Migration : Faeser fordert schnelle Reform des EU-Asylsystems
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Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska Gomez, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Anders Hall, Staatssekretär der schwedischen Migrationsministerin, bei einer Pressekonferenz am 24. März Bild: EPA
Seit Jahren debattieren die EU-Mitgliedstaaten über ein neues Asylsystem. Die deutsche Innenministerin sieht den Schengenraum in Gefahr, wenn die Reform nicht bald kommt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Schengenraum in Gefahr, wenn die EU-Mitgliedstaaten sich nicht bald auf gemeinsame Regeln zur Steuerung der Migration einigen. Nach einem Treffen mit den Innenministern aus fünf anderen europäischen Staaten am Freitag in Berlin mahnte sie, dass die Verhandlungen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) schnell zu einem Abschluss kommen müssten, damit die Reform noch vor der Europawahl 2024 abgeschlossen werden könne. Das Zeitfenster schließe sich im Sommer, sagte Faeser.
Im September 2020 hatte die EU-Kommission ihre Ideen für ein neues Asylsystem präsentiert, der Prozess verlief schleppend, lange konnten sich die Staaten nur darauf einigen, die Unterstützungsbehörde für Asylfragen (EASO) besser auszustatten. Im Frühsommer 2022 unter französischer Ratspräsidentschaft gab es dann einen messbaren Fortschritt, nämlich eine breite Mehrheit für eine neue Eurodac-Verordnung, der zufolge nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch biometrische Daten einreisender Asylbewerber gespeichert werden sollen. Auch für die Screening-Verordnung stehen die Zeichen seither gut: Sie soll ein Schnellverfahren an der EU-Außengrenze ermöglichen, um zu ermitteln, wer Aussicht auf Schutz hat, und die anderen schneller abzuschieben.
Es brauche eine „gute Balance aus Solidarität und Verantwortung“, sagte Faeser. Mitgliedstaaten, in denen der Migrationsdruck besonders hoch sei, müssten mit einer „dauerhaften Solidarität rechnen können“. Dazu gehörten auch Regelungen „zur Verteilung von schutzsuchenden Personen“. Deutschland habe im Rahmen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus bislang „427 Personen aus Italien und 93 Personen aus Zypern übernommen“, sagte Faeser. Weitere Übernahmen seien geplant. Sie forderte, dass alle Mitgliedstaaten dabei helfen müssten, dass irreguläre Sekundärmigration reduziert wird.
Auf die Frage nach der Sicherung der Außengrenzen sagte Faeser, dass „zu einem Teil“ auch „hohe Zäune und Mauern“ dazu gehörten, aber das Ziel von GEAS nicht sei, „Abschottungspolitik zu betreiben“. Es gehe um Begrenzung irregulärer Migration. Dafür habe sie sich mehrmals ausgesprochen, und dem werde sie auch Taten folgen lassen, sagte Faeser. Stationäre Grenzkontrollen bezeichnete die SPD-Politikerin als „letztes Mittel“. Sie seien durchaus ein Instrument, aber es treffe die Menschen im Grenzgebiet sehr hart.
