Auf Hartz-IV-Niveau : Faeser will Ukraine-Flüchtlinge besserstellen
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Nancy Faeser Bild: dpa
Bisher werden Ukrainer finanziell wie Asylbewerber behandelt, nicht wie Asylberechtigte. Das will die Innenministerin ändern. Unionspolitiker warnen vor einem Sogeffekt innerhalb der EU.
Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Geflohenen auf Hartz-IV-Niveau angehoben werden, wie sie der „Bild“ vom Montag sagte.
„Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten“, sagte Faeser. „Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter.“
Die Lasten müssten nun zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht verteilt werden. „Wir wollen Geflüchtete aus der Ukraine keinesfalls schlechter behandeln als Menschen, die in Deutschland ein Asylrecht erhalten haben“, sagte Faeser.
Die Union warnte angesichts der Pläne vor zusätzlichen Anreizen für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Vize-Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU), sagte der „Bild“: „Ein solcher Wechsel könnte erhebliche Pull-Effekte innerhalb der Europäischen Union entfalten und wäre auch rechtstechnisch nicht sauber.“
Die bisherige Praxis sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine als anerkannte Kriegsflüchtlinge laut Aufenthaltsgesetz noch unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Damit bekommen sie weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger.
Laut Asylbewerberleistungsgesetz stehen etwa einem Alleinstehenden derzeit pro Monat 367 Euro zu. Der Hartz-IV-Satz für erwerbsfähige Ukrainerinnen und Ukrainer läge bei 449 Euro im Monat.
