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F.A.Z.-Konferenz zur Zukunft des Sozialstaats : Das „Modell Deutschland“ kehrt zurück

Bild: dpa

Der Sozialstaat in Deutschland scheint in Auflösung begriffen. Aber ist das wirklich so? Und was lässt sich zu seiner Rettung unternehmen? Darüber wurde auf Einladung der F.A.Z., des Verfassungsrichters Udo di Fabio und des Historikers Andreas Rödder in Berlin diskutiert.

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          Ist der Sozialstaat wirklich in der Krise? Dass er es sei, wird in der öffentlichen Debatte kaum bestritten. Und auch die „2. Tendenzwende“-Konferenz, zu der die Frankfurter Allgemeine Zeitung gemeinsam mit dem Verfassungsrichter Udo Di Fabio und dem Mainzer Historiker Andreas Rödder eingeladen hatte, machte den Krisenbefund zu ihrer Ausgangsthese - die sich dann aber in manchen Redebeiträgen so eindeutig gar nicht wiederfand.

          Katharina Wagner

          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

          Überraschend optimistische Töne waren in Berlin zu hören. Von der Anpassungsleistung und Flexibilität des Sozialstaats war die Rede, von den derzeit äußerst positiven Rahmenbedingungen, die sich in einer Reindustrialisierung ausdrückten und in der realistischer werdenden Vorstellung von Vollbeschäftigung. Der Volkswirtschaftler Axel Börsch-Supan präsentierte einen Weg, wie man die demografische Entwicklung als „Geschenk“ für das Gemeinwohl sehen könne: Indem man „sich die festen Altersbilder aus dem Kopf schlägt“ und die Alterslast über eine längere Lebensarbeitszeit gerecht auf Junge und Alte verteilt.

          Udo di Fabio stellte angesichts der positiven Stimmung der Tagungsteilnehmer fest, dass bei einem Wachstum von vier Prozent alle Probleme lösbar scheinen. Und der Historiker Rödder fasste es am Ende so zusammen: „Das Modell Deutschland ist wieder da“. Und doch vertrat keiner der Konferenzteilnehmer ernsthaft die These, der Sozialstaat strotze vor Kraft wie in den Wirtschaftswunderjahren, als Deutschland nahe der Vollbeschäftigung war.

          Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio

          Die Krise begann in seiner besten Zeit

          Genau in dieser Zeit liegt aber der Beginn der Krise des Sozialstaats - so jedenfalls stellte es der Historiker Werner Plumpe dar. Zwischen Mitte der fünfziger bis Mitte der siebziger Jahre habe der Sozialstaat „unprovoziert neue Leistungen“ geschaffen. So habe er selbst die Gründe für seine Notwendigkeit vermehrt und zugleich die Zunahme der Einwanderung befördert - die sonst angesichts der Mitte der siebziger Jahre einsetzenden Beschäftigungskrise kaum zu erklären sei.

          Im Verlauf der Debatten wurde die These von der Krise des Sozialstaats immer wieder leicht modifiziert, aber nie vollständig dementiert. Sowohl Axel Börsch-Supan als auch der Sozialwissenschaftler Tilman Allert sprachen von einer „Anpassungskrise“. Die Schwierigkeit bestehe darin, den Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft nachzuvollziehen. Auch die Folgekosten der deutschen Einheit müssen hierbei berücksichtigt werden.

          Der Ökonom Karl-Heinz Paqué von der Universität Magdeburg stellte die Abhängigkeit des Sozialstaats von der Beschäftigungssituation in den Mittelpunkt. Das Modell gerate immer dann in die Krise, wenn es hohe Arbeitslosigkeit gebe. Die Wechselwirkungen zwischen Sozialstaat und Arbeitsmarkt standen dann auch lange im Zentrum der Debatten. Wie, lautete die heftig diskutierte Frage, soll man denen begegnen, die der Soziologe Heinz Bude als „Sockelpopulation“ bezeichnete, an der „alle Maßnahmen abprallen“? Diese 1, 5 Millionen Menschen, so Bude, seien Ausdruck einer paradoxen Entwicklungslogik: Während es einerseits immer größere Teilhabe an sozialen Anrechten gebe, verstärkten sich gleichzeitig die sozialen Spaltungsphänomene.

          Auch der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, sah insbesondere den Teil des Sozialstaats in der Krise, der sich mit Transferleistungen befasst. Natürlich gebe es auch eine Krise des Renten- und Gesundheitssystems, aber deren Legitimation stehe nicht in Frage. Das Hartz-IV-System habe hingegen keinerlei gesellschaftliche Akzeptanz.

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