Magazin schreiben
In ihrem Amt als Bundesinnenministerin würde die SPD-Politikerin Nancy Faeser keinen Beitrag mehr für das Magazin „antifa“ schreiben – eine Publikation einer linken Vereinigung, für die sich der Verfassungsschutz interessiert. „Heute habe ich eine andere Rolle“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Im vergangenen Jahr – vor ihrem Amtsantritt als Bundesministerin – habe sie das in Hessen als SPD-Fraktionsvorsitzende und Betroffene der „NSU 2.0“-Morddrohungen gemacht.
Politiker von Union und AfD hatten Faeser letzte Woche wegen des Beitrags heftig kritisiert. Faeser hatte in „antifa“ einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem sie über die damals zahlreich versandten, mit „NSU 2.0“ unterzeichneten rechtsextremistischen Drohbriefe schrieb, von denen auch sie selbst zwei erhalten hatte.
Bei „antifa“ handelt es sich um das Magazin der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“, die 2020 im bayerischen Verfassungsschutzbericht als die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet wurde.
Faeser sagte der Zeitung, sie könne verstehen, „wenn sich manche über den Ort der Veröffentlichung wundern“. Den Beitrag habe sie geschrieben, nachdem sie selbst zweimal Morddrohungen vom sogenannten „NSU 2.0“ bekommen habe. „Und den Inhalt hat auch niemand kritisiert.“
Gegen Rechtsextremismus in Deutschland will die Ministerin mit einem Aktionsplan vorgehen. „Im Moment ist der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie – mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke, vom NSU. Zu viele haben diese Gefahr jahrelang verharmlost“, sagte Faeser der Zeitung.
Der Rechtsstaat müsse sich wehrhaft zeigen und entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen, um den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen. Das Innenministerium werde die Finanzströme der Extremisten verfolgen und austrocknen und ihnen die Waffen entziehen. Dazu gehöre auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Als Innenministerin bekämpfe sie jede Art von Extremismus – rechts, links, islamistisch.