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F.A.Z.-Machtfrage : Besser falsch regieren als gar nicht?

FDP-Vorsitzender Christian Lindner Bild: dpa

Für die FDP ist die Lage vor der Bundestagswahl komfortabel wie lange nicht mehr. Aber welche roten Linien gibt es für die Liberalen dieses Mal nach dem Wahlabend?

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          Erinnern Sie sich noch an den Sommer vor vier Jahren? Als die Deutschen sich mit fünf, zwölf oder 200 Freunden im Park treffen durften, „Delta“ noch eine Flussmündung war und man nur dann früher aus dem Urlaub in Portugal nach Hause flog, weil man sich getrennt oder den Herd angelassen hatte? Im Rückblick wirkt jener Sommer 2017 wie aus einer anderen Zeit. Eines allerdings war damals schon so wie heute: Die große Koalition galt als ausgebrannt, eine Bundestagswahl stand an – und die FDP formulierte Besitzansprüche.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Eigentlich blickten viele Liberale damals mit gemischten Gefühlen auf eine mögliche Regierungsverantwortung. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ließ unter Journalisten lange verbreiten, er strebe gar nicht als Finanzminister ins Kabinett, sondern wolle lieber ein starker Fraktionsvorsitzender sein. Nach der Wahl, als sich abzeichnete, dass der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble künftig als Bundestagspräsident wirken würde, änderte sich die Erzählung aber plötzlich: Sollte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Liberalen das Finanzministerium auf dem „goldenen Tablett“ servieren, wie das Magazin Der Spiegel seinerzeit aus „Kreisen“ zitierte, könne die FDP nicht Nein sagen. Der Subtext, aus Sicht von Lindner: Im Gegensatz zu anderen dränge ich nicht um jeden Preis an die Macht. Aber wenn man mich unbedingt will, dann steige ich eben in die Bütt.

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          Die Argumentation kommt Ihnen bekannt vor? Richtig, so oder ähnlich haben auch schon andere, die das Regieren angeblich gar nicht nötig hatten, dafür aber umso offensichtlicher zur Macht drängten, ihre Ambitionen verklausuliert. Unvergessen etwa der CSU-Vorsitzende Markus Söder, der eigentlich gar nicht Kanzlerkandidat werden wollte, angesichts der überwältigenden Liebe, die ihm von der Unions-Parteibasis entgegenschlug, schlechterdings aber gar nicht anders konnte, als den Kampf mit „dem Armin“ aufzunehmen. Oder der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der regelmäßig betonte, er wolle sich ja keineswegs aufdrängen, um sich dann umso vehementer selbst für wichtige Posten ins Spiel zu bringen.

          Am 19. November 2017 äußert sich Lindner in der Nacht nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen in Berlin
          Am 19. November 2017 äußert sich Lindner in der Nacht nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen in Berlin : Bild: dpa

          Auch Christian Lindner nähert sich dem Thema Macht(beteiligung) wieder ähnlich mäandernd wie vor vier Jahren. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte er am Sonntag de facto abermals seinen Anspruch auf das Finanzministerium – aber er wäre nicht Lindner, wenn er dabei nicht gleichsam invers argumentieren würde. Denn im Interview machte er es zur Bedingung für einen Eintritt der FDP in eine mögliche Koalition mit Union und Grünen, dass die Grünen nicht die Verantwortung für die Staatsfinanzen übernähmen. Allerdings hat bekanntlich auch ein Mann aus dem Sauerland namens Merz entsprechende Ambitionen (der zuvor in der F.A.Z. erklärt hatte, er wolle „gerne zu der Mannschaft gehören“), weshalb Lindner sicherheitshalber gleich noch vor der Union warnte: Im Zweifel werde die FDP „das halten müssen, was die Union verspricht“. Eigentlich können nur wir mit Geld umgehen, hieß das. Denn: „Erfahrungsgemäß ist die Union nach Wahlen bereit, Überzeugungen zu opfern.“

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