Bei Hinweisen auf Gefährdung : Faeser für vorübergehenden Waffenentzug
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Bild: dpa
Innenministerin Faeser will nach dem Anschlag in Hamburg einen Gesetzentwurf zum Waffenrecht nachschärfen. Bei Hinweisen auf eine Gefährdung sollen Waffen vorübergehend entzogen werden können.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich dafür ausgesprochen, dass mutmaßlich gefährlichen Personen legale Waffen vorübergehend abgenommen werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass künftig schnell vorübergehend Waffen entzogen werden können, wenn es konkrete Hinweise auf eine Gefährdung gibt“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal „t-online“. „Während diese Hinweise genau geprüft werden, wäre eine möglicherweise gefährliche Person dann nicht mehr im Besitz legaler Waffen.“
Ihr Ministerium prüfe zudem, „wie man Behörden zu Internetrecherchen verpflichten kann, wenn es entsprechende Hinweise gibt“, sagte Faeser. Den Behörden dürfe kein Hinweis auf eine Gefahr durch Waffenbesitzer entgehen.
Der Attentäter, der am 9. März in Hamburg bei einer Versammlung der Zeugen Jehovas sieben Menschen und schließlich sich selbst tötete, hatte im Internet einiges über sich und seine Gedankenwelt preisgegeben.
Faeser hatte bereits kurz nach der Amoktat angekündigt, einen im Januar vorgelegten Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes noch einmal prüfen zu wollen. Sie forderte etwa, bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen die Gesundheitsämter stärker einzubinden.
Faeser sprach sich nun zudem dafür aus, dass künftig der Zeitraum verlängert werde, der vor Erteilung einer Waffenbesitzkarte überprüft wird. „Bislang wird fünf Jahre zurückgeschaut, ob jemand bei der Polizei zum Beispiel durch Gewalt aufgefallen ist“, sagte Faeser. „Wir prüfen, ob wir diesen Zeitraum auf die letzten zehn Jahre verlängern.“
