Nach Drängen der Union : Faeser kündigt Flüchtlingsgipfel im Innenministerium an
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag bei einem SPD-Treffen in Friedewald in Osthessen. Bild: dpa
Landkreise, Kommunen und die Opposition fordern seit Tagen einen Gipfel zur Flüchtlingssituation. Nun soll er offenbar stattfinden.
Angesichts der Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Spitzentreffen in ihrem Ministerium angekündigt. Sie sehe, „dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche rausschicken, „weil ich glaube, wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten“. Einen Termin für das Treffen nannte sie nicht.
Die Spitze der Unionsfraktion hatte zuvor einen Flüchtlingsgipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern gefordert. Innenministerin Faeser war im Oktober schon einmal mit Vertretern von Ländern und Kommunen zu einem Spitzentreffen zum Thema Flüchtlinge zusammengetroffen.
Vertreter von Ländern und Kommunen warnten zuletzt wiederholt vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen. Faeser versicherte im ZDF: „Wir haben schon einiges getan.“ So habe der Bund „weit über 300“ Bundesliegenschaften zur Verfügung gestellt und helfe finanziell sehr stark. „Wir haben für das letzte Jahr allein 3,25 Milliarden für die Kommunen gegeben. Wir haben jetzt für das neue Jahr schon 2,7 Milliarden zur Verfügung gestellt. Aber wir drängen auch darauf, dass die Länder diese Gelder eins zu eins weiterzugeben, das ist nicht in jedem Bundesland der Fall.“
