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Jasper von Altenbockum (kum.)

Kampf gegen Fachkräftemangel : Einen Schritt nach vorn, zwei zurück

Fachkräfte für Fachkräfte: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD, links), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) stellen die Eckpunkte zur Fachkräfte-Einwanderung vor. Bild: dpa

Die Ampelkoalition geht jetzt in die richtige Richtung, um Fachkräfte anzuwerben. Doch was sie aufbaut, reißt sie mit anderen Elementen ihrer Migrationspolitik wieder ein.

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          Eines kann man Deutschland nicht vorwerfen: Es stimmt nicht, dass es für Migranten nicht attraktiv sei. Der Fachkräftemangel wird so erklärt. Deutschland konkurriere mit allen möglichen Ländern um die besten Köpfe, heißt es dann, lehne sich aber bequem zurück und tue zu wenig.

          Tatsache aber ist, dass sich Deutschland über mangelnde Einwanderung wahrlich nicht beschweren kann. Es steht ganz oben auf der Liste derjenigen, die zu Tausenden in die EU streben, um hier ihr Glück zu suchen.

          Attraktiv ist Deutschland allerdings nicht, weil es Fachkräfte sucht, sondern weil sich hier gut leben lässt für alle, die nicht viel haben. Anläufe zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, wie ihn das Kabinett verabschiedet hat (der wievielte ist das?), sind deshalb so sinnvoll wie widersprüchlich.

          Mangel und Überfluss zugleich

          Sie entstehen unter dem Eindruck eines eklatanten Mangels an Einwanderung, der seit Jahren zu beklagen ist; dem steht aber ein ebenso ekla­tanter Überfluss an Einwanderung gegenüber, der so groß ist, dass Turnhallen geräumt werden müssen.

          Die Vorschläge der Regierung mögen deshalb gut und richtig sein. Sie fallen in der Wirtschaft überdies auf fruchtbaren Boden. Aber zu erwarten, die „doppelte“ großzügige Anwerbung – ungewollt durch Sicherheit, gewollt durch Angebote – werde die gewünschten Ergebnisse und Möglichkeiten bringen, werde überdies die Akzeptanz bringen, die eine erfolgreiche Migrationspolitik braucht, ist eine Illusion.

          Ein Einwanderungsland ist erst dann ein solches, wenn es diesen Widerspruch auflöst und klar definiert, welche Einwanderung es denn haben möchte. Erst das schafft Möglichkeiten für eine selektive Öffnung, für Ausbildung und Qualifizierung.

          Es hat vor allem Folgen für die Bürokratie, die manchen Fortschritt blockiert. Ausländerbehörden, Schulen und Jobcenter sind chronisch überlastet – weil sie in Arbeit ertrinken, die mit den Bedürfnissen Deutschlands nur wenig zu tun hat. Die Ampelkoalition geht jetzt einen Schritt in die richtige Richtung. Sie droht allerdings, weil sie auf dem anderen Mi­grationsauge blind ist, bald wieder zwei Schritte zurückzugehen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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